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Frauenwahlkampf / Bericht aus dem Frauenwahlbüro

Während über die Landesliste zur Bundestagswahl 7 Frauen und 4 Männer als größte Landesgruppe für DIE LINKE in den Bundestag eingezogen sind, waren wir vor Ort vornehmlich als männliche Partei wahrnehmbar. 46 Männer und 15 Frauen kandidierten in NRW in den Direktwahlkreisen. In den meisten Kreisverbänden wird darüber geklagt, dass es zu wenige Frauen gebe und es auch nicht gelänge, neue Frauen anzusprechen. Dabei ist häufig zu beobachten, dass im jeweiligen Kreisverband die Einschätzung vorherrscht, nur im eigenen KV sei es besonders schwierig und woanders würde es sicher besser laufen. In den ländlichen Flächenkreisen wird angenommen, das Phänomen von nicht quotierten Wahllisten und freien Frauenplätzen in Kreisvorständen sei ein Problem auf dem Land, das in den Großstädten nicht existiere. – Weit gefehlt. Es findet sich so gut wie kein Kreisverband bei der LINKEN in NRW, der kein „Frauenproblem“ hat. Alle diese Kreisverbände und die gesamte Partei in NRW hat vor allem eins: Ein frauenpolitisches Defizit, ein Strukturproblem, ein Problem beim kulturvollen und solidarischen Umgang.

 

Inhalt:

Ein neues Projekt: LISA – Wahlbüro – Frauenwahlkampf

Frauen? Haben wir nicht… Über den Frauenanteil in Ämtern und Mandaten

Frauenwahlkampf als durchgängiges Konzept im Wahlbüro

Frauen auf die Bühne – Konzept für (Wahlkampf)Veranstaltungen

Frauen sind Spitze in NRW – Das Material „Freche Frauen in den Bundestag“

Eine eigene Seite auf der Wahlkampfhomepage

Jede Woche Linksletter heißt jede Woche Frauenpolitik

Rein in die Brennpunkte: Frauen sprechen Frauen an – ein Pilotprojekt

Besuch aus dem Norden: Wie die schwedische Linkspartei feministisch wurde

Frauen(politik) vor Ort stark machen – die Referentinnentour

Partei von Frauen für Frauen im Film „Druck von links an Lippe, Rhein und Ruhr“

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: „Kompetenz statt Gedöns“

Vorschläge mit Blick auf die Landtagswahl 2010

14. Anhang und Dokumentation

 

Ein neues Projekt: LISA – Wahlbüro – Frauenwahlkampf

Im Frühjahr vor der Europawahl entstand bei einigen Frauen aus der Frauenarbeitsgemeinschaft bei der LINKEN.NRW, LISA, Landesvorstandsfrauen und Mitarbeiterinnen die Idee, einen eigenen Frauenwahlkampf im Superwahljahr zu führen. Die Motive waren verschiedene. Es gab die Tatsache, dass erheblich weniger Frauen als Männer DIE LINKE wählen, sowie das Wissen der Frauen, dass die „normale“ Ansprache der Partei, die „normalen“ Plakate und Materialien oft eher einer männlichen Perspektive auf die Gesellschaft und ihre politischen Fragen entsprechen. Und es gab die Tatsache, dass in NRW zu den Kommunalwahlen nur ein Bruchteil der Kandidaturen mit Frauen besetzt worden waren.

Sowohl im Landesvorstand als auch bei der AG LISA stieß die Idee eines eigenen Frauenwahlkampfs mit eigenem Material und eigenen Konzepten zu den Wahlkampfveranstaltungen auf große Zustimmung. Als Koordinatorin und Schnittstelle zwischen LISA und dem Landesverband wurde die Mitarbeiterin des Landesvorstands und LISA-Mitglied Irina Neszeri eingesetzt.

In der Rückschau kann heute gesagt werden, dass ein so anspruchsvolles Projekt nur schwer umsetzbar ist ohne dass dafür Genossinnen umfassende Arbeitskapazitäten zur Verfügung stellen können. Zum einen ist bei der teilzeitbeschäftigten Hauptamtlichen nur ein geringer Teil der Arbeitszeit für dieses Projekt verfügbar gewesen. Schwerwiegender war, dass sich mit zunehmendem Wahlkampfstress herausgestellt hat, dass die vielen ehrenamtlichen Frauen aus dem LISA-Spektrum (richtigerweise) längst nicht nur Frauenpolitik und Frauenwahlkampf machen, sondern auch in eine Vielzahl von anderen Aktivitäten eingebunden sind. Der Wahlkampf zur Kommunalwahl und die Vorbereitung der Bundestagswahlen fielen zudem genau in die Schul- und Kitaferienzeit, die für alle Frauen mit Kindern nicht frei verfügbar ist.

Nichtsdestotrotz hat der Frauenwahlkampf in NRW kontinuierlich stattgefunden, hat Materialien hervorgebracht, eigene Wahlkampf- und Veranstaltungskonzepte, wurde auch während der Wahlkämpfe reflektiert und weiterentwickelt sowohl bei LISA als auch im (Frauen)Wahlbüro und lässt uns nun mit einem dicken Bündel an Erfahrungen, Einschätzungen und Ideen für die kommende Zeit zurück.

Die wichtigsten Erkenntnisse und Botschaften aus unseren Erfahrungen ist: Zum ersten, dass Frauenpolitik als Thema nur als Aufgabe der GESAMTEN Partei mit Frauen UND Männern als AkteurInnen funktionieren kann und zum zweiten, dass wir Frauen nur verstärkt ansprechen werden als Mitstreiterinnen und Wählerinnen, wenn wir die Frauen IN unserer Partei noch viel präsenter machen als das bislang der Fall ist.

Klar ist vor allem: Es gibt noch enorm viel zu tun. Mit einem Frauenanteil von rund 25 % ist DIE LINKE in NRW noch keine Partei, die für Frauen ausreichend attraktiv ist, und bei Wahlen schneiden wir regelmäßig bei Frauen schlechter als bei Männern ab. Zur Bundestagswahl haben uns bundesweit 13 % der Männer aber nur 11 % der Frauen gewählt.

 

Frauen? Haben wir nicht… Über den Frauenanteil in Ämtern und Mandaten

Während über die Landesliste zur Bundestagswahl 7 Frauen und 4 Männer als größte Landesgruppe für DIE LINKE in den Bundestag eingezogen sind, waren wir vor Ort vornehmlich als männliche Partei wahrnehmbar. 46 Männer und 15 Frauen kandidierten in NRW in den Direktwahlkreisen. In den meisten Kreisverbänden wird darüber geklagt, dass es zu wenige Frauen gebe und es auch nicht gelänge, neue Frauen anzusprechen. Dabei ist häufig zu beobachten, dass im jeweiligen Kreisverband die Einschätzung vorherrscht, nur im eigenen KV sei es besonders schwierig und woanders würde es sicher besser laufen. In den ländlichen Flächenkreisen wird angenommen, das Phänomen von nicht quotierten Wahllisten und freien Frauenplätzen in Kreisvorständen sei ein Problem auf dem Land, das in den Großstädten nicht existiere. – Weit gefehlt. Es findet sich so gut wie kein Kreisverband bei der LINKEN in NRW, der kein „Frauenproblem“ hat. Alle diese Kreisverbände und die gesamte Partei in NRW hat vor allem eins: Ein frauenpolitisches Defizit, ein Strukturproblem, ein Problem beim kulturvollen und solidarischen Umgang.

Es handelt sich um eine Abwärtsspirale: Je weniger Frauen bei der LINKEN vorne, in Ämtern, als Akteurinnen, in der Öffentlichkeit, als Kandidatinnen zu Wahlen sichtbar sind, desto mehr verstärkt sich bei den Frauen der Eindruck der Männerpartei. Nicht zuletzt aufgrund dieser Beobachtungen gibt es im Landesverband NRW ein Frauenwahlbüro mit einem sich ständig weiterentwickelnden Konzept zur Ansprache und Mobilisierung von Frauen für DIE LINKE.

