ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? – Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Donnerstag, 16. April 2009, 16:02

Bonn – Ungewöhnliche Post erhielt heute das Erwerbslosen Forum Deutschland von der ARGE Bonn. In einem offenen Brief wandte sich der Geschäftsführer der Bonner ARGE, Dieter Liminski an die Initiative und teilte mit, dass es „nicht im Interesse der Bonner Arbeitsuchenden sein kann, wenn zu einem Zahltag am 4. Mai aufgerufen wird. Dieser würde nach den bisherigen Erfahrungen in anderen ARGEn eher einer „Besetzung“ gleichen. Zugleich betonte er, dass Erwerbslose bei auftretenden Problemen sich jederzeit an ihren persönlichen Ansprechpartner/Fallmanager oder das Beschwerdemanagement wenden könnten. Schließlich stünde auch der Weg des Widerspruchs bzw. Klage offen. Die Arge sei aber kein Raum für politische Diskussionen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich erstaunt, wendet sich doch die ARGE Bonn in einem offenen Brief an die Initiative. Allerdings könnte von Zusammenarbeit keine Rede sein, wenn die Voraussetzungen von Seiten der Geschäftsführung nicht geben seien. Es gäbe nach wie vor eklatante Missstände, die jederzeit durch die Geschäftsführung behoben werden könnten. Als jüngstes Beispiel nannte Martin Behrsing, die seit Anfang April eingeführte Praxis der ARGE Bonn, wonach die Mitarbeiter angeblich Anweisungen hätten, dass der Eingang von persönlich abgegebenen Schriftstücken nicht mehr bestätigt würde. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegt ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, wonach die ARGEn nicht berechtigt sind, dies zu verweigern. Ebenso sei es nicht hinnehmbar, dass bei immer mehr Bonner Erwerbslosen die Antragsbearbeitung unnötig verschleppt würde, weil angeblich Unterlagen fehlen würden, obwohl sie oft mehrfach eingereicht wurden oder völlig unrelevante Sachen gefordert werden. „Wir erinnern auch noch mal daran, dass Bonner Anwälte keine Akten zur Einsichtnahme zugeschickt bekommen, sondern sie persönlich zur ARGE müssen. Auch sei das Auftreten und der Einsatz des Sicherheitsdienstes in der derzeitigen Situation für Erwerbslose kaum zumutbar. Mittlerweile kontrolliert diese private Firma schon die Personalausweise, obwohl Betroffene Einladungsschreiben von Sachbearbeitern haben. So behandelt man eigentlich keine Kunden, wie die Arge die Hartz IV-Bezieher bezeichnet, sagte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wertet den offenen Brief der ARGE Bonn als Angst vor ähnlichen Zuständen, wie bei entsprechenden Zahltagen an der Kölner ARGE, indem Erwerbslose sich selbst solidarisierten und entsprechend unterstützen. Die Marginalisierungsstrategien von Erwerbslosen durch Hartz IV-Behörden fand dort jedenfalls ein Ende. Die Initiative vermutet aber auch durch die Form des Schreibens, dass eventuell politischer Druck aufgebaut werden soll, um den Zahltag zu verhindern. Unterdessen betont dass Erwerbslosen Forum Deutschland Gesprächsbereitschaft nach dem Zahltag. Der Zahltag wäre eine Initiative von „agenturschluss“, einem Zusammenschluss vieler Initiativen, an der sich auch das Erwerbslosen Forum Deutschland mit beteiligen würde. Eine Veranlassung auf den geplanten Protest zu verzichten gäbe es auch nach dem offenen Brief nicht. Die Ausübung demokratischer rechte gelte auch an der ARGE Bonn.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine Abschrift des offenen Briefs der ARGE Bonn vom 14.04.2009 (Eingang 16.04.2009). Zudem noch der Aufruf zum überregionalen Zahltag am 4. Mai. 2009-04-16

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ARGE BONN

Zusammenarbeit mit der ARGE Bonn – Offener Brief –

Sehr geehrter Herr Behrsing,

das Erwerbslosen Forum Deutschland versteht sich als Interessenvertretung von Transferleistungsbeziehern nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches II.

