Geschichte der Kölner Zahltage an der ARGE

Sonntag, 9. November 2008, 14:38

Im Vorfeld des anstehenden Zahltag XXL am 1. Dezember in Köln wollen wir mit diesem Beitrag kurz die Geschichte der Kölner Zahltage darstellen und einige Konsequenzen diskutieren.

Wie alles anfing….

Welche HartzIV -Empfängerin, welcher HartzIV-Empfänger kennt das nicht?
Panik am Ersten des Monats, weil die ARGE kein Geld überwiesen hat. Du gehst zur ARGE, darfst nicht zu deinem Sachbearbeiter, der jetzt PAP (Persönlicher Ansprechpartner) genannt wird und musst erst mal eine Nummer ziehen. Du wartest darauf, dass du Stunden später dein Problem einer „Empfangsdame“ erzählen kannst. Sie kann dir nicht helfen, versteht dich zwar voll und ganz, aber du sollst übermorgen wiederkommen und sie gibt dir einen Termin für deinen PAP. Jetzt kann sie nix für dich tun. Zwei Tage später gehst du zum Zimmer deines PAP. Ein neues Gesicht sitzt da, kennt dich nicht, hat keine Ahnung, kann deine Akte nicht finden und meint, dass dein Folgeantrag nicht angekommen sei. Ohne Akte und Antrag kein Geld, das musst du doch einsehen und du sollst morgen wiederkommen. Du fühlst dich klein und scheiße. Wut steigt in dir auf, von der du nicht weißt, wohin damit. Draußen auf dem Flur triffst du auf andere Leute, denen es genauso geht. Während des Wartens tauscht man Tipps, Erlebnisse und Warnungen aus. Mal schreit ein Einzelner rum, mal knallt eine Tür, mal siehst du, wie Sicherheitsdienst und Polizei jemand aus der ARGE eskortieren, der wild gestikuliert und brüllt. Du erzählst deine Erlebnisse Freunde und abends in der Agenturschluss-Gruppe. Die Mehrheit ist selber arbeitslos. In allen ARGEn in Köln, überall haben wir ähnliches erlebt. Selbst wenn du deine Rechte und das Gesetz kennst: Du kommst bei der ARGE nicht weiter. Es musste was passieren!

Du bist nicht allein…

Vor Monaten hatte eine kleine Meldung in der Zeitung gestanden:
100 Hartz-4-Empfänger hatten am 2. Februar 2007 in der Arbeitsagentur Herne so lange randaliert, bis ihnen das fehlende Geld ausgezahlt wurde. Angesichts der Menge der aufgebrachten Leute hatte Bochums Polizeisprecher Volker Schütte von einem „Massenüberfall in noch nicht da gewesener Dimension“ geredet. Am Nachmittag entspannte sich die Situation schlagartig wieder- als alle ihr Arbeitslosengeld erhalten hatten.
Diese spontane und erfolgreiche Gegenwehr von Herner Arbeitslosen ermutigte uns, zum ersten Kölner „Zahltag!“ im Oktober 2007 einzuladen. Wir hatten die Schnauze voll und wir wollten gemeinsam und offensiv was gegen die ARGE machen, wenn sie uns und anderen Probleme machte. Bis heute haben wir während der Zahltag-Aktionen keine weiteren Forderungen aufgestellt, als die von uns direkt in der ARGE umgesetzt werden können. Unser Problem ist nicht, dass uns keine Forderungen einfallen. Unser Problem ist, dass wir sie durchsetzen müssen.
Der Name der Aktion „Zahltag!“ weist zum einen auf den Umstand hin, dass die ARGE zum Monatsanfang das ALG 2 überweist (oder eben nicht überweist). Zum anderen verkörpert der „Zahltag!“ auch einen Tag der Abrechnung. Wobei es stets allen Beteiligten überlassen bleibt, ob nun die Ansprüche des letzten Monats oder aber die der nächsten zehn Jahre abgerechnet werden. Insofern wird „Zahltag!“ auch in Zukunft mehr als nur „Kohle her!“ sein.