 

Frauenwahlkampf als durchgängiges Konzept im Wahlbüro

Im Wahlbüro NRW, in dem vor der Bundestagswahl zu Spitzenzeiten bis zu 10 Personen mit unterschiedlichen Aufgaben mitgewirkt haben, wurde der frauenpolitische Wahlkampf als durchgängiges Konzept angewendet. Hilfreich hierzu war, dass die Notwendigkeit eines frauenspezifischen Wahlkampfansatzes von allen Mitgliedern des Wahlbüros gesehen und getragen wurde und dass bereits in der Leitung des Wahlbüros durch Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel der Blick auf unsere Fragen immer mit gerichtet war. Zweitens hilfreich war das große auch frauenpolitisch sensible Engagement bei der Veranstaltungsplanung und Organisation durch Pamela Strutz und Anna Conrads, die auch gemeinsam mit Irina Neszeri das Frauenwahlbüro im Wahlbüro gebildet haben.

Aspekte des durchgängigen frauenpolitischen Konzepts im Wahlbüro waren

– Thematisierung der „Frauenfrage“ auf nahezu allen wöchentlichen Wahlbürotreffen mit gemeinsamer Überlegung, wie Frauenpolitik noch stärker thematisiert und Frauen noch mehr als Akteurinnen auftreten können

– die ständige Suche nach geeigneten Materialien im Bereich Plakate und Flyer, die allerdings bei der Bundespartei nur wenig Erfolg hatte, da entgegen unserer Forderung aus NRW aus dem Bundeswahlbüro kein Frauenplakat, kein Druck des Frauenwahlaufrufs als Flyer, keine Broschüre / Folder mit unseren frauenpolitischen Forderungen und auch kein vergleichbares Frauenpolitisches Material zur Verfügung gestellt wurde

– auf allen Veranstaltungen wurde die klare Linie „Frauen repräsentieren die Hälfte der Gesellschaft“ durchgehalten, was aufgrund der überwiegend männlichen Direktkandidaten nicht immer leicht war und in der Regel eine weibliche Moderation bedeutete. Seitens des Landeswahlbüros jedenfalls wurden keine Veranstaltungen geplant und durchgeführt, in deren Bühnenkonzept mehr Männer als Frauen auftauchten

– mit der Produktion eigener überregionaler Materialien ist die Landespartei bereits zur Europawahl an ihre Grenzen gegangen. Einhellig wurde jedoch aufgrund der politischen Notwendigkeit für ein solches Material entschieden, die Plakate und Flyer „Freche Frauen in den Bundestag“ zu drucken. Insbesondere die Verteilung der spät gelieferten Materialien in die Kreise war nicht leicht, und der solidarische Einsatz der hier zuständigen Genossen Lutz Pfundner und Michael Kretschmer für dieses besondere Material ist hervorzuheben

Was fehlte, war die konsequente Thematisierung der Frauenperspektive in den Argumenten des Tages (AdT), die wöchentlich im Linksletter veröffentlicht wurden. Dies ist nicht dem zuständigen Genossen vorzuwerfen, sondern der schlicht nicht ausreichenden Personalkapazität, um hier mit einer zweiten Person aus dem Bereich Frauenwahlkampf gemeinsam an den AdTs zu arbeiten.

Was dringend fehlte, war ein allgemeines frauenspezifisches Material, insbesondere ein Miniprogrammheft oder ein Folder mit den frauenpolitischen Ansätzen und Forderungen. Dies hätte aber nur die Bundespartei leisten können.

Was zuletzt fehlte, war ein eigenes Veranstaltungskonzept „Frauenwahlkampf“ oder „Frauenaktionstag“, das allerdings mit Personal zur Unterstützung der Kreisverbände hätte ausgestattet werden müssen. Hier fehlte es einfach an personellen Kapazitäten, nicht an Ideen.

Insgesamt war die Arbeit im Wahlbüro davon geprägt, dass im Bundestagswahlkampf alle hauptamtlichen GenossInnen dort fast nur noch Ausputzarbeiten (Plakatieren in nicht plakatierten Städten, Steckaktionen organisieren, Materialverteilung in die Kreise, Absicherung und Organisierung der Lafontaine- und Gysi-Veranstaltungen etc..) leisten konnten und so gut wie nichts mehr an zusätzlichen Aktionen. Darunter hat besonders in den Wochen vor der Bundestagswahl der Blick auf den Frauenwahlkampf gelitten.

 

Frauen auf die Bühne – Konzept für (Wahlkampf)Veranstaltungen

„Frauen auf die Bühne“ war eines der Wahlkampfkonzepte, was in NRW von Beginn an zur Kommunal- und Bundestagswahl bei allen landesweiten Veranstaltungen eingehalten wurde. Verantwortlich für diesen Bereich, auch für die Koordinierung der sogenannten Z-Veranstaltungen (z=zentral) gemeinsam mit dem Bundeswahlbüro waren Anna Conrads und Pamela Strutz, die hier in völliger Übereinstimmung mit der Leitung und den KollegInnen im Wahlbüro keinen „Spaß“ verstanden und keine Ausnahmen gebilligt haben.

Wieso war uns so wichtig, dass nicht mehr Männer als Frauen für DIE LINKE auf den Veranstaltungsbühnen präsentiert werden? Die Antwort ist simpel: Weil über die Veranstaltungen (dies gilt auch für Sitzungen, Seminare etc.) die Partei von Interessierten, von der Öffentlichkeit, von Gästen, von potentiellen oder neuen Mitgliedern wahrgenommen wird. Stellen sich dort nur oder überwiegend Männer dar, wird es uns weniger gelingen Frauen für unsere Politik anzusprechen.

Die Zeiten, in denen die Politik in der bürgerlichen Gesellschaft als selbstverständliche Männerdomäne gilt, sind vorbei, selbst bis ins konservative Lager hinein. Die Grünen waren und sind mit ihrer konsequenten Gleichstellungs-, Quotierungs- und Frauenpolitik Stachel im Fleisch der LINKEN auf dieser Flanke, und selbst der SPD gelingt es besser, Frauen anzusprechen als uns.

Die einzige Partei, die wie DIE LINKE als Männerpartei wahrgenommen und von signifikant mehr Männern als Frauen gewählt wird, ist die FDP.

Wollen wir Mitstreiterinnen und Wählerinnen gewinnen, müssen wir uns als Partei von Frauen für Frauen präsentieren.

 

Frauen sind Spitze in NRW – Das Material „Freche Frauen in den Bundestag“

Die Bundespartei verweist stolz darauf, dass in der neuen Bundestagsfraktion mehr Frauen als Männer sind. Das hat diese Fraktion in erheblichem Maß dem Landesverband NRW zu verdanken, der sieben Frauen und nur vier Männer als größte Landesgruppe in diese Fraktion entsendet. Während öffentlich meist die Wahrnehmung vorherrscht, im Osten gebe es die starken Frauen in der Partei, während der westlinke und gewerkschaftsorientierte Westen männlich dominiert sei, versuchen wir in NRW (auf Landesebene bislang mit Erfolg) dagegen zu halten. Wir sind aber nicht nur der einzige West-Landesverband, sondern auch bundesweit die einzigen, die die Frauenfrage so groß schreiben, dass es zur Bundestagswahl sogar für eine Spitze aus drei Frauen gereicht hat.

Auch diese Tatsache und die Kraft, die Ulla Lötzer und Ulla Jelpke vor allem im Vorfeld der Listenaufstellung und unmittelbar danach für die Frauen-Doppelsitze aufbringen mussten, sollte als Beitrag zum Frauenwahlkampf honoriert werden. Sie beide haben einen wichtigen Beitrag geleistet auf dem Weg zu einer weiblicheren Partei DIE LINKE.

