Heil kritisiert Merkel-Absage an Mindestlohn für Leiharbeit

Montag, 21. Juli 2008, 14:46

Berlin – Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Absage an einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche scharf kritisiert. Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin sei offenbar wieder einmal nicht über die «soziale Lebenswirklichkeit» informiert. Heil verwies darauf, Merkel sei zum «wiederholten Male» desorientiert. Sie habe jüngst auch erklärt, Hartz IV-Empfänger bekämen ihre Stromkosten in voller Höhe vom Staat erstattet. Ein Regierungssprecher hatte später eingeräumt, ein Vermerk für die Kanzlerin hätte nicht hinreichend deutlich gemacht, dass die Stromkosten pauschal im Hartz IV-Regelsatz abgegolten würden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte zuvor Erwerbslose aufgefordert, entsprechende Anträge auf volle Übernahme der Stromkosten zu stellen und sich dabei auf die Bundeskanzlerin zu berufen.

Heil zeigte sicht über die Äußerung der Bundeskanzlerin verwundert, dass es bei Zeit- und Leiharbeit kein Lohndumping gebe. Dies habe mit der Realität nichts zu tun. Es gebe zum Teil "sehr obskure Tarifverträge" in der Branche. Merkel wolle an diesem Punkt offenbar den «wirtschaftsradikalen Flügel» der Union ruhig stellen, sagte Heil. Die CDU-Chefin hatte sich auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg explizit gegen einen Mindestlohn für Zeitarbeit ausgesprochen.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche Regelungen beschlossen, mit denen die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich wird. Ein Mindestlohn nach dem Entsendegesetz gilt bislang für das Baugewerbe, für Gebäudereiniger sowie für Briefdienstleistungen. Für acht weitere Branchen wird nun die Aufnahme geprüft, darunter auch für die Leih- und Zeitarbeit.

Der vom Kabinett beschlossene geänderte Gesetzentwurf zum Mindestlohn sieht jedoch vor, dass die Bundesregierung in jedem Einzelfall entscheiden muss.