DGB-Demo und SPD-Wahlkampfhilfe der DGB-Führung

Dienstag, 12. Mai 2009, 22:05

Gemeinsames europäisches Positionspapier »Für ein Europa des sozialen Fortschritts« sind ein Schlag in Gesicht für Arbeitnehmer und Erwerbslose in Europa

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert angesichts der anstehenden europäischen Aktionstage die DGB-Führung heftig wegen des mit der SPD gemeinsam verabschiedeten Positionspapiers „Für ein Europa des sozialen Fortschritts“ als nicht hinzunehmende Form der Wahlkampfhilfe für eine Partei des Sozialabbaus. „Am 16. Mai rufen die Gewerkschaften Arbeitnehmer und andere Gruppen zu einer Großdemo auf, die sich gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik richtet. Dabei scheint für den Schröderfreund Michael Sommer in Vergessenheit geraten zu sein, dass ausgerechnet die SPD-Politik in Deutschland maßgeblich für die jetzige Misere in der Sozial- und Wirtschaftpolitik zu verantworten hat. Dennoch hat die DGB-Führung nichts Besseres zu tun, als gemeinsam mit der SPD, deren Politik zu feiern und dieses für „Ein Europa des sozialen Fortschritts“ zu proklamieren“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Der DGB-Bundesvorstand hat am 5. Mai 2009 ein "Gemeinsames Positionspapier von SPD und DGB" für ein Europa des sozialen Fortschritts beschlossen. Darin heißt es auf Seite 7: "Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unter Führung des SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, wird …" und weiter auf Seite 7: .."Als SPD-Kandidat für die Position des deutschen EU-Kommissars in der neuen Kommission wird Martin Schulz im Falle seiner Ernennung als Kommissar …"

Der DGB-Bundesvorstand verletzt damit die parteipolitische Neutralität des DGB, der sich mit diesen Formulierungen und dem gesamten Kontext dieses Positionspapiers einseitig zugunsten der SPD in den Europawahlkampf einmischt. Es entsteht der Eindruck, dass auf diese Weise auch die Großdemonstration am 16. Mai in Berlin zu Lasten der Mitgliedsbeiträge für den Wahlkampf zugunsten nur einer Partei, der SPD, instrumentalisiert wird.

Die Sozialdemokraten in Europa und insbesondere die SPD waren aber die führende Kraft zur Verabschiedung und Umsetzung der Agenda-Politik, die unter anderem zu den jetzigen Folgen der Wirtschaftskrise geführt haben. Von dieser Politik hat die SPD keineswegs Abstand genommen, sondern diese im Gegenteil im Rahmen der Großen Koalition weiterverfolgt. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sollten Gewerkschaftsmitglieder gegen diese Politik ihrer eigenen Führung Sturm laufen und deutlich machen, dass eine derartige einseitige Wahlkampfunterstützung sofort gestoppt werden muss.

Dennoch sollten jetzt erst recht viele Menschen an der Großdemonstration am 16. 5 teilnehmen und der DGB-Führung deutlich machen, dass sie nicht für den „Fortschritt des sozialen Fortschritts“ im Sinne des SPD-Mitglieds Michael Sommer demonstrieren, sondern für ein wirkliches „Soziales Europa“ eintreten, was konträr zur SPD-Politik steht. „Wir fordern die Menschen auf, nach Berlin zu kommen und sich den oppositionellen Blöcken anzuschließen, die sich deutlich von der DGB-Spitze abgrenzen. So bieten zahlreiche Erwerbsloseninitiativen und andere Gruppen der Sozialen Bewegung einen Triaden-Demonstrationsblock an, der 500 Euro Eckregelsatz bei Hartz IV, 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und einen Mindestlohn bei 10 Euro (steuerfrei) fordert. Nur wenn Gewerkschaftsmitglieder und andere Menschen ihre eigenen Positionen deutlich machen, muss sich das Kapital und deren Helfer in der großen Koalition Sorgen um „Soziale Unruhen“ machen“, so Behrsing in Bonn.
Der Triaden-Demonstrationsblock versammelt ab 10:30 in der Nähe Sozialgericht, Invalidenstraße, Ecke Heidestraße/Friedrich-List-Ufer und nimmt gemeinsam an der Demonstration teil.