Als deutlich wurde, dass es seitens der Bundespartei zur Wahl kein eigenes Frauen-Material geben würde, hat der Landesvorstand auf Vorschlag des Wahlbüros beschlossen, das Plakat und den Flyer „Freche Frauen in den Bundestag“ zu produzieren, auf dem die ersten fünf Kandidatinnen der Liste zu sehen sind.

Bewusst haben wir entschieden, den Text des Flyers nicht mit dem Thema „Frauenpolitik“ zu füllen, sondern die fünf Frauen mit ihren Themen zu präsentieren, die Kernthemen der Partei sind. Ein Grundanliegen der Frauenpolitik in der LINKEN sollte hier deutlich werden: Frauen stehen nicht in einer Nische, und die Quote existiert auch nicht deshalb, weil Frauen weniger kompetent wären, sondern weil in der real existierenden politischen Welt das Vorurteil existiert, Männer seien für politische Führungsaufgaben geeigneter.

Entsprechend wurden die Kandidatinnen mit ihren Themen präsentiert: Gewerkschafts-, Innen-, Frieden-, Wirtschafts- und Migrationspolitik.

Das Material und auch der bei einzelnen umstrittene Titel wurden im Einsatz vor Ort gut angenommen. Die Kritik an dem Titel „Freche Frauen“, die von einzelnen Frauen geäußert wurde, bezog sich zum einen darauf, dass das Adjektiv frech oft eher in einem konservativen Kontext verwendet wird und impliziert, dass Frauen sonst eher brav seien. Zum anderen wurde kritisiert, die auf dem Bild abgebildeten Frauen wirkten alles andere als frech im Sinne von unkonventionell und widerständig. Dazu ist zu sagen, dass mit genau dem Vorurteil der „braven ruhigen Frauen“ mit dem provozierenden Titel erfolgreich gespielt wurde. Das Bild zeigt fünf sehr unterschiedliche Frauen mit unterschiedlichen Kleidungs- und Politikstilen. Sie stehen damit für die Vielfalt der LINKEN.

Was fehlte bei den Kandidatinnen und Kandidaten, war die eigenständige Thematisierung frauenpolitischer Inhalte und die Frauenperspektive auf unsere Kernthemen. Für die Zukunft wäre wünschenswert, vor allem das Thema „Frauen als Querschnitt“ konsequent in allen Themen zu behandeln.

 

Eine eigene Seite auf der Wahlkampfhomepage

Im Bundestagswahlkampf wurde im Rahmen der Wahlkampfstartseite im Internet der LINKEN NRW auch eine Seite zu Frauenpolitik geschaltet. Der Frauenwahlaufruf, frauenpolitische Wahlprüfsteine, das „Freche Frauen“-Material und einiges mehr waren hier zu finden. Aufgrund der zu geringen Personalkapazität und der noch nicht durchgängigen Bearbeitung frauenpolitischer Fragestellungen ist es hier allerdings bei einem Anfang geblieben, der zur Landtagswahl deutlich ausgeweitet werden muss.

 

Jede Woche Linksletter heißt jede Woche Frauenpolitik

Im Gegensatz zum Newsletter der Bundespartei und zu den Newslettern aller anderen Parteien (auch der GRÜNEN), gibt es im Linksletter NRW die feste Rubrik „Frauenpolitik“ und den Ansatz, bei allen Rubriken nach den frauenspezifischen Fragestellungen zu schauen, Akteurinnen und Autorinnen zu präsentieren.

Seit Beginn des Jahres alle vierzehn Tage und seit dem Kommunalwahlkampf wöchentlich erfahren die Leserinnen und Leser des Linksletter inhaltliches, argumentatives, Termine und vieles mehr aus dem Bereich Frauenpolitik, der Arbeitsgemeinschaft LISA, der Frauenbewegung.

In der Linksletter-Redaktion war – wie im Wahlbüro – die Frage nach einem frauenpolitischen Ansatz kein umstrittenes, sondern ein von Beginn an akzeptiertes Thema.

Der Grundstein ist hier mit einem häufig erscheinenden modernen und attraktiven Medium geschaffen, um mit Blick auf die Landtagswahlen die Frauenfrage eingebettet in unsere Kernthemen UND als eigenständiges Projekt weiter nach vorne zu bringen.

 

Rein in die Brennpunkte: Frauen sprechen Frauen an – ein Pilotprojekt

Ein Ziel der LINKEN seit ihrer Gründung ist es, die von den etablierten Parteien enttäuschen Menschen zu erreichen und die ständig größer werdende Gruppe der NichtwählerInnen zu erreichen.

Dies hat auch damit zu tun, dass vor allem diejenigen sich von der Politik abwenden, die vom sozialen Kahlschlag betroffen sind und nicht zu unrecht das Gefühl haben, mit der Wahl einer Partei nichts ausrichten zu können. Wir sagen: Wir sind anders, als die anderen Parteien, wir haben ein politisches Konzept gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft und für die Teilhabe aller am erarbeiteten Reichtum, an Gesellschaft, Politik und Kultur.

Bei der Kommunalwahl ist es allerdings kaum gelungen, in dieses Spektrum der NichtwählerInnen vorzudringen. Exemplarische Wahlanalysen aus einzelnen Städten haben zudem gezeigt, dass wir auch hier von erheblich weniger Frauen als Männern gewählt wurden.

Im Wahlbüro ist daraufhin zur Bundestagswahl das Konzept entstanden, Aktionstouren in die sogenannten „sozialen Brennpunkte“ zu machen mit der Briefwahlaktion und einer gezielten Ansprache von NichtwählerInnen.

In Kombination mit dem Frauenwahlbüro entstand daraus unmittelbar ein gemeinsames Konzept für ein Pilotprojekt, bei dem der Grundsatz „Frauen sprechen Frauen an“ gezielt eingesetzt werden sollte. Im Anhang findet sich der Erfahrungsbericht von Heinz Hillebrand und die Beschreibung des Konzepts „Frauen sprechen Frauen an“.

 

Besuch aus dem Norden: Wie die schwedische Linkspartei feministisch wurde

Unmittelbar nach der Kommunalwahl, sozusagen zu einem antizyklischen Termin, hat das Frauenwahlbüro zu einer international besetzten Diskussion eingeladen. Unter dem Titel „Linke Parteipolitik in Deutschland und in Schweden: Parlamentspolitik, Bewegungspolitik, Frauenpolitik?“ haben Sylvia Gabelmann (Sprecherinnenkreis LISA), Hamide Akbayir (frauenpolitische Sprecherin DIE LINKE.NRW) und Irina Neszeri (Frauenwahlbüro) mit einigen Gästen mit dem Referenten Henning Süßner diskutiert.

Thema des schwedischen Referenten war vor allem zu berichten, wie und warum die schwedische Linkspartei den Wandel von einer traditionellen KP hin zu einer sozialistischen und bewusst feministischen Partei vollzogen hat. Dabei wurden vor allem die gesellschaftlichen Bedingungen in den Blick genommen. In Schweden wurde die Linkspartei ausdrücklich auch eine feministische Partei, als sich herausstellte, dass immer mehr Wählerinnen mit dem linken Politikansatz ansprechbar waren und immer mehr weibliche Mitglieder in die Partei kamen. Inzwischen definiert sich in Schweden die Mehrzahl auch der bürgerlichen Parteien als „feministisch“.

Dem entgegen wurde diskutiert, wie schwierig die Bedingungen in der BRD und auch in der LINKEN sind nicht nur feministische Politik um- und durchzusetzen, sondern bereits Frauen überhaupt in DIE LINKE einzubeziehen.

