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Vergabe ohne Zweifel?

Kammertermin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zum Thema „Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM“, 21.August 08

Von Maja Binder (maja.binder|_|fu-berlin.de) und Dipl.-Inf. (FH) Mario Pehle (www.errorinitus.de)
Berlin – Polizisten in vollständiger Kampfmontur stehen vor dem Gerichtsgebäude [1] am Magdeburger Platz in Berlin. Junge Leute warten vor dem Gebäude. Doch das Interesse gilt nicht der Verhandlung um den Diplombibliothekar Michael Schreck, der wegen des Verdachts des sittenwidrigen Wucherlohns in einer Vergabe-ABM klagt. Das Interesse der Menge gilt vielmehr einem Gerichtstermin der von Kaiser’s Tengelmann gekündigten „Emmely“ [2]. Auch im Gebäude eilen die Polizisten umher. Es ist noch Zeit bis zum Beginn der Verhandlung um die Vergabe-ABM. Also lauschen wir noch kurz der Verhandlung um „Emmely“ . Es drängt sich dort der Eindruck auf, einer absurden Veranstaltung beizuwohnen – was auch aus den Reaktionen des etwa 100 Personen starken Publikum zu entnehmen ist.

Was bis jetzt geschah:

          „Außen hui, innen pfui: 12 ABM-Akademiker auf 40 qm“ (M. Binder), http://www.elo-forum.net/arbeit%11beruf/arbeit%11beruf/-200802241657.html

          „Herbst 2006: 20 + 20 ABM-Kräfte auf einen Streich…“(M. Binder), http://www.elo-forum.net/arbeit%11beruf/arbeit%11beruf/-200802241658.html

          „Berlin: Die Entdeckung des „Wucherlohns“ in Raum 110“(M. Binder), http://www.elo-forum.net/arbeit%11beruf/arbeit%11beruf/-200802261664.html

          „Die verschlungenen Wege der Fördergelder“(M. Binder), http://www.elo-forum.net/arbeit%11beruf/arbeit%11beruf/-200802271670.html

          „Woher die Vergabe-ABM weht …“(M. Pehle), http://www.elo-forum.net/arbeit%11beruf/arbeit%11beruf/-200803011675.html

 

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Doch die andere Verhandlung zum Fall des sittenwidrigen Wucherlohns in einer Vergabe-ABM wird nicht warten – also Raumwechsel im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg:

Die Stimmung dort ist freundlich, aber leicht angespannt: Was wird dieser Verhandlungstag bringen, nachdem beim letzten Termin am 24.07.2008 lediglich verfahrensrelevante Fragen und Einwände abgehandelt, in der Sache selbst aber kein Vorankommen festgestellt wurde? Knapp ein Dutzend Personen nur sind zugegen, um die Verhandlung zu verfolgen, dennoch aber deutlich mehr als zum Termin am 24.07. Mit kurzer Verspätung beginnt sie – und diese Verhandlung sollte dann auch nur etwa eine halbe Stunde der wertvollen Zeit des Gerichts in Anspruch nehmen.

 

Die von Michael Schreck beklagte Seite stellte lediglich eine Person auf, nämlich die rechtsanwaltliche Verteidigerin der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin [3]. Die zweite Beklagte, die Archiv Data plus GmbH, war weder über einen Vertreter noch einen Anwalt an der Verhandlung beteiligt. Warum das? Immerhin war die Archiv Data plus doch die im Arbeitsvertrag angeführte Arbeitgeberin des Klägers Michael Schreck? Offenbar wurde der prozessbevollmächtigten Kanzlei durch eine zwischenzeitlich neue Geschäftsführung bei der vormaligen Ein-Frau-Firma (bestehend lediglich aus der vorgeschobenen Arbeitgeberin der vielen für die ZLB unter Vertrag genommenen Arbeitskräfte, sowie einigen dort selbst direkt am Firmensitz beschäftigten ABM-Kräften) das Mandat entzogen. Die ehemalige Anwaltschaft dieser merkwürdigen Archiv Data plus GmbH jedenfalls beschrieb diesen bedenkliche Sachverhalt in ihrer Nachricht an das Gericht wie folgt: „Demnach habe ich einzuschätzen, daß unser Auftreten als Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der Berufungsinstanz nicht legitimiert ist […] Einen funktionierenden Firmensitz hat die Beklagte derzeit nicht.“

