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Erwerbslosen Forum fordert von der BA kurzfristige Änderungen zum Soziadatenschutz

Forderungsschreiben an Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt (Vorstand der BA)

Bonn – Nach den jüngsten Datenpannen von Seiten der Bundesagentur für Arbeit, hat sich heute das Erwerbslosen Forum Deutschland in einem Schreiben (1 und im Anschluss der Meldung) an den Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise und Vorstandsmitglied Heinrich Alt gewandt. Unter anderen wird gefordert, dass Hartz IV-Bezieher ihre persönlichen Daten schützen dürfen, solange die missbräuchliche Verwendung von Sozialdaten nicht durch Datenschützer und einer unabhängigen Kommission ausgeschlossen wird. Dazu soll auch ein Gesetzesparagraph ausgesetzt werden, der Teilnehmer von Maßnahmen und Beratungsstellen zur Übermittlung von persönlichen Daten verpflichtet (§ 61 Abs. 2 SGB II). Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält zudem auf seinen Webseiten einen Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten bereit (2)

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist der Auffassung, dass diese Vorschrift zur Erlaubnis von Datenübermittlung keineswegs den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz (Volkszählungsurteil) genügt und als verfassungswidrig einzustufen ist. Leider ist es in diesem Bereich noch nicht zu Klagen oder einstweiligen Verfügungen gekommen, so dass eine Untersagung der Datenweitergabe zu Leistungseinstellungen wegen fehlender Mitwirkung kommen könnte. „Wir können deshalb nur dazu anraten, entsprechenden Stellen nur absolut notwenige Daten anzugeben und sich keineswegs mit persönlichen Problemen zu offenbaren. Dazu sollte man besser unabhängige Beratungsstellen aufsuchen. Beschäftigungs- und Bildungsträger sollte man grundsätzlich solche Daten nicht offenbaren.“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

„Wenn zehntausende von Sachbearbeitern Schuldenprobleme oder Erkrankungen von Hartz IV-Beziehern erfahren können ist besonderer Vorsicht gegenüber jeder Hartz IV-Behörde geboten. Dies betrifft auch die Erhebung von Daten, die nicht notwenig sind. Wir raten dringend dazu an, den Behörden keineswegs Kopien von Kontoauszügen, Kreditkarten, Krankenversicherungskarten zu überlassen. Falls Kopien notwendig sind, muss sicher gestellt sein, dass diese nach Antragserledigung unverzüglich an die Betroffenen wieder ausgehändigt werden. Es gibt keinen Grund für eine jahrelange Aufbewahrung von Kontoauszügen in den Akten“, so Behrsing. Einen entsprechenden Antrag für die Löschung von unnötig erhoben Daten stellt das Erwerbslosen Forum Deutschland auf seinen Webseiten bereit.

Ein Sonderbericht zum Missbrauch der Stellenbörse und anderen Datenschutzproblemen der Bundesagentur für Arbeit und Beschäftigungsträgern veröffentlicht das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Initiative „gegen-hartz.de“ im Verlauf dieser Woche.

Schreiben an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit:
http://www.erwerbslosenforum.de/ba_v…d_01_11_09.pdf

Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten:
2 (http://www.erwerbslosenforum.de/wide…hung_Daten.doc ).