Hier verhält es sich umgekehrt zu damaligen Situation in Schweden: Wir haben nicht mehr, sondern weniger Wählerinnen als Wähler und erheblich weniger weibliche Mitglieder.

Ein Ergebnis der Diskussion war, dass es jetzt darauf ankommt, unsere richtigen politischen Inhalte so zu formulieren und zu präsentieren, dass die Partei für Frauen attraktiver wird.

Ein zweites Ergebnis war, dass es wichtig ist, dass Frauen in der Partei eigene Angebote auch für Frauen formulieren und eigene Netzwerke bilden.

Die Veranstaltung war leider nicht gut besucht, was vor allem am Termin lag. Dieser hatte sich aber dadurch ergeben, dass der schwedische Referent zu diesem Zeitpunkt ohnehin in Düsseldorf war. Gelernt haben wir trotzdem viel und können als MultiplikatorInnen einiges davon weiter geben.

 

Frauen(politik) vor Ort stark machen – die Referentinnentour

Am 25.8.09 wurde auf der Wahlversammlung zu den regionalen Gebietskörperschaften mit Delegierten aus allen Kreisverbänden durch die Koordinatorin des Frauenwahlbüros Irina Neszeri die Referentinnentour durch die Kreise offiziell eröffnet.

Den Anfang bildete ein Hinweis an die Delegierten auf den Frauenwahlkampf und Gespräche mit KreisverbandsvertreterInnen zur Frauen-Situation vor Ort.

Inzwischen haben die ersten Veranstaltungen vor Ort stattgefunden:

– Auf der Mitgliederversammlung des KV Aachen wurde von Irina Neszeri am 17.9.09 in Eschweiler das Konzept „Frauenwahlkampf“ vorgestellt und von den anwesenden Mitgliedern engagiert diskutiert. Die entscheidenden Fragen der Mitglieder waren nicht, ob eine Politik von, mit und für mehr Frauen umgesetzt werden sollte, sondern wie das geht. Positionen wie „das Geschlecht darf doch gar keine Rolle spielen, sondern wir sind doch alle Menschen, es zählt die Kompetenz“ tauchten vereinzelt auf, wurden aber von den Mitgliedern selbst widerlegt. Allen wurde klar, dass es ein Ziel, aber nicht die Realität ist, dass das Geschlecht keine Rolle spielt, sondern die reale Existenz des Patriarchats wurde anerkannt. In Aachen befindet sich eine LISA-Gruppe im Aufbau, und an den Themen wird weiter gearbeitet werden.

– In einer eigens dazu eingeladenen Veranstaltung diskutierte Dirk Hoymann vom Weseler Kreisvorstand mit Irina Neszeri und interessierten Mitgliedern am 24.9.09 in Dinslaken. Ausführlich, offen und sehr persönlich diskutierten alle Beteiligten nicht nur über die inhaltlichen Forderungen, die DIE LINKE frauenpolitisch mehr nach vorne stellen sollte. Vor allem die Frage des Miteinanders von Männern und Frauen in der Partei, des Politikstils, des Macht- und Wissensgefälles wurden kritisch und teilweise kontrovers aber solidarisch diskutiert. Einig war man sich letztlich, dass die meisten Frauen aus der Mitgliedschaft sich gar nicht an der aktiven Politik beteiligen und man Wege suchen will, dies zu ändern. Der Aufbau einer LISA Gruppe ist bereits angeschoben, nicht zuletzt, damit sich die aktiven Frauen gegenseitig stärken und unterstützen können.

– In Bonn diskutierte die Mitgliederversammlung des Kreisverbands am 5.10. 09 über Frauenpolitik und Frauenwahlkampf, nicht zuletzt mit Blick auf die Landtagswahlen im Mai 2010. Wie schon in Aachen und in Wesel waren auch die Bonnerinnen und Bonner aufgeschlossen, interessiert und problembewusst. Auch in Bonn gestaltet es sich bislang als schwierig, Frauen für den Vorstand und für Kandidaturen zu Wahlen zu gewinnen. Die Mitgliederversammlungen und Debatten werden von Männern dominiert. Gemeinsam wurde die Idee eines frauenpolitischen Aktionstags entwickelt, an dem vor einem Supermarkt oder vor der Arge ein frauenspezifisches Flugblatt mit dem Ziel der Mobilisierung neuer Mitstreiterinnen verteilt wird und der in einer inhaltlichen Abendveranstaltung mit gemütlichem Ausklang enden kann.

Zur Begleitung solcher Aktionstage und Veranstaltungen vor Ort steht das Frauenwahlbüro zur Verfügung.

 

Partei von Frauen für Frauen im Film „Druck von links an Lippe, Rhein und Ruhr“

Der Film „Druck von links an Lippe, Rhein und Ruhr“ ist ein zehn minütiger Selbstdarstellungsfilm der LINKEN NRW, der vom Landesvorstand in Auftrag gegeben und vom Wahlbüro gemeinsam mit einem externen Filmemacher im Vorfeld der Bundestagswahl gedreht und kurz danach fertiggestellt wurde. Der Film wird beim Landesparteitag am 7.11.09 in Hamm uraufgeführt. Für die Konzeption, Regie und Endabnahme zeichnen Katharina Schwabedissen als Wahlkampfkoordinatorin und Irina Neszeri als Koordinatorin des Frauenwahlbüros verantwortlich. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Wahlbüros wurde ein Filmkonzept entwickelt, das den Landesverband NRW der LINKEN mit seinen Schwerpunktthemen (Soziale Gerechtigkeit / Gewerkschaften, Frieden / Antifaschismus, Bildung) konsequent unter folgenden drei Gesichtspunkten darstellt: 1.) DIE LINKE.NRW ist eine junge, lebendige Partei der normalen Leute, 2.) DIE LINKE.NRW ist eine linke und bewegungsorientierte Partei, die Druck macht und 3.) DIE LINKE.NRW ist eine Partei von Frauen für Frauen.

Bei der Erstellung des Films hat sich an vielen Stellen gezeigt, wie schwierig es im real existierenden Patriarchat und einer von männlichen Akteuren überwiegend bestimmten Partei ist, die Perspektive von Frauen als Querschnitt und gleichberechtigten Auftritten der Akteurinnen konkret zu gewährleisten.

Aus dem geplanten und dem gefilmten Material mussten eine Reihe von Männern weggelassen werden, um die Frauen zu gleichen Anteilen im Film darzustellen wie die Männer. Dass die Gruppe der „GewerkschafterInnen in der LINKEN“ nicht allein von Männern repräsentiert wird, ist dem beherzten Eingreifen einer Genossin aus dem Wahlbüro in den fast fertigen Drehplan zu verdanken.

Weil Frauen derzeit in der LINKEN eben nicht an den selben Stellen präsent sind wie Männer, weil sie sich sozialisationsbedingt oft weniger aufdrängen, weil bestimmte Themenfelder real oder nur in den Köpfen männlich belegt sind, ist die Herstellung von Publikationen mit einem gleichen Anteil von Frauen in den Beiträgen jetzt und in naher Zukunft eine Aufgabe, die Mühe und Engagement erfordert.

Aber dieses Engagement ist wichtig und notwendig, und es lohnt sich, wenn es das Bild von der LINKEN als männliche Partei verändert hin zu der pluralistischen solidarischen Partei, die wir sein möchten.

Der Film soll einen Beitrag dazu leisten.

 

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: „Kompetenz statt Gedöns.“

In den allermeisten Kreisverbänden in NRW existiert das so genannte „Frauenproblem“: Es gibt nur etwa 25% weibliche Mitglieder auf Landesebene, in vielen Kreisverbänden liegt der Anteil deutlich darunter.

Außer der Mindestquotierung in Gremien und auf Wahllisten gibt es so gut wie keine Politikansätze und Instrumente in der Partei, um Frauen anzusprechen, einzubinden, zusammenzubringen, zu stärken.