Vom ersten zum zweiten zum dritten „Zahltag!“…

Beim 1. „Zahltag!“ im Oktober 2007 sah es bei der ARGE in Köln dann folgendermaßen aus:
Auf allen Etagen und im Eingangsbereich der Kölner ARGE lungerte Bereitschaftspolizei herum. Anscheinend hatte die ARGE Angst. Zahlreiche Transparente verkündeten: „Heute ist Zahltag!“, „ARGE es reicht!“ „Schluss mit ARGEn-Schikanen!“
Im Großzelt vor der ARGE gab es Frühstück und Musik. Eine große Anklage-Mauer wurde außerdem aufgebaut. Auf einmal drängten von drinnen und draußen viele Leute ins Foyer der ARGE. Eine Lautsprecheranlage lud zur „Vollversammlung“ ein. Der Verein „Tacheles“ aus Wuppertal eröffnete im Eingang eine Beratungsstelle und über den Lautsprecher wurde die Idee der „Begleitung“ erläutert: Wer ein Problem oder kein Geld bekommen hatte und nicht alleine sondern in Begleitung seinen Sachbearbeiter aufsuchen wollte, konnte sich an uns wenden. Niemand sprach von Besetzung und doch war irgendwie klar, dass die Leute hier nicht so ohne weiteres wieder gehen würden. Das befürchtete auch der Chef der ARGE und wollte sofort räumen lassen. Trotz massiver Übergriffe durch die Polizei, bei denen zwei Leute vorübergehend festgenommen wurden, war die Menge entschlossen zu bleiben – jetzt erst recht! Alle schrieen durcheinander und waren wütend, dass die Polizei den Zutritt zu den Aufzügen und Fluren kontrollierte und uns rausschmeißen wollte. Für die Polizei und die ARGE war nicht mehr erkennbar, wer die Organisatoren waren und wer von den Besucher der ARGE sich spontan dem Protest angeschlossen hatte. Angesichts dessen machte der ARGE-Chef einen Rückzieher. Eine Eskalation, verbunden mit unschönen Bildern von verprügelten Erwerbslosen, wollte er dann doch nicht haben. Wir hatten es also geschafft. Die Eingangshalle der ARGE war für zwei Tage Veranstaltungsraum von Erwerbslosen und HartzIV-Gegner. Auf den Fluren und in den Wartebereichen der oberen Stockwerke versuchte die Polizei allerdings weiterhin unsere Versammlungen zu verhindern. Aber die Begleitgruppen verständigten sich per Funk untereinander und schafften es so, sich immer wieder zu versammeln, um am so genannten „Frontoffice“ vorbei direkt zu den Sachbearbeiter zu gelangen. Und wir hatten Erfolg – bei 21 Erwerbslosen konnten die jeweiligen Anliegen gemeinsam durchgesetzt werden!
Das wir das geschafft haben liegt daran, dass wir uns von der ARGE und der Polizei nicht haben einschüchtern lassen. Die rege Beteiligung von Erwerbslosen, die sich diesem „Zahltag!“ angeschlossen haben und die Selbstverständlichkeit, sich gemeinsam auch gegen ein massives Polizeiaufgebot durchzusetzen, haben uns viel Mut gemacht.

Beim zweiten „Zahltag!“ in der ARGE Köln-Mülheim im Dezember 2007 sah das bereits ganz anders aus. Ohne Probleme konnten wir samt Frühstücks-Büfett, Lautsprecher und Musikanten ins Gebäude gelangen und unser Programm starten: Musik, Reden, Infos, Beratung. Ein riesiges Polizeiaufgebot hielt sich zwar unsichtbar im Innern der ARGE bereit, hatte aber nur zwei Vertreter im Eingangsbereich abgestellt. „Deeskalation“ hieß das Motto von Polizei und ARGE-Leitung von Anfang an. Anstelle der Polizei waren diesmal ARGE-Mitarbeiter auf den Fluren postiert und bemühten sich um die neu ankommenden ARGE-Besucher, in dem sie deren Anliegen vorsortierten, Anträge entgegennahmen und zeitnahe Termine mit den zuständigen PAPs arrangierten. Das Gebäude sollte möglichst leer und empörungsfrei gehalten werden.
Trotzdem hatten viele ein großes Interesse an der von uns angebotenen Begleitung zu den Sachbearbeiter. Allein im Verlauf des Vormittags konnte mindestens 22 Mal die sofortige Auszahlung unverzüglich durchgesetzt werden. Ein paar Mal mussten wir zu mehreren Leuten ein Büro belagern und uns etwas aufplustern, aber im Groben und Ganzen hatten wir das Gefühl, dass die ARGE den Leuten mit dem Bargeld förmlich entgegenkam. Anscheinend hatte die Leitung der ARGE aus den Erfahrungen des letzten „Zahltag!“ gelernt und ihre Angestellten angewiesen, den Forderungen von Erwerbslosen nachzukommen. Die ARGE wollte jeder möglichen Störung und jedem Aufsehen ausweichen und eine Konfrontation mit uns sollte auf jeden Fall vermieden werden.

