Die von Bonner Arge prophezeite Eskalation blieb aus

Montag, 4. Mai 2009, 18:11

„Zahltag“ in Bonn erfolgreich
(Foto des Transparent über dem Eingang der ARGE , weitere Fotos auf http://www.erwerbslosenforum.de )

Bonn – Schluss mit „ARGE(m) Terror in Bonn – Zahltag am 4. Mai 2009 war das Motto des überregionales Bündnisses „agenturschluss“, das damit heute morgen auf die Missstände der Bonner Arge aufmerksam machte. Im Vorfeld hatte die Geschäftsleitung der Bonner Hartz IV-Behörde mehrfach vor erwarteter „Randale“ gewarnt. Zudem bedürfe es keinem Zahltag, der den geregelten Betriebsablauf stören würde. Aber genau darum ging es den rund 90 Teilnehmer eines Bündnisses aus Erwerbsloseninitiativen und anderen Gruppierungen der Sozialen Bewegungen. Der nicht mehr hinnehmbare Betriebsablauf gegen Erwerbslose sollte heute gestört und öffentlich gemacht werden. Zudem wurden zahlreiche Begleitungen vorgenommen und Auszahlungen durchgesetzt werden. Die betroffenen Menschen hatten zum Teil schon wochenlang vergeblich darauf gewartet.

Weder ARGE noch Polizei hatten damit gerechnet, dass schon morgen gegen 06:45 die ersten Transparente über der ARGE hingen. So konnte man um diese Zeit bereits deutlich sichtbar über dem Eingang lesen: „Schluss mit ARGE(m) Terror in Bonn – Zahltag am 4. Mai. Ebenso hingen auch viele andere Transparente. Gegen 7:30 war die komplette Technik aufgebaut und da erschien auch schon die Polizei, der anscheinend die angemeldete Demonstration nicht weiter gegeben wurde. Aus Sicht von „agenturschluss“ war dies auch gut so, sonst hätte es im Vorfeld auch zu viele Auflagen gegeben. Das Bündnis hatte somit faktische Voraussetzungen geschaffen.

In seiner Rede machte Martin Behrsing, Sprecher einer der beteiligten Initiativen, Erwerbslosen forum Deutschland auf Antragsverschleppungen, Verweigerungen von berechtigten Geldleistungen, Unfreundlichkeit gegenüber Erwerbslosen, ein martialisch anmutender privater Sicherheitsdienst, Umgang mit Bonner Rechtsanwälten und die Behandlung von Menschen mit Migrationshintergrund der Bonner Hartz IV-Behörde aufmerksam. Zudem hätte sie auch keine Probleme, Menschen in gesundheitlich lebensbedrohliche Lebenssituationen durch Nichtbearbeitung zu drängen. Ein Höhepunkt wr die Enthüllung eines „Puschel-Bommels“ als Beispiel für sinnlose Qualifizierung und absolute Verschwendung von Steuergeldern. Mehrere Erwerbslose hatten in einer „E-Bay-Auktion“ den „Puschel-Bommel“ ersteigert. Den hatte ein Erwerbsloser aus Verärgerung über eine Qualifizierungsmaßnahme  zur Versteigerung angeboten, um aufzuzeigen, mit welchen sinnlosen Beschäftigungen erwachsene Menschen bei Bildungsmaßnahmen entwürdigt werden. So lernte er dort, wie man aus ca. 100 Meter Wolle einen „Bommel“ herstellt, den er nach Abschluss der Maßnahme behalten durfte. Der Bildungsträger kassierte für die 14 Tage ca. 875 Euro. Welche Qualifizierung sich damit verbunden hatte, entschloss sich jedoch keinem.

Die von der Bonner Arge prophezeite „Randale“ bleib allerdings aus. Lediglich gegen 10:00 schloss die ARGE ihre Pforten, nachdem einige Teilnehmer der „Zahltagaktion“ Frühstück im Foyer der Behörde servieren wollten. Der Sicherheitsdienst und die Polizei mussten auf Anweisung der Geschäftsführung das Frühstück wieder heraustragen. Nach lautstarken Protesten wurde nach 10 Minuten die Pforten wieder geöffnet. Diese von der Arge initiierte Eskalation war wohl wegen der anwesenden presse wohl doch zu peinlich und „kleinkariert“.

Bis zum Mittag konnten ca. 30 Menschen begleitet werden und ihn en in ihrem Anliegen geholfen werden. Die Arge hatte allerdings für den heutigen Tag keine regulären Termine vergeben, bzw. anscheinend Menschern wieder ausgeladen. Sie begründete dies mit mehr Zeit für Beratung zu haben. Für „agenturschluss“ war klar, man wollte auf keinen Fall zu viele Besucher haben. Zudem bleibe die Frage offen, was den die Bonner Hartz IV-Behörde sonst mit den Menschen macht, wenn sie extra wegen „Zahltag“ sich Zeit zur Beratung nimmt.

Mit der Zahltagaktion wurde ein deutliches Zeichen der Erwerbslosen gegen Hartz-IV und die Zustände bei der Bonner ARGE gesetzt. Die Aktionen sollen fortgesetzt werden.

Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des „ZAHLTAG“ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. „Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit den ARGEn in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein Hartz IV-Light, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen“ so das Bündnis „Agenturschluss“. Unter anderem wird der Zahltag von „Agenturschluss“, vom Wuppertaler Sozialhilfeverein „Tacheles e.V. , den KEAS e.V. (Köln), Kölner Zahltaginitiativen, dem Erwerbslosen Forum Deutschland und weiteren Erwerbslosen- und Sozialen Initiativen unterstützt.