Zum einen gibt es – wie in der Gesamtgesellschaft auch – Parteimitglieder, die die Existenz des Patriarchats und der strukturellen, sozialen und oftmals auch ganz handfesten Benachteiligung von Frauen bestreiten. Eine Unterdrückung von Frauen gebe es längst nicht mehr, sagen die einen. Und es gibt auch solche, die behaupten, Frauen seien tatsächlich weniger geeignet für politische Ämter, für „Führungsaufgaben“ etc. Dass Männer ihre Genossinnen in Kreisverbänden auffordern, sauber zu machen oder Kaffe zu kochen („Die können das besser“) ist keine Seltenheit. Auch plumpes Anbaggern und sexistische Witze sind in so manchem Kreis- oder Ortsverband an der Tagesordnung.

Die politische Kultur in der Partei ist nicht zuletzt im Vorfeld der Kommunalwahlen teilweise abgerutscht in ein Machtgerangel um Posten und Mandate. Mancherorts konkurrierten verschiedene Strömungen oder Gruppierungen um die Listenplätze zu den Stadträten, Kreistagen und Bezirksvertretungen und jetzt um die oft im Herbst neu zu wählenden Kreisvorstände.

Unabhängig davon, ob diese Gruppen nun politische oder auch persönliche Motivationen für ihre Auseinandersetzungen haben, gerade die Frauen kommen dabei oft zu kurz. Durch die Rollenmuster in der Gesellschaft gelten viele erlernte Vorurteile weiter, und Frauen trauen sich selbst beim Politik machen oft weniger zu. Gerade bei den Frauen, die bleiben, sich als Minderheit durchboxen in einer Männerpartei, ist dieses zurückhaltende Verhalten oft nicht zu beobachten. Aber was ist mit denen, die nicht bleiben, die ein- oder zweimal kommen und wieder gehen? Wo sind die vielen Frauen, die schon Mitglied sind und wo diejenigen, mit und für die wir unsere Politik machen wollen?

Im Rahmen der drei geleisteten Wahlkämpfe haben die Frauen und Männer, die mit dieser Situation unzufrieden sind, vieles hingenommen. Inzwischen macht sich aber immer mehr das Bedürfnis breit, dass sich etwas bewegt in Richtung „Partei von Frauen für Frauen“.

Die Referentinnentour, die Auseinandersetzung in der ständig wachsenden LAG LISA und die Einschätzungen vieler GenossInnen aus den Kreisverbänden zeigen aber: Es regt sich was, und es ist an der Zeit, dass wir aufbrechen zu einer neuen Frauenpolitik in der LINKEN.

Nicht nur Frauen, sondern auch ein erheblicher Teil der Männer haben das Bedürfnis, hier etwas zu verändern. Sie fragen und suchen nach Antworten, wie es gehen kann und mit welchen Mitteln, Aktionen und Instrumenten wir Frauen für die Partei interessieren und mobilisieren können.

 

Vorschläge mit Blick auf die Landtagswahl 2010

Das wichtigste ist, dass wir mit Männern und Frauen gemeinsam an dem Thema arbeiten. Der „Frauenraum“, die Frauengruppe, LISA vor Ort, das ist auch wichtig und ein zentraler Baustein, damit wir Frauen gewinnen und stärken.

Aber es wird sich kaum etwas ändern, wenn sich die Männer und Frauen in der Partei nicht gemeinsam auf den Weg machen, um zu erfahren, was Frauenpolitik für DIE LINKE bedeuten kann.

Als nächstes ist wichtig, dass Frauenpolitik weniger ein eigenes Feld für ExpertInnen ist, als vielmehr ein Querschnittsthema zu all unseren Kernfragen.

Frauenpolitik steht nicht gegen oder ergänzend zu unseren sozialstaatlichen Kernthemen, sondern muss integraler Bestandteil dessen sein. Wer von Hartz IV redet, kann von alleinerziehenden Müttern nicht schweigen. Wer über Armut im Alter und die Rente mit 67 spricht, darf nicht umhin können, die Situation der Witwen zu erwähnen, die einst für die Familie schufteten und heute mit fast nichts da stehen. Wer über Ganztagsbildung unabhängig vom Erwerbsstatus spricht, muss berücksichtigen, dass diese eine Voraussetzung für eine eigenständige Erwerbsbiografie vieler Frauen ist. Wer Lohndumping anprangert und Mindestlöhne fordert, hat die Frauen in den Blick zu nehmen, die für Hungerlöhne den Dreck anderer Leute weg machen oder dafür sorgen, dass rund um die Uhr sinnlos konsumiert werden kann.

Schädlich für die Mobilisierung von Frauen ist eine politische Kultur, die aus Sitzungen in Hinterzimmern besteht, die über viele Stunden lang VielrednerInnen die Gelegenheit geben, sich gegenüber den gleichen 10 oder 20 GenossInnen zu profilieren wie jede oder jede zweite Woche. Hilfreich hingegen sind gut vorbereitete, zeitlich klar begrenzte inhaltliche Veranstaltungen in angenehmer Atmosphäre mit einer guten Redeleitung und vor allem auch nach außen gerichtete Politik, die die gemeinsame Aktion sucht, aus verschiedenen Elementen besteht wie planen, diskutieren, praktisch vorbereiten, Aktion durchführen, auswerten, auf persönlicher Ebene ausklingen lassen.

Im Frauenwahlbüro gibt es auch konkrete Aktionsvorschläge wie den „Frauenaktionstag Bildung“ oder den „Frauenaktionstag Hartz IV muss weg“ oder auch die „Straßenumbenennungsaktion.“ Bei Bedarf kommen wir in die Kreisverbände und gestalten mit den GenossInnen vor Ort gemeinsam einen solchen Frauenaktionstag.

Einer der hoffentlich größten Frauenaktionstage steht und bevor, wenn im kommenden Jahr der Internationale Frauentag am 8. März 100 Jahre alt wird. Eine Idee hierzu wäre, das Thema Frauen und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen und eine Kampagne „Den 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen“ anzuschieben.

Entscheidend für die Frage der Ansprache der Frauen und der Mobilisierung von Wählerinnen wird nicht zuletzt sein, wie weiblich sich DIE LINKE aufstellt und ob es gelingt, öffentlich das Bild der Partei der kämpferischen Frauen zu vermitteln.

Hierzu hat das Frauenwahlbüro gemeinsam mit LISA NRW ein Frauenwahlkampfkonzept entwickelt, das dem Landesparteitag im November zur Beschlussfassung vorliegen wird.

Klar ist, wir stehen noch am Anfang einer Entwicklung, die von vielen vor Ort gewollt ist und die wir mit allen gemeinsam angehen möchten.

 

Düsseldorf, den15.10.2009

 

Irina Neszeri

Koordinatorin Frauenwahlbüro

Irina.neszeri@dielinke-nrw.de

Anhang / Dokumentation

 

Zu 7) Rein in die Brennpunkte: Frauen sprechen Frauen an – ein Pilotprojekt

Auswertung und Konzept von Heinz Hillebrand und Irina Neszeri:

NichtwählerInnenwahlkampf: Rein in die Brennpunkte!

Werfen Sie Ihre Stimme nicht weg!

Gezielter Wahlkampf in sozialen Brennpunkten  – Erfahrungsbericht von Heinz Hillebrand, Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 104

Einer der entscheidenden Faktoren für die Höhe des Wahlergebnisses der LINKEN bei der Bundestagswahl wird die Wahlbeteiligung von Menschen sein, die bei der Europawahl und der Kommunalwahl der Wahlurne ferngeblieben sind,  aber eigentlich  mit der Politik der LINKEN sympathisieren. Konzentriert wohnen solche Menschen in Arbeitervierteln, die noch nicht zu Szenevierteln geworden sind, und in Großsiedlungen, oftmals Betonsilos, in den der Anteil von ALG II-Empfängern hoch ist. Erkennen konnte man solche Gebiete bei der Kommunalwahl durch die Faustregel: Sehr niedrige Wahlbeteiligung – Prozentsatz der LINKEN über dem Durchschnittsergebnis der Stadt bzw. des Kreises.