Auch die ARGE Bonn möchte die Intentionen des Sozialgesetzbuches II im Sinne des Gesetzgebers umfassend für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Bundesstadt Bonn verwirklichen. Dass über die Wege der Umsetzung des Gesetzes unterschiedliche Ansichten bestehen können, liegt bei dem komplexen Thema „Grundsicherung" auf der Hand. Das Gleichgewicht zwischen Fördern und Fordern ist nur in jedem Einzelfall angemessen bestimmbar. Daher wird es selbstverständlich akzeptiert, dass Kunden der ARGE Bonn Unterstützung für ihren Einzelfall einholen und Personen zu Gesprächen in der ARGE Bonn mitbringen.

Es trägt jedoch wenig zur Aufklärung von Sachverhalten bei, wenn daraus „Schauveranstaltungen" gemacht werden. So haben meine Mitarbeiterinnen und ich die Ereignisse in der ARGE Bonn u. a. am 6. Februar 2009 empfunden, an denen auch Sie beteiligt waren.

Noch weniger kann es im Interesse der Bonner Arbeitsuchenden sein, wenn Sie in verschiedenen Interviews bzw. Veröffentlichungen zu einem – wie Sie es nennen -„Zahltag", der nach bisherigen Erfahrungen bei anderen ARGEn eher einer „Besetzung" gleicht – der ARGE Bonn aufrufen. Sachgerechte Arbeit wird dadurch verhindert. Für politische Diskussionen ist die ARGE Bonn nicht der geeignete Rahmen.

Ich biete allen Kunden der ARGE Bonn an, mit ihrem persönlichen Ansprechpartner/Fallmanager zusammen nach Lösungen für konkrete Fragen oder Probleme zu suchen. Wenn es im Einzelfall nicht gelingt, steht das Beschwerdemanagement der ARGE Bonn für weitere Hilfen zur Verfügung. Auch der Rechtsweg – Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht – steht offen.

Entscheidend dafür ist, dass die Anliegen in einer sachgerechten Art und Weise vorgetragen werden.

Ich bin überzeugt, dass auf diesen Wegen alle Sachverhalte im Interesse der Betroffenen abschließend geklärt werden können. Einer Konfrontation bedarf es dafür nicht.

freundlichen Grüßen

Ich würde mich freuen, wenn wir in diesem Punkte Einvernehmen erzielen könnten.

Liminski

Ltd. Stadt. Verwaltungsdirektor

Geschäftsführer

Offener Brief als PDF

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ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“

Aufruf von „agenturschluss“ zur überregionalen Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 04. Mai 2009 an der ARGE Bonn:

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung, Demütigung und ein martialisch anmutender Sicherheitsdienst der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht!

Betroffene werden angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und entwürdigend diszipliniert.

Das ist der Grund, warum wir mit Euch am Montag 04. Mai 2009 zur Aktion „Zahltag!“ an der ARGE Bonn Aktionen zusammen machen werden. Schon mehrmals haben „Zahltag-Aktionen“ für Unruhe bei den ARGEn gesorgt und das Ergebnis war, dass zahlreiche Erwerbslose ihr Geld bekamen oder andere Anliegen durchsetzen konnten. Unser Erfolgsgeheimnis ist: Geh nicht alleine zur ARGE!Übrigens befindet sich das zuständige Bundesministerium für Arbeit- und Soziales, wo die grausamen Hartz IV-Gesetze erarbeitet werden gegenüber der ARGE. Es spricht viel dafür, bei unserer Aktion das Ministerium mit einzuschließen!

ARGE – es reicht!

Kommt alle zum „Zahltag“ zur ARGE Bonn am Montag den 04. Mai 2009

Bonn, Rochusstr. 6

ab 08:00 Uhr

Programm:

Aktion Zahltag:

Gemeinsam wollen wir die Auszahlung verweigerter Leistungen durchsetzen

Niemand geht allein!:

Unser Erfolgsgeheimnis ist: Geh nicht alleine zur ARGE!

Offene Hartz IV-Beratung:

Die Initiativen Tacheles e. V, „Die KEAs aus Köln“ und Mitglieder des Erwerbslosen Forum Deutschland bieten Sozialberatung und aktuelle Informationen zu HartzIV

Öffentliche Versammlung, Protest und Infos:

zu HartzIV & Widerstand gegen Schikanen der ARGE

Imbiss:

Für Verpflegung ist gesorgt

Kultur:

Klaus der Geiger (Köln)

Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des „ZAHLTAG“ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein Hartz IV-Light, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen.

Kontakt: agenturschluss_bonn@gmx.de

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