 

An dieser Stelle möge die werte Leserschaft nochmals kurz innehalten und sich so seine eigenen Gedanken machen: Es wurden über ein kompliziertes Firmengeflecht von ‚ganz oben’, sprich dem obersten Treuhänder des Landes Berlin für die Vergabe großer ABM-Projekte des Landes Berlins, der Firma Lausch GmbH [4], die (finanziellen) Strippen aus den Fördertöpfen bis hinab zur offiziellen Arbeitgeberin, dieser Ein-Frau-GmbH gezogen und dabei der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, seit 1995 eine Stiftung des öffentlichen Rechts, scharenweise Hochschulabsolventen als billige ABM-Kräfte zugeführt. Ob als Haupt- oder Nebengeschäft ist uns leider noch nicht ganz klar, da wir bisher keinen Zugang zu den genauen Vergabe-Konditionen und den Büchern haben.

 

Doch zurück zur Verhandlung beim Landesarbeitsgericht Berlin:

Der Kläger selbst und sein Rechtsanwalt Michael Wittich nahmen an der Verhandlung teil. Sie erweiterten die Klage um den Aspekt der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung. Die Anwältin der anwesenden Beklagtenseite, der ZLB, wies ihrerseits die Klage auch in erweiterter Form zurück; die Erweiterung als solche wurde nicht beanstandet.

 

Der Kläger und sein anwaltlicher Vertreter stellten die Problematik erneut verständlich und nachvollziehbar dar. Insbesondere verwiesen sie nochmals auf den Grund des Prozesses: Die ungenügende Entlohnung. Dennoch wies der Richter im Anschluss daran darauf hin, der Kläger müsse dem Aspekt „ABM“ mehr Aufmerksamkeit schenken und damit den dort geltenden Regelungen, Prozessen und Verträgen. Erfreulicherweise betonte er auch seinerseits die Komplexität, nämlich dass es sich in diesem Fall um ein Vierecksverhältnis handele.

 

An dem sind in der Tat – wenn man es genauer betrachtet – sechs Akteure beteiligt:

1.      Michael Schreck als ein ABM-Beschäftigter von vielen analog Beschäftigen,
formal als Vergabe-ABM-Mitarbeiter der Archiv Data plus GmbH unter Vertrag genommen, real als wissenschaftlicher ABM-Mitarbeiter der ZLB tätig gewesen

2.      Jobcenter/Agentur für Arbeit, welche a) die Zuweisung der Arbeitskräfte an die private Firma und b) die finanzielle Förderung der AB-Maßnahme zu verantworten hat

3.      Stiftung der Zentral und Landesbibliothek Berlin als beschäftigende und unmittelbar nutznießende Institution

4.      Archiv Data plus GmbH als (vorgeschobener) Auftragnehmer der Stiftung und formaler Arbeitgeber der ABM-Kräfte

5.      Borkenhagen & Partner GmbH bzw. Hoblank GmbH als Projektgesellschaft, die solche großen Projekte für die öffentliche Hand (und mutmaßlich auch für verschiedene eigene Hände) entwickelt bzw. „erfindet“ und das Management der Fördertöpfe etc. bewerkstelligt.

6.      Dr. Lausch GmbH & Co. KG Umwelt und Wirtschaft, als Treuhänder des Landes Berlin zuständig für die Bewilligung und Kontrolle der Vergabe von ABM an private Firmen, damit durch die Förderung keine Marktverzerrung eintreten sollte.

Im Hintergrund dürfte in diesem Fall auch noch der Wirtschaftskreis Treptow-Köpenick als Kontaktplattform mehrerer der Akteure seine wirtschaftsfördernde Rolle gespielt haben.

