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Forderungen nach Verlängerung von ALG I ist eine Milchmädchenrechnung

Zwei Drittel der ALG I-Beziehenden haben weniger oder geich Hartz IV. Irritation über die Bundestagsfraktion „Die Linke.“

Bonn – Nach dem Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit langjährig und von Erwerbslosigkeit bedrohte Beschäftigte besser zu stellen als die bisherigen Hartz IV-Bezieher, erteilte das Erwerbslosen Forum Deutschland eine deutliche Absage an derartige Überlegungen. Die Bundesagentur betreibt damit eine Milchmädchenrechnung, die scheinbar für eine Gruppe positiv klingt, in Wahrheit nur billiger Populismus ist, der Erwerbslose in zwei Klassen spaltet. Tatsächlich hätten heute schon 2/3 aller ALG I-Bezieher Leistungen, die unterhalb von Hartz liegen würden. Besonders irritiert sei man jedoch über den „Kakophoniegesang“ der Bundestagsfraktion „Die Linke.“, die gestern in einer Pressemitteilung davor warnte, „sonst rauschen im nächsten Jahr Millionen in die Armut, wenn der Jobmarkt kollabiert“ und deshalb eine derartige Forderung unterstützen.



Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Derartige populistische Forderungen können ebenso gut von NRW-Ministerpräsident Jürgen ‚Rüttgers oder SPD-Hatz-IV-Hardlinern kommen. Hauptsache es wird zwischen Guten und Schlechten Erwerbslosen unterschieden. Die Linke muss sich fragen lassen, wie sie es mit ihrem Motto Hartz IV muss weg hält. Der Armut entgegen zu treten geht nur dann, wenn es einen deutlichen Willen Hartz IV zu überwinden gibt. Dazu muss wieder die originäre Sozialversicherung Arbeitslosengeld ausgebaut werden. Dabei muss sowohl die Bezugsdauer, als auch die Höhe des ALG ausgeweitet werden. Hartz IV oder die frühere Arbeitslosenhilfe darf es dabei nicht mehr geben. Hierbei muss auch endlich das Kapital stärker zur Kasse zu gebeten werden. Das Kapital lagert nun mal die überflüssige Ware Arbeitskraft aus, ohne die Lagerungskosten bezahlen zu wollen. Angesichts der sinnlosen Finanzvernichtung des Kapitals sollte niemand mehr auf das Gejammer von Lobbyisten hören. Geld scheint die Bundesregierung ja für diese im Überfluss zu haben. Wer Armut verhindern will, muss sich sofort für einen Mindestlohn von 10 Euro einsetzen, der Netto gerade mal 150 Euro über der Pfändungsfreigrenze (Single) liegt. Ebenso muss sofort der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro angehoben werden. Wir geben zu, dass ‚Erwerbslose nicht den Einfluss von GM-Opel-, Quelle- oder GM-Opel-Kapitaleigner haben. “