Der „Zahltag!“ in Köln-Mülheim hatte auch einen zusätzlichen inhaltlichen Schwerpunkt: Wir hatten mitbekommen, dass in der dortigen ARGE auch ein Pilotprojekt namens DiMa, Disability Management (Behinderten Management) untergebracht war. Wir wussten, dass Erwerbslose unfreiwillig von ihren PAPs zur DiMa überwiesen worden waren. Jeder und jede, die dem PAP komisch, krank oder irgendwie auffällig erscheint, kann bei der DiMa landen, die Teil einer Erwerbslosen-Sortiermaschine ist: Wer kann arbeiten, wer braucht eine „Behandlung“, wer kann in die Grundsicherung abgeschoben werden und verschwindet somit aus der Arbeitslosenstatistik. Wir wussten, dass die Selbsteinschätzung der betroffenen Erwerbslosen dabei unerheblich ist und informierten und warnten andere vor der DiMa mit ihren angegliederten (zwangs-)therapeutischen Projekten wie „Jobpromote“ und der bestehenden Praxis, Erwerbslose mittels intensiver Profilings auszuforschen. Schließlich zogen wir auch lautstark durch den Flur der DiMa, aber die Sachbearbeiter hatten sich alle in ihren Büros eingeschlossen, so dass wir uns nur mit dem ARGE-Chef anlegen konnten. Die Polizei hielt sich hierbei weiterhin zurück. Wir konnten mit dem Ergebnis des „Zahltag!“ zufrieden sein und zahlreiche Erwerbslose gaben uns als Rückmeldung: „Ihr braucht nur in der Nähe zu sein, dann gibt es Geld, dann sind sie freundlicher und geben sich Mühe.“
Unser dritter „Zahltag!“ am 1. und 2. Mai 2008 verlief in ähnlicher Art und Weise. Großes verstecktes Polizeiaufgebot, während die ARGE uns ohne Zicken samt Infotischen und Lautsprecheranlage den Eingangsbereich besetzen ließ. Das Resultat des 3. „Zahltag!“ lag erneut in vielen erfolgreichen Begleitungen inklusive Bargeldauszahlungen und zahlreichen Diskussionen mit anderen Erwerbslosen. Trotzdem blieb nach dem 2. und 3. „Zahltag!“ ein schräges Gefühl bei uns zurück. Die bisherige Form der Aktion „Zahltag!“ ist für die ARGE kalkulierbar geworden und damit tendenziell auch integrierbar.

Vom großen zum kleinen „Zahltag!“…

Seit dem ersten großen „Zahltag!“ im Oktober 2007 hat es viele kleine „Zahltage!“ gegeben, die die Gruppe „KEAs“ (Kölner Erwerbslose in Aktion) unangekündigt organisiert und die die ARGE jedes Mal unvorhergesehen treffen und damit ihrem Schmusekurs einen Dämpfer verpasst. So war es denn bei einer Begleitung zur ARGE dazu gekommen, dass ein Sachbearbeiter eine Bargeldauszahlung an einen Erwerbslosen verweigerte und die ihn begleitenden „KEAs“ des Raumes verweisen wollte. Lautstark forderte daraufhin die Gruppe, dass die Polizei zu rufen sei, um eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung erstatten zu können. Die herbeigeeilte Haus-Security wurde von zwei Aktivisten zwecks „Deeskalation“ vor dem Büro in einem Gespräch festgehalten während drinnen ungebremst die Auseinandersetzung weitergehen konnte – mit Erfolg: Der anfangs so selbstsichere Herrscher über öffentliche Gelder knickte schließlich ein und wies die Auszahlung an.

