Hartz IV: ARGE ist gegen Erwerbslose gerüstet?

Dienstag, 28. April 2009, 13:43

Überregionaler „agenturschluss“-Protest in Bonn wird im Vorfeld diffamiert – angebliche Gefahr von Randale

Bonn – Folgt man den Verlautbarungen der ARGE Bonn, so scheint sich am Montag den 4. Mai etwas zu entwickeln, das unbedingt, bereits im Vorfeld, diffamiert werden muss. Verschleppte bzw. verweigerte Ansprüche von Betroffenen drohen durch den „Zahltag“ öffentlich zu werden, doch die Hartz IV-Behörde spricht von drohender Randale.

„agenturschluss“ ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und anderen Gruppen der Sozialen Bewegung ruft deshalb zu einer überregionalen Aktion gegen Hartz IV und „ARGE(n)“ Schikanen in Bonn auf. Die Bonner Hartz IV-Behörde würde hebt sich derzeit in besonderer Form der Behördenwillkür und Schikanen gegen Erwerbslose hervor. Zudem gehört sie zum System der fortwährenden sozialen Angriffe von oben und Verfolgungsbetreuung gegen Erwerbslose, so das Bündnis „agenturschluss“. Das Motto lautet „Zahltag – Schluss mit ARGE(n) Schikanen in Bonn“. Immer wieder stehen am Monatsanfang Menschen ohne Leistungen da und werden unverrichteter Dinge ohne mit Minimalbarbeträgen weggeschickt. Hier gegen richtet sich der Protest und Menschen sollen an diesem Tag nicht ohne Geld nach Hause gehen. Auch in Duisburg wir es unter dem Motto „Keiner geht allein1“ einen Zahltag an der dortigen ARGE geben. (1)

In einem offenen Brief (2 und 3) hatte sich der Geschäftsführer der ARGE Bonn, Dieter Liminksi an das Erwerbslosen Forum Deutschland gewandt und vor einer „Schauveranstaltung“ und Störung des Geschäftsablaufs gewarnt. Es könne „nicht im Interesse der Bonner Arbeitsuchenden sein, wenn zu einem Zahltag am 4. Mai aufgerufen wird“. Die Arge sei kein Raum für politische Diskussionen. Gegenüber der Presse machte er deutlich, dass man für den 4. Mai "rüstet, um an diesem Tag alle betroffenen Bonnerinnen und Bonner bei ihren Anliegen zu beraten". Zudem erwarte manfür diesen Tag Randale in der ARGE Bonn.Oliver Cremer, Teamleiter Allgemeine Verwaltung der Arge Bonn, betonte in diesem Zusammenhang "Die Mitarbeiter hätten für den 4. Mai keine Kliententermine vereinbart, um möglichst zahlreich für Beratungen bereitzustehen. Vorsorglich sei aber Kontakt mit dem Bundesministerium für Soziales und der Polizei aufgenommen worden."

Für das Bündnis "Agenturschluss" klingt dies eher nach Absage aller geplanten Termine an diesem Tag, um nach Möglichkeit wenig "Kunden" an diesem Tag in den Geschäfträumen der ARGEBonn zu haben, die Beistände in Anspruch nehmen könnten. Es bleibt also auch die Frage, ob denn die Bonner ARGE sonst nicht berät, wenn sie vorgibt, explizit an diesem Tag in besonderem Umfang für Beratungen zur Verfügung stehen zu wollen, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, einer der beteiligten Initiativen des Zahltags. Das Bündnis „Agenturschluss“ rechnet für diesen Tag mit einem massiven Polizeieinsatz, um eine ähnlich blamable Situation für die ARGE Bonn, wie an den Kölner „Zahltagen“, zu vermeiden – „Bestens gerüstet“?

Als seien die Hartz-Gesetze nicht schon ungeheuerlich genug, so setzt die ARGE Bonn dem Ganzen noch die Krone auf. Als jüngstes Beispiel nannte Martin Behrsing, die seit Anfang April eingeführte, von der Geschäftsführung offenbar gebilligte, rechtswidrige Praxis der ARGE Bonn, wonach die Mitarbeiter Anweisungen haben, dass der Eingang von persönlich abgegebenen Schriftstücken nicht mehr bestätigt wird. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegt ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, wonach die ARGEn nicht berechtigt sind, die Eingangsbestätigung zu verweigern. Ebenso ist es nicht hinnehmbar, dass bei immer mehr Bonner Erwerbslosen die Antragsbearbeitung unnötig verschleppt wird, weil – angeblich – Unterlagen fehlen, obwohl sie oft mehrfach eingereicht wurden oder wiederholt völlig irrelevante Sachen angefordert werden.

„Wir erinnern ein weiteres Mal daran, dass Bonner Rechtsanwälte keine Akten zur Einsichtnahme zugesandt bekommen, sondern sich persönlich zur ARGE Bonn begeben müssen, um Akteneinsicht zu erhalten. Der von Herrn Liminski erhobene, aber bislang unbewiesene Vorwurf der Aktenmanipulation durch Bonner Sozialrechtsanwälte hat offenbar immer noch Gültigkeit. Auch ist das Auftreten und der Einsatz des Sicherheitsdienstes in der derzeitigen Situation für Erwerbslose kaum zumutbar, denn es werden die Personalausweise der Erwerbslosen durch Mitarbeiter der Firma Kötter Services kontrolliert, obwohl Betroffene Einladungsschreiben von Sachbearbeitern vorweisen. Dies sind hoheitliche Rechte, die keinem privaten Unternehmen zustehen. Zudem sind dem Aktionsbündnis "agenturschluss" inzwischen Fälle bekannt geworden, wo, durch bewusste unterlassene Hilfeleistungen von Seiten der Bonner Behörde, Obdachlosigkeit und in mindestens einem Fall eine lebensbedrohliche Situation für einen Betroffen entstanden ist (Nähere Informationen werden am 4. Mai bekannt gegeben). Die Geschäftsführung hatte davon Kenntnis. So behandelt man eigentlich keine Kunden, wie die Arge die Hartz IV-Bezieher bezeichnet, so das Bündnis „agenturschluss“ in seiner Erklärung.

Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des „ZAHLTAG“ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. „Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit den ARGEn in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein Hartz IV-Light, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen“ so das Bündnis „Agenturschluss“. Unter anderem wird der Zahltag von „Agenturschluss“, vom Wuppertaler Sozialhilfeverein „Tacheles e.V. , den KEAS e.V. (Köln), Kölner Zahltaginitiativen, dem Erwerbslosen Forum Deutschland und weiteren Erwerbslosen- und Sozialen Initiativen unterstützt.

1  http://www.zahltag-duisburg.de.vu/
2und3)
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/antwort_auf_offenen_brief_der_arge_bonn
_an_das_erwerbslosen_forum_zum_protesttag_am_4._
mai_(zahltag)_202009200420_333_1.htm