 

Doch zurück zur Verhandlung vor dem LAG des Falles des Diplombibliothekars Michael Schreck:

Wie schon bei der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin im Februar 2008 wies nun auch der Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Herr Dr. G. Binkert [5], darauf hin, dass der Referenzrahmen beachtet werden müsse, wenn über die Sittenwidrigkeit der Entlohnung geurteilt werden soll. Die Frage nach dem konkreten Bezugsrahmen schien aber offen zu bleiben, gerade auch, weil die Beklagtenverteidigung eine Einordnung als Hilfstätigkeit geltend machen wollte; es handele sich um eine äußerst „simple Dateneingabe“, die üblicherweise noch weit unterhalb der Michael Schreck zugestandenen Gehaltsklasse tariflich einzuordnen sei.

 

Der Kläger widersprach diesem Argument mit Nachdruck:

          Erstens seien in der Stellenbeschreibung durch das Jobcenter – die noch nicht einmal eine ABM-Maßnahme erkennen ließ – ausdrücklich Akademiker gefordert gewesen.

          Zweitens seien die ausgeführten Tätigkeiten alles andere als trivial gewesen, da die überwiegend handschriftlich in Frakturschrift vorhandenen Karteikarten entziffert werden und sodann eigenständig in ein völlig anders strukturiertes, modernes System übersetzt werden mussten.

          Drittens spreche gegen eine einfache Tätigkeit auf Handreiche-Niveau das hohe Maß an Verantwortung bei der Eingabe der Daten in das elektronische Archiv, welches diese Daten sofort öffentlich weltweit verfügbar gemacht hat. Eine Änderung etwaiger fehlerbehafteter Datensätze wäre nur über einen dafür notwendigen, schriftlichen Antrag möglich.

          Viertens würden die Qualifikationen der mit ihm an der Maßnahme Teilnehmenden, die teilweise ihre außereuropäischen akademischen Sprachabschlüsse einsetzen mussten, auf alles andere als eine einfache Datenerfassung schließen lassen.

          Und letztendlich zitierte die Klägerseite aus dem Inhalt diverser Zeugnisse, die den Teilnehmern nach der Maßnahme ausgestellt wurden. Darin wurde nicht zuletzt Michael Schreck als diplomiertem Bibliothekar seine für den erfolgreichen Projektabschluss unabdingbare akademische Ausbildung zugute gehalten.
Beispielhaft sei ein Ausschnitt aus dem Zeugnis eines mit Herrn Schreck arbeitenden ABM-Kollegen zitiert: „Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehörte die Formal- und Sacherschließung von Titeln der Sammlung Kuczynski. Die Bibliothek der Familie Kuczynski gehört zu den bedeutendsten Privatbibliotheken in Deutschland und wurde von der Zentral- und Landesbibliothek im Jahr 2002 erworben […]“ Da die formal vorgeschobene Arbeitgeberin und Aufsicht über die AB-Maßnahme, die Geschäftsinhaberin der Archiv Data plus GmbH von den faktischen bibliothekarischen Vorgängen während ‚ihrer’ AB-Maßnahme absolut Null Ahnung gehabt habe, hätten am Ende die festangestellten Diplom-Bibliothekare der ZLB die Zeugnisse ausgestellt und diese seien dann seitens der Archiv Data plus GmbH schlicht übernommen worden.

 

Offenbar aber reichte dem Landesarbeitsgericht diese Begründung nicht aus. Da sich beide Seiten auch nicht zu einem Vergleich bereit erklärten, vertagte sich das Gericht. Doch schon am Folgetag kam die Entscheidung:

„I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Februar 2008 – 54 Ca 12795/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.“

 

Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft zurzeit, ebenfalls vom Kläger Michael Schreck ausgehend, eine Klage betreffend des Versagens der Prozesskostenhilfe für diesen Prozess.