Ebenso erfolgreich verlief eine kurzfristig organisierte Bürobesetzung im August 2008. Es ging um die Weigerung der Poststelle in der ARGE Köln-Kalk, Erwerbslosen eine Eingangsbestätigung für persönlich abgegebene Unterlagen auszustellen. Trotz Security und herbeigerufener Polizei, trotz Androhung von Strafanzeige und Rollkommando zeigten 10 Aktivisten der Gruppen „KEAs“ und „Zahltag!“ soviel Sturheit und Entschlossenheit, dass der Standortleiter schließlich einknickte. Ab sofort war in der ARGE Köln-Kalk eine Abgabe von Unterlagen und der Erhalt einer Eingangsbestätigung möglich, ohne lange Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen. Auch bei dieser Aktion war für den Erfolg letztlich die Beharrlichkeit der Aktivisten ausschlaggebend und die Hemmschwelle der ARGE und Polizei zu groß, die zehn Erwerbslosen aus der ARGE öffentlich rauszuschmeißen. Einen „nachhaltigen“ Erfolg hat uns allerdings die Aktion leider nicht gebracht. Mittlerweile müssen wieder lange Wartezeiten in Kauf genommen werden, um eine Eingangsbestätigung für die abgegebene Post zu bekommen.

Resümee der „Zahltag!“- Aktionen…

„Zahltag!“ stellt eine erfolgreiche direkte kollektive Verteidigung eines minimalen Einkommens und der eigenen Würde dar. „Zahltage!“ haben uns und vielen HartzIV-Empfänger Mut gegeben und fördern kleine Prozesse der kollektiven Selbstermächtigung.
Die ARGE weiß ganz genau, dass ihre miese, entwürdigende Behandlung und ihre Armuts-Verwaltung bei HartzIV-Betroffenen Wut und Hass auslösen. Die bisherige Deeskalations-Strategie der ARGE-Leitung hat deutlich gemacht, wie sehr spontane Unruhe und Randale gegen HartzIV gefürchtet wird. „Zahltag!“ wird nicht nur von der ARGE hingenommen, sondern geradezu von ihr hofiert. Die ARGE biedert sich an, sucht Gespräche mit uns und glaubt an ein gemeinsames Interesse bei der „Optimierung der Kundenbetreuung“. Ihre Hoffnung ist, uns und unseren Widerstand einbinden und befrieden zu können und sie wäre glücklich, wenn wir uns zu ihr an einen „runden Tisch“ setzen würden.

Mit der Aktionsform „Zahltag!“ geht es uns nicht darum mit der ARGE in einen Dialog zu treten oder, wie die Linkspartei in Leipzig, die Gespräche mit der ARGE durch einen „Begleitservice“ entspannter verlaufen zu lassen. Wir wollen kein besseres und kein anderes HartzIV, sondern dessen Abschaffung.
Auch wenn die politisch Verantwortlichen in Berlin oder sonst wo sitzen mögen, die Auseinandersetzung beginnt dort, wo Betroffene angegriffen werden, wo finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und diszipliniert wird. Wer sich an einer solchen Behandlung von Erwerbslosen und der praktischen Umsetzung von HartzIV beteiligt, ist zwangsläufig Teil der Auseinandersetzung und muss sich fragen lassen auf welcher Seite er stehen will.
Wir wollen große und kleine „Zahltag!“–Aktionen, die unkalkulierbar sind und die Macht der ARGE- Mitarbeiter erschüttern und in Frage stellen. Wir wollen „Zahltag!“–Aktionen gegen HartzIV und gegen Sozial- und Lohnraub hier und anderswo. Wir wollen uns und unsere Interessen selbst und selbstbewusst vertreten. In genau diesem Sinne bereiten wir uns vor auf einen (mehrtägigen) Zahltag XXL am 1. Dezember 2008 ab 8 Uhr an der ARGE Luxemburger Str. und hoffen, brauchbares aus den hier diskutierten Erfahrungen gelernt zu haben: unberechenbar & wild

Quelle: de.indymedia.org
Kontakt:  agenturschluss@free.de, Gruppe Zahltag/Agenturschluss, Salierring 37, Köln
Infos zu Zahltagen in anderen Städten: www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltag.html
Grundwissen Erwerbslose deutsch u. türkisch: www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss.html