Solch ein Gebiet ist auch die Großsiedlung Mastweg im eher bürgerlichen Stadtteil Wuppertal-Cronenberg. Hier wohnen nicht nur, aber überdurchschnittlich viele Menschen, die von staatlichen Transferleistungen leben. In der Vergangenheit war der Stadtbezirk auch ein bisschen durch rechtsradikale Jugendliche in Verruf geraten.

Wir überlegten uns, wo und wie wir die Menschen in diesem Stadtteil gezielt ansprechen konnten. Ort und Zeit waren schnell gefunden, nachmittags 15.30 vor dem DRK-Zentrum der Siedlung neben der Bushaltestelle. Um diese Zeit holen die Eltern ihre Kinder aus der KITA ab, die sich in dem Stadtteilzentrum befindet. Zur Ansprache fertigten wir ein großes Transparent mit der Aufschrift „Werfen Sie ihre Stimme nicht weg“ sowie ein A 5 Flugblatt mit gleicher Überschrift, in der leicht verständlich unsere Politik erklärt wird. Das Flugblatt beginnt mit den Sätzen: „Vielleicht gehören Sie auch zu denen, die denken: „Wählen gehen bringt nichts – Die da oben machen doch was sie wollen.“  Nichtwählen bringt aber noch viel weniger! Es ist die Garantie, dass die offizielle Politik so weiter macht wie bisher.“  Wir bauten einen Infostand mit Laptop (Briefwahlbeantragung) auf Die elektronische Beantragung der Briefwahl ist aber in Wuppertal nicht so einfach, weil auch die Wähler/innen-Verzeichnis-Nr. angegeben werden muss.  

Was uns verblüfft hat, war die überaus freundliche Aufnahme durch die meisten Menschen. Es gab Ausnahmen, die nicht verschwiegen werden sollen, z.B. durch junge Männer mit sehr kurzen Haaren und rechten Outfit und einen Neonazi mit Pitbull. Dies waren aber Einzelfälle und außer gegenseitigem grimmigem Gucken passierte auch nicht viel.

Vor allem die Frauen, die ihre Kinder abholten (wir sahen in der ganzen Zeit nur einen Mann. der das gleiche tat), zeigten sich sehr aufgeschlossen. Einige sagten, dass sie uns wählen würden, andere überlegten, ob sie uns wählen oder ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollten. Viele hatten sich aber über uns schon Gedanken gemacht! Es gab eine Menge produktive Gespräche. Wir hatten auch nicht gedacht, dass unsere Oskar-Veranstaltung so bekannt war, einige fragten noch einmal nach der genauen Uhrzeit.

Natürlich gab es auch Menschen die sagten, ich gehe wählen, aber nicht Euch. Aber die hohe Zahl der Zustimmung und eben auch die geringere Zahl der Ablehnung war schon auffällig. Ein besonderes Highlight für uns Wahlkämpfer/innen der LINKEN war die Aufnahme durch die Senior/innen, die sich zum Seniorentreff am Donnerstag im DRK-Zentrum trafen. Zuerst holte die Leiterin für alle ein Flugblatt und einen Kugelschreiber (der positive Effekt von Werbegeschenken wurde mir hier verdeutlicht). Dann wurde ich als Direktkandidat zur Diskussion in den Seniorentreff gebeten und konnte Rede und Antwort stehen. Den Eindruck von unpolitischen alten Leuten konnte ich dort nicht gewinnen. Die alten Menschen stellten kluge Fragen zu Opel und den Atomkraftwerken. Vor allem waren sie „geladen“ wegen der sozialen Situation. Meine Antworten wurden mit viel Nicken begeleitet, ich glaube im Seniorenzentrum der DRK hätte ich das Direktmandat geholt.

Durchgeführt haben wir die Aktion mit vier Genoss/innen. Zwei gingen in die Hochhäuser, zwei blieben am Infostand. Alle berichteten von freundlichen Reaktionen, hupenden Autofahrern usw. Während der Aktion musste ich oft an das Buch der französischen Journalistin Anne Tristan über die Front National denken. Sie schreibt dort: „In der Welt, in der sich die Front National bewegte, gab es keine Linken“. Sie meint damit die Welt von sozial Deklassierten. In Deutschland scheint es anders zu sein und das ist sehr gut. Ich glaube, ein Gutteil der Zustimmung resultierte auch daher, dass wir uns vor Ort haben blicken lassen. Ähnliches berichtete auch ein Genosse einer anderen Wuppertaler Stadtteilgruppe, der von einem Kinderfest der LINKEN in einer ähnlichen Großsiedlung berichtete. Eltern und Kinder waren begeistert und fragten: „Wann kommt ihr wieder?“ Im Stimmlokal dieser Siedlung hatte DIE LINKE bei der Kommunalwahl 14%.

Wann kommt ihr wieder? bzw. Wann geht Ihr hin? Das scheint mir eine zentrale Frage für DIE LINKE im Bezug auf diese Wohngebiete zu sein. Und das  nicht nur im Bundestagswahlkampf. Die Präsenz vor Ort ist ein gutes Mittel um Menschen zu helfen, aus ihrer politischen Apathie zu erwachen. In einem anderen Wuppertaler Stadtbezirk führt DIE LINKE seit einem Jahr Hartz IV-Beratungen durch. Das Ergebnis im betreffenden Wahllokal bei der Kommunalwahl: 21%!

Kontinuierliche Arbeit in solchen Stadtteilen kann vielerorts erst beginnen. Aber vielleicht kann man damit schon im Bundestagswahlkampf anfangen. Ein verbessertes Wahlergebnis könnte ein positiver Nebeneffekt sein.

Heinz Hillebrand, Heinz.Hillebrand@die-linke.de

 

Neue Wählerinnen erreichen: Frauen sprechen Frauen an!

Nichtwählerinnen gezielt erreichen!

Gezielter Frauenwahlkampf – Ein Konzept von Irina Neszeri, Koordinatorin Frauenwahlbüro DIE LINKE.NRW

Es klingt völlig selbstverständlich und auf den ersten Blick nicht nach einem besonderen Konzept. Doch nicht nur in den bürgerlichen Parteien, auch in der LINKEN wird bislang häufig nicht das praktiziert, was eigentlich auf der Hand liegt: Dass es Frauen im direkten Gespräch am Infostand und beim Verteilen von Material in der Regel besser als Männern gelingt, Wählerinnen anzusprechen und für DIE LINKE zu interessieren.

DIE LINKE wird regelmäßig in Wahlen von erheblich weniger Frauen als Männern gewählt. Zugleich sind innerhalb des sogenannten „Prekariats“ Frauen oft noch härter von der sozialen Perspektivlosigkeit betroffen als Männer. Sie stellen den bei weitem größten Teil der NiedriglohnarbeiterInnen und Mini-JobberInnen, vor allem im Berich Handel und Dienstleistungen. Während ihre Löhne und Beschäftigungsperspektiven abnehmen, werden ihre Arbeitszeiten und Bedingungen weiter verschlechtert, zum Beispiel durch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.

Frauen mit Kindern tragen nicht nur als Alleinerziehende häufig alleine die Verantwortung für ihre Familien. Ohne eine verlässliche Ganztagsbetreuung der Kinder in qualitativ hochwertigen Bildungseinrichtungen existiert für sie keine Berufsperspektive.

