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Nach erneutem Polizeieinsatz gegen ALGII-BegleiterInnen und Hausverboten durch die ARGE

'Zahltag!' an der ArGe-Mitte und anschliessender Prozess im Amtsgericht

*Montag, 15. Juni 2009*
   * 9 Uhr 'Zahltag der offenen Türen' | ARGE Köln, Luxemburger Str. 121
   * 12 Uhr 'Zahltag!' verteidigen! | Amtsgericht Köln, Luxemburger      Str. (direkt neben der ARGE, Saal 247)..

Zum aktuellen Hintergrund:

Im Rahmen der Kampagne 'Zahltag!' hat am Dienstag (9.6). eine Gruppen-Begleitung an der ArGe-Mitte in Köln stattgefunden. Aktive des Vereins "Die K.E.A.S e.V." und der Initiatiative "agenturschluss" begleiteten eine Bezieherin von ALGII in die ArGe, um gemeinsam die Auszahlung von ihr zu Unrecht verweigerten Leistungen einzufordern und somit zugleich ihre medizinisch notwendige Versorgung mit Insulin sicherzustellen. Ein aggressiver Polizeieinsatz hat nicht nur die Begleitung rüde beendet – mehreren beteiligten AktivistInnen wurde zudem ein Hausverbot für alle ArGen Kölns erteilt, das schriftlich bis zum Ende des Jahres ausgesprochen wurde.

Zum Hintergrund des Prozesses:

Bereits am ersten 'Zahltag!' im Oktober 2007 in der ARGE-Mitte kam es zur Kriminalisierung der Sozialproteste und des Konzepts, nicht nur als HartzIV-Betroffner künftig nicht mehr allein zur Vorsprache auf dem Amt zu erscheinen: Auch damals hatte die ARGE Köln auf die Proteste und Begleitungen mit einem massiven Polizeiaufgebot und verschiedenen Anzeigen gegen Beteiligte reagiert. Im für morgen angesetzten Prozesstermin gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Kampagne 'Zahltag!' wird deshalb der Vorwurf des Hausfriedensbruchs sowie des Widerstands gegen die Staatsgewalt verhandelt werden.

Die Ereignisse zeigen, dass Sozialproteste, insbesondere aber die inzwischen häufig stattfindenden und sehr kurzfristig organisierten "Zahltage" als Gruppenbegleitungen an der ARGE – eine Praxis, die mittlerweile bundesweit große Beachtung gefunden hat und in vielen Städten aufgegriffen wurde – nach und nach kriminalisiert und ausgehebelt werden sollen.

Am morgigen Montag, dem 15.6., beantworten wir die Repressionen und Einschüchterungen seitens der Kölner ArGe und der Polizei nicht nur mit einer politischen Auseinandersetzung im Gerichtssaal, sondern zusätzlich mit einem 'Zahltag!' in der ArGe-Mitte am selben Tag.

Hierüber zu berichten sind Sie herzlich eingeladen.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an agenturschluss@free.de

Den Aufruf zum morgigen 'Zahltag!' und zum Besuch des Prozesses als pdf-Datei.

Kampagne „Zahltag!“ & Agenturschluss, Köln
Kontakt: agenturschluss@free.de