 

Natürlich stellen sich uns – ohne bislang die genaue Begründung des Urteils zu kennen – zu dieser Entscheidung eine ganze Reihe sehr kritischer Fragen, die die Ebene der reinen Jurisprudenz verlassen:

 

Warum werden bei den zahllosen ABM-Maßnahmen landauf, landab zwecks Digitalisierung der Bibliotheksbestände vorzugsweise Akademiker gesucht, die dann jedoch wie schlichte Datenerfasser bezahlt – und zumindest im Fall des Diplom-Bibliothekars Michael Schreck – von der Nutznießerseite auch noch in einer öffentlich Gerichtsverhandlung arrogant entsprechend mal eben schnell beleidigend dargestellt werden?

 

Wie wollen die Agentur für Arbeit und die Jobcenter eigentlich Akademiker wieder in Lohn und Brot auf dem ersten Arbeitsmarkt bringen, wenn hier dank solcher „Maßnahmen“ kostengünstig und karrenweise Akademiker ihre Berufsqualifikationen abgesprochen werden und diese für ihre berufliche Zukunft als einfache Datenerfasser heruntergehandelt sind?

 

Braucht Deutschland wirklich langfristig diese massenweise dank der Arbeitsagentur und der Jobcenter zu billigen Hilfsarbeiter „umgemaßnahmten“ Hochschulabsolventen und anderen Fachkräfte?

 

Ist das nicht eine ungeheuerliche Steuergeldverschwendung, da diese Menschen meist teuer ausgebildet wurden?

 

Kann es wirklich Aufgabe der Gerichte sein – sogar ohne einen einzigen Gutachter aus dem entsprechenden Berufsfeld hinzuzuziehen –, hier reihenweise festzustellen, welchen Schwierigkeits- und Komplexitätsgrad eine bestimmt Tätigkeit hatte und mit welchem Referenzlohn dies zu bewerten ist?

 

Spielen so die Gerichte nicht das üble Spiel der Jobcenter, der Arbeitsagentur und der öffentlichen Hand mit, zwecks kurzfristiger Einsparungen von Lohnkosten, die Auflösung ganzer Segmente der Mittelschicht zu betreiben?

 

Der Ruf nach verbesserter Bildung und besserer Zugänglichkeit zu Hochschulstudien hört sich für diese zu einer künstlichen neuen Unterschicht heruntergewirtschafteten akademischen Mittelschicht wie blanker Hohn an. Die Verbitterung und Wut über diese dreiste gesellschaftliche Entwertung einst mit viel individueller Anstrengung, aber auch viel öffentlicher Förderung aufgebauter Qualifikationen erreicht immer weitere Kreise der einstigen Mittelschicht.

 

Auch die Gerichte mögen bedenken, was sie hier für die Zukunft unseres Landes mit anrichten, wenn sie bei diesem so unbedarften und rein betriebswirtschaftlichen Zerschlagen gesellschaftlichen Porzellans mithalten.

 

Berlin, 26.08.2008

[1] Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: http://www.berlin.de/sen/arbeit/landesarbeitsgericht/index.html

[2] „Emmely“ gegen Kaiser’s Tengelmann: http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/kaisers.html , http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/des-kaisers-neue-schikanen/

[3] ZLB – Zentral- und Landesbibliothek in Berlin: http://www.zlb.de/  – Die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin wurde 1995 zur Zusammenführung der großen öffentlichen Bibliotheken Berlins, der Amerika-Gedenkbibliothek und der Berliner Stadtbibliothek sowie der kleineren Senatsbibliothek, als Stiftung des öffentlichen Rechts gegründet.

[4] Dr.Lausch GmbH & Co KG. Umwelt und Wirtschaft: http://www.dr-lausch.de

[5] Dr. G. Binkert ist Vizepräsident des LAG Berlin-Brandenburg und u. a. auch Dozent an der privaten Deutschen AnwaltsAkademie Gesellschaft für Aus- und Fortbildung sowie Serviceleistungen mbH. Er verwies beim Termin am Rande auf eine frühe Veröffentlichung aus seiner Feder zu ABM, die wir wie folgt recherchiert haben: Binkert, Gerhard/Eylert, Mario, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im sozial- und arbeitsrechtlichen Gefüge, AuR 1983, 108-115