Frauen im Alter sind nicht selten von Armut aufgrund minimaler Rentenansprüche aufgrund fehlender eigener Erwerbsbiografien betroffen. Erst wurde von ihnen erwartet, die Haus- und Erziehungsarbeit zu leisten, und im Alter stehen sie mit fast nichts da.

Mit der Hoffnungslosigkeit nimmt auch die Gewalt zu, und das bei weitem nicht nur bei Jugendlichen. Gewalt in den eigenen vier Wänden ist für Frauen auch dann ein Thema, wenn sie nicht selbst betroffen sind. Sexualisierte Gewalt und Übergriffe auf ihre persönliche Würde sind für eine Vielzahl von Frauen allgegenwärtig.

Nur wir, DIE LINKE, zeigen mit unserer Politik Perspektiven für diese Frauen auf. Nur wir stehen für eine Politik der Umverteilung von Reichtum, kämpfen für das Recht ALLE Menschen auf eine Erwerbsarbeit, von der es sich leben lässt. Nur wir fordern die kostenlose Ganztagsbildung für ALLE Kinder, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern und machen damit den Weg für die Mütter frei Berufsperspektiven ohne schlechtes Gewissen zu entwickeln. Nur wir wollen die soziale Absicherung aller Menschen im Alter, die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Abschaffung von Hartz IV und eine repressionsfreie Mindestsicherung. Nicht zuletzt stehen wir programmatisch auch für ein flächendeckendes Netz von Frauenhäusern und anderen notwendigen sozialen Einrichtungen, die nicht nur gerade auch für die Frauen so bitter nötig wären.

ABER: Vielerorts richten wir unsere richtigen politischen Konzepte zu wenig auf die spezifische Lebenswirklichkeit von Frauen aus. Wir fordern die Bildung für die Kinder und erklären nicht, wie wichtig die Ganztagseinrichtungen auch für das Recht der Frauen auf Erwerbsarbeit ist und die Entlastung der Mütter von der alleinigen Erziehungsverantwortung. Wir engagieren uns gegen Niedriglohnpolitik oft noch ohne die größte Gruppe der Betroffenen dabei besonders in den Blick zu nehmen, ihre Beispiele zu nennen, sie auf Bildern in unseren Veröffentlichungen zu zeigen.

UND: Wir unterstützen die (leider noch zu wenigen) Frauen in unserer Partei oft zu wenig darin selbst politisch auf die Bühne zu treten, mit ihrer Persönlichkeit unsere Politik zu verkörpern und als Frauen die Frauen anzusprechen. Dabei muss den Menschen, die uns vertrauen und vor allem auch selbst aktiv werden sollen, immer gezeigt werden: Schaut her, wir sind wie ihr, keine abgehobenen Politiker in Hinterzimmern oder schicken Büros. Wir sind ganz normale Leute, wir haben auch Sorgen, auch Kinder, auch soziale Nöte.

Damit diese Ansprache von Mensch zu Mensch künftig auch bei den Frauen funktioniert, müssen auf ALLEN Veranstaltungen unserer Partei Frauen auf der Bühne sein, müssen Frauen in allen Publikationen auftauchen, müssen Frauen gleichberechtigt an den Infoständen und bei der Ansprache auf der Straße mitwirken.

Unsere linken Männer müssen die Frauen der Partei auf diesem Weg stützen, wo es nur geht, damit wir mehr Frauen werden und damit wir GEMEINSAM eine Partei werden, in der Männer und Frauen wirklich gleichberechtigt politisch wirken. Dies ist, das zeigen uns die Wahlergebnisse, nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch eine Notwendigkeit um DIE LINKE dauerhaft bei den Wählerinnen zu verankern.

Irina Neszeri, irina.neszeri@dielinke-nrw.de

 

Zu 8) Besuch aus dem Norden: Wie die schwedische Linkspartei feministisch wurde

Veranstaltungseinladung:

Linke Parteipolitik in Deutschland und in Schweden:

Parlamentspolitik, Bewegungspolitik, Frauenpolitik?

Eine Diskussionsveranstaltung des Frauenwahlbüros DIE LINKE.NRW

mit Sylvia Gabelmann, Aachen (Sprecherin LISA, DIE LINKE.NRW)
und Henning Süßner, Landskrona/Schweden (Vänsterpartiet, schwedische Linkspartei)
Moderation: Irina Neszeri, Düsseldorf (Frauenwahlbüro DIE LINKE.NRW)

Grußwort: Hamide Akbayir, Köln (DIE LINKE.NRW, frauenpolitische Sprecherin)

Wann? Donnerstag, 3.9.09, ab 18 Uhr
Wo? Landesgeschäftsstelle, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf

Kontakt: Irina Neszeri, Tel.: 0179/1145208, irina.neszeri@dielinke-nrw.de

Ziel der Veranstaltung ist eine Diskussion zwischen den Wahlen mit den ReferentInnen und den TeilnehmerInnen. Fragen sind: Welche Durchsetzungsmöglichkeiten haben wir für linke Politik? Welche Rolle spielt dabei die Frauenpolitik? Wie erreichen wir die Wählerinnen mit ihren spezifischen Fragen? Welche Rolle spielen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen für die Politikansätze der Parteien und für die Präsenz von Frauen in der Politik?

Die ReferentInnen:

Henning Süßner ist gebürtiger Düsseldorfer und lebt seit Mitte der neunziger Jahre in Schweden. Er kennt die deutsche Linke gut und hat als Funktionär der Vänsterpartiet eine Vielzahl von Einblicken in die schwedische Linkspartei. Als Vater von vier Kindern kennt er das Leben zwischen Politik, Beruf und Familie gut, allerdings auf der Folie der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Schweden. Von ihm wollen wir wissen, welche Unterschieden und Gemeinsamkeiten es zwischen der schwedischen und der deutschen Gesellschaft gibt und mit welchen Politikansätzen die jeweilige Linkspartei darauf reagiert.

Sylvia Gabelmann stammt aus Frankfurt, hat viele Jahre in der außerparlamentarischen sozialen Bewegung mitgearbeitet und mehrere Jahre in Portugal verbracht. Als sich die Partei DIE LINKE als neues Hoffnungsprojekt in Deutschlang gebildet hat, ist sie zurückgekehrt und ist seitdem im Kreisverband Aachen aktiv. Sie ist eine der Sprecherinnen der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA. Sie wird berichten, wie sie DIE LINKE auf ihrem Weg zur parlamentarischen Verankerung in allen deutschen Bundesländern wahrnimmt und welche Rolle Frauen und feministischen Politik für die Partei spielen und spielen sollten.

Irina Neszeri ist gebürtige Rheinhauserin (jetzt Duisburg), war 1999 bis 2004 für die PDS im Duisburger Stadtrat, 2004 Gründungsmitglied der WASG und hat den Parteibildungsprozess auf Bundesebene und in NRW mit begleitet. Sie arbeitet als Referentin für den Landesvorstand NRW zu unterschiedlichen Themen und koordiniert den Frauenwahlkampf. Sie beschäftigt sich seit 10 Jahren mit Fragen der Durchsetzungsmöglichkeiten linker Parteipolitik zwischen Parlament und Bewegung und der Frage von Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe in der Linken.

