Erwerbslose rücken am 4. Mai Hartz IV-Behörde auf die Pelle

Sonntag, 3. Mai 2009, 17:27

Zahltag – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen – in Bonn formiert sich überregionaler Widerstand
-Enthüllung eines „Puschel-Bommels“ als Beispiel für sinnlose Qualifizierung und absolute Verschwendung von Steuergeldern

Bonn – Am Montag (4. Mai) wollen zahlreiche Erwerbslose der Bonner ARGE auf die Pelle rücken. Dazu hat „agenturschluss“, ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und anderen sozialen Initiativen aufgerufen. Unter dem Motto „Zahltag – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen in Bonn“ findet eine Protestveranstaltung an der ARGE und gegenüberliegenden Bundesministerium für Arbeit- und Soziales statt. Im fünften Jahr von Hartz IV sehen sich immer mehr Hartz IV-Betroffene mit ungerechtfertigte Leistungseinstellungen oder „Nichtbearbeitung“ von Anträgen konfrontiert. Auch hat das Ausmaß an Willkürhandlungen von Sachbearbeitern gegenüber Erwerbslosen ein nicht mehr akzeptables Ausmaß angenommen. Dagegen soll an diesem Tag Gegenwehr und Selbstorganisation von Erwerbslosen aufgebaut werden, indem unter anderem ein personell starker „Begleitservice“ Erwerbslosen bei der Rechtsdurchsetzung und Auszahlung hilft.

Im Vorfeld hatte die Bonner ARGE mehrfach den geplanten Zahltag verurteilt und vor angeblicher Randale gewarnt und deutlich gemacht, dass die Behörde kein Raum für politische Diskussion sei. So hätten laut Aussage der Bonner ARGE, die Mitarbeiter für den 4. Mai keine Kliententermine vereinbart, um möglichst zahlreich für Beratungen bereitzustehen. Für das Bündnis "agenturschluss" klingt dies eher nach Absage aller geplanten Termine an diesem Tag, um nach Möglichkeit wenig "Kunden" an diesem Tag in den Geschäfträumen der Hartz IV-Behörde Bonn zu haben, die Beistände in Anspruch nehmen könnten.

Geschäftsführer Dieter Liminski meinte, man müsse nach dem "Zahltagen" in Köln auch in Bonn mit Ausschreitungen rechnen. In Köln sei es zu Besetzungen und Sachbeschädigungen gekommen. Deshalb habe Liminski die Polizei und das Bundesministerium für Arbeit- und Soziales bereits informiert und soll den hauseigenen Sicherheitsdienst für den Tag aufgestockt haben. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich überrascht vor derartigen Äußerungen. „Es hat definitiv keine Ausschreitungen und Sachbeschädigungen gegeben. Die ARGE Bonn betreibt Stimmungsmache und will berechtigten Protest schon im Vorfeld kriminalisieren. Die Bonner Hartz IV-Behörde setzt nun mal mit zum System der Entrechtung und Verfolgungsbetreuung von Erwerbslosen um und dagegen wehren sich bundesweit zunehmend mehr Menschen und das ist auch gut so“.

SPD appelliert an Erwerbslose wegen Rolle der Bundes-CDU
Auch die Bonner SPD hatte den „Zahltag“ verurteilt und angekündigt, dass am Montag Vertreter des Bonner Rats zugegen sein wollten. An die Initiativen hatte die SPD den Appell gerichtet, dass Erwerbslose nicht die Rolle der Bundes-CDU aus den Augenverlieren sollte, die die Zukunft der ARGEN verhindern würden. Wir benötigen weder die Ratschläge noch die Teilnahme der SPD am Montag. Die sollen ihren Wahlkampf woanders machen. Aber sie hat anscheinend vergessen, dass Hartz IV ein Kind der SPD und den Grünen war. Wir wollen weder eine Zukunft für die ARGEN, noch eine Verbesserung dieses unsäglichen Gesetzes. Wir wollen kein Hartz IV“.

Die Aktion sei allerdings auf spezifische Bonner Themen ausgerichtet. So werden die Antragsverschleppungen, Verweigerungen von berechtigten Geldleistungen, Unfreundlichkeit gegenüber Erwerbslosen, ein martialisch anmutender privater Sicherheitsdienst, Umgang mit Bonner Rechtsanwälten und die Behandlung von Menschen mit Migrationshintergrund thematisiert.

Enthüllung eines „Puschel-Bommels“
Ein Höhepunkt soll die Enthüllung eines „Puschel-Bommels“ als Beispiel für sinnlose Qualifizierung und absolute Verschwendung von Steuergeldern sein. Mehrere Erwerbslose hatten in einer „E-Bay-Auktion“ den „Puschel-Bommel“ ersteigert. Den hatte ein Erwerbsloser aus Verärgerung über eine Qualifizierungsmaßnahme  zur Versteigerung angeboten, um aufzuzeigen, mit welchen sinnlosen Beschäftigungen erwachsene Menschen bei Bildungsmaßnahmen entwürdigt werden. So lernte er dort, wie man aus ca. 100 Meter Wolle einen „Bommel“ herstellt, den er nach Abschluss der Maßnahme behalten durfte. Der Bildungsträger kassierte für die 14 Tage ca. 875 Euro. Welche Qualifizierung sich damit verbunden hatte, entschloss sich jedoch keinem.

Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des „ZAHLTAG“ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. „Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit den ARGEn in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein Hartz IV-Light, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen“ so das Bündnis „Agenturschluss“. Unter anderem wird der Zahltag von „Agenturschluss“, vom Wuppertaler Sozialhilfeverein „Tacheles e.V. , den KEAS e.V. (Köln), Kölner Zahltaginitiativen, dem Erwerbslosen Forum Deutschland und weiteren Erwerbslosen- und Sozialen Initiativen unterstützt.