Zu 9) Frauen(politik) vor Ort stark machen – die Referentinnentour

E-Mail vom 8.9.09 an alle Parteifrauen in NRW:

„FRAUENWAHLBÜRO BEI EUCH VOR ORT:

Wir bieten allen Kreisverbänden an zu Euch zu kommen und das Thema Frauenpolitik und Frauenwahlkampf in der LINKEN NRW mit Euch zu diskutieren. Eine Reihe von Terminen haben wir bereits vereinbart, über viele weitere freuen wir uns.
Solche Veranstaltungen mit einem Referat (siehe unten) und einer lebendigen Debatte sind sowohl im Rahmen von Mitgliederversammlungen als auch als eigene Veranstaltungen möglich.
Eine Mitgliederversammlung, die auch noch andere Punkte beinhaltet hat den Vorteil, dass auch Leute teilnehmen, die nicht extra zu einem "Frauenthema" kommen, die wir ja aber erreichen möchten.
Eine eigene Veranstaltung hat den Vorteil, dass man mehr Zeit hat sich in Ruhe auszutauschen und über mehr sprechen kann. Mit einigen Kreisverbänden haben wir den Weg der Mitgliederversammlung gewählt und verabredet, dass es bei Interesse natürlich Folgeveranstaltungen geben kann, auch mit weiteren Themen und / oder Referentinnen.
Aber das liegt natürlich ganz bei den Kreisverbänden, das zu entscheiden.
Das Thema, zu dem wir etwas erzählen möchten heißt "Wozu eigentlich Frauenwahlkampf?" und beinhaltet die Fragestellungen
– Welche frauenpolitischen Grundsätze und Themen hat DIE LINKE?
– In welchem Zusammenhang stehen frauenpolitische Fragen mit unseren politischen Kernforderungen? (z.B. Frauen in Hartz IV, Frauen in Altersarmut, Kitaplätze und Frauenerwerbsarbeit, prekäre Beschäftigung von Frauen / Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung / Zeit für Familie und gesellschaftliches Engagement…)
– Wie erreichen wir die betroffenen Frauen als Wählerinnen und Aktive?
– Was ist in bezug auf die Ansprache von Frauen im Wahlkampf konkret zu beachten?
– Welche Rolle spielen Frauen in der Partei?

Wichtig ist uns der offene, solidarische und gegebenenfalls sachlich-kritische Austausch mit den Mitgliedern, den Frauen UND Männern, gerade auch mit denen, die bislang noch keinen eigenen Zugang zur Frauenpolitik hatten. Es soll darum gehen zu zeigen, dass wir in einem Boot sitzen. Wenn wir die Gesellschaft menschlicher und solidarischer gestalten wollen, gehört eine Politik für Frauen und von Frauen in ihren eigenen Lebenswirklichkeiten zu einer linken Partei genauso dazu wie die Forderung "Hatz IV muss weg" oder die "Millionärssteuer".

Bei Interesse könnt Ihr Euch gern melden.

Mit solidarischen Grüßen

Sylvia Gabelmann (LISA NRW), Irina Neszeri (Frauenwahlbüro)“

Zu 13) Vorschläge mit Blick auf die Landtagswahl 2010

Antrag zum Landesparteitag am 7./8.11.09 in Hamm:

Der Landesverband NRW führt zur Landtagswahl 2010 einen Frauenwahlkampf sowohl im Rahmen des allgemeinen Wahlkampfs als auch als eigenständiges Projekt.

Ziele es des Frauenwahlkampfes sind:

1. Frauenpolitische Themen und Perspektiven sollen als wichtige Kompetenz der LINKEN sichtbar gemacht werden.

2. DIE LINKE soll sich weiter zu einer Partei entwickeln, in der Frauen denselben Anteil an der Gestaltung, Entscheidung und öffentlichen Darstellung der Politik haben wie Männer.

3. Die Zahl der aktiven Frauen im Wahlkampf und die Zahl der Wählerinnen soll erhöht werden.

Bestandteile und Voraussetzungen des Frauenwahlkampfes sind:

1. Die oben genannten Ziele finden in allen Wahlkampfstrukturen und Aktivitäten durchgehend Berücksichtigung.

2. Alle Leitungsstrukturen und Gremien des Wahlkampfes werden geschlechterquotiert mit mindestens 50 % Frauen besetzt.

3. Der erste Platz der Landesliste zur Landtagswahl soll von einer Frau besetzt werden, die – ebenso wie die weiteren Kandidatinnen auf den vorderen Listenplätzen – entsprechend in der Öffentlichkeit, in der Medienarbeit und den Materialien präsentiert werden.

4. Einer der vorderen Listenplätze soll thematisch der feministischen Politik / Frauenpolitik als Querschnitt zugeordnet werden und öffentlich auch so kommuniziert werden.

5. Bei der Besetzung der Direktwahlkreise innerhalb der Kreisverbände gilt: Mindestens die Hälfte der Wahlkreise wird mit Frauen besetzt.

6. Bei Veranstaltungen müssen auf den Podien / Bühnen mindestens so viele Frauen als AkteurInnen vertreten sein wie Männer.

7. In Publikationen und Materialien (Newsletter, Wahlkampfflyer, Zeitungen etc.) erscheinen als AutorInnen und AkteurInnen mindestens genauso viele Frauen wie Männer, dies gilt auch für Personenfotos.

8. Der Frauenwahlkampf sollte im Rahmen des Wahlbüros mit mindestens einer Stelle und einem eigenen Etat abgesichert werden.

Begründung:

Auch bei den Kommunal- und Bundestagswahlen ist DIE LINKE wieder von erheblich weniger Frauen als Männern gewählt worden. Während CDU und GRÜNE als Parteien mit Frauen an der Spitze öffentlich wahrgenommen werden, gilt DIE LINKE, ebenso wie die Westerwelle-FDP in den Augen vieler als eine Männerpartei. In den Wahlergebnissen der Frauen schlägt sich diese Wahrnehmung nieder, indem nur LINKE und FDP von signifikant mehr Männern als Frauen gewählt werden, während es bei CDU und Grünen umgekehrt ist.

Zugleich gelingt es der LINKEN bislang nicht ausreichend, Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu mobilisieren, während die SPD bei der Bundestagswahl über 1,6 Millionen Stimmen an die NichtwählerInnen abgegeben hat.

Ziel des Frauenwahlkampfes der LINKEN zu Landtagswahl muss sein, insbesondere die von der Sozialdemokratie und den Grünen inhaltlich politisch enttäuschen Wählerinnen anzusprechen, vor allem aber die Nichtwählerinnen zu erreichen, die sich enttäuscht von der Politik abgewendet haben.

Ein „normaler“ Wahlkampf mit „normalen“ Materialien und Veranstaltungen ist hierfür wenig hilfreich. Nicht nur, dass ein konventioneller Wahlkampf mit wenigen sehr teuren Großveranstaltungen, den üblichen „Infoständen“, Materialien und Veranstaltungen ohnehin viel zu wenig sein wird, um die Großaufgabe Landtagswahl zu meistern. Ein Ergebnis der Wahlkämpfe war, dass wir die Menschen da ansprechen müssen, wo sie sind, mit ihren Sorgen und Fragen, die mit ihrer konkreten Lebenssituation zu tun haben.

Vor allem wenn wir die bislang parteienverdrossenen Frauen erreichen wollen, muss die Ansprache auch auf sie, ihre Fragen und ihre Lebenssituation zugeschnitten werden. Dabei gilt „Frauen sprechen Frauen an“ und die Notwenigkeit, unsere politischen Themen nicht nur allgemein zu formulieren, sondern Frauen hier auch gezielt zu thematisieren als prekär Beschäftigte, als Alleinerziehende, als Kranke dritter Klasse, als Flüchtlinge, als Opfer von Gewalt etc…

Frauenpolitik stellt hierbei keinerlei Gegensatz zur Klassenpolitik der LINKEN dar, sondern ist eine geradezu notwendige Aufgabe, wenn der sozialistische Anspruch ernst genommen werden will, eine Politik gegen Unterdrückung und Ausbeutung, für gleiche Chancen und Perspektiven zu machen.

Aufgabe eines politischen Frauenwahlkampfes ist dabei, Wahlkampf und aktivierende Politik miteinander zu verbinden. Wir wollen die Frauen ermutigen aufzustehen und ihre Geschicke gemeinsam und solidarisch in die Hand zu nehmen. Gemeinsam  miteinander und gemeinsam mit den LINKEN Männern.