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Kultusminister nachsitzen! Großdemo am 10.12.2009 in Bonn

Die Politik der Kultusminister fordert deutschlandweit Betroffene zum Protest heraus

Bonn – Mit den heutigen Aktionen zum Bildungsstreik hat sich das Bildungssystem noch lange nicht verbessert. Deshalb wird es anlässich der am 10.12.2009 in Bonn stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) zu vielfältigen Protesten kommen. Unter dem Motto „Kultusminister nachsitzen“ sollen die Kultusminister_innen an die von ihnen verursachten Missstände im Bildungssystem erinnert, und durch verschiedene Aktionen des Protestes zum symbolischen Nachsitzen gezwungen werden. Die KMK tagt quartalsmäßig in den 16 Bundesländern und beschäftigt sich vorrangig mit der gemeinsamen Koordination von länderübergreifenden Absprachen im Bildungs- und Kulturwesen. In den letzten Jahren haben die Beschlüsse der KMK allerdings zu drastischen Verschlechterungen der demokratischen Mitbestimmung im Bildungssystem geführt. Hinzu kommen der durch das „Turboabitur“ (G8) und die Umsetzung des Bachelor/Master-Systems verursachte Leistungs – und Konkurrenzdruck in einem für Lernende und Lehrende nicht mehr ertragbarem Ausmaß. Verbesserungsvorschläge und Gesprächsangebote seitens der KMK bringen nur Lippenbekenntnisse, keine Verbesserungen.

Die Unterdrückung kritischer Meinungen als Folge der Kopfnoten und die verstärkte charakterliche und soziale Auslese im mehrgliedrigen Schulsystem führen zu gesellschaftlicher Ungerechtigkeit. Die soziale Selektion wird verstärkt, dadruch dass Schüler_innen das Schulmittagessen, Klassenfahrten und Lehrmittel selbst bezahlen müssen. Im Hartz IV-Eckregelsatz sind 0,00 € pro Kind für Bildung und Kultur vorgesehen. Studiengebühren machen den Zugang zur Hochschule für finanziell schwächer Gestellte nahezu unmöglich.
„Während das Bildungssystem sein eigentliches Ziel aus den Augen zu verlieren scheint, wird eine kontraproduktive Politik in allen Bereichen unseres Lebens geführt. Bildung ist aber ein Menschenrecht und soll allen Menschen frei zugänglich sein. Das Bildungssystem soll Menschen zu kritischer Teilhabe in der Gesellschaft befähigen.“, so Anton Thun, Schüler. Die Priorität von unabhängiger Forschung und Wissenschaft ist wesentlich für die Bildung eines freien Geistes. Und auch das Bildungswesen muss demokratische Ideale wie Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Mitbestimmung schützen und gewähren!
Zur Organisation des Protestes im Dezember entstand ein breites gesellschaftliches Bündnis, das aus mehreren Bildungssteik-Bündnissen, Gewerkschaft – und Erwerbsloseninitiativen und weiteren engagierten Organisationen besteht.

Die geplanten Aktionen zur KMK stehen im Kontext der bundesweiten Bildungsstreik-Bewegung. Bereits durch Demonstrationen im letzten November, Juni und November diesen Jahres wurde von bis zu 270.000 Demonstranten eine kostenlose, freie und gerechte Bildung für alle gefordert.

Das Bündnis ruft alle Menschen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und die Kultusminister_innen am Donnerstag, den 10.12. in Bonn nachsitzen zu lassen.
Kontakt unter:
bjb-presse@gmx.de
Pressetelefon:0163/2710606
Weitere Informationen unter:
sskbjb.de.vu
und
bildungsstreik2009.de
Wir würden uns über ihre Berichterstattung sehr freuen,
das ,,Kultusminister nachsitzen“-Bündnis
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollgen,
nachfolgend der Aufruf zum Protest „Kultusminister nachsitzen“ am 10.12.2009 in Bonn und die Forderungen an die KMK.

Breites gesellschaftliches Bündnis ruft auf zum Protest
gegen die Kultusministerkonferenz am 10. 12 2009 in Bonn
Wer sind wir?

Wir sind SchülerInnen, Azubis und Studierende vom Bildungsstreik, Erwerbslose aus den Erwerbsloseninitiativen und Arbeiter und Angestellte aus den Gewerkschaften.
Im Jahr 2009 gab es viele große Proteste gegen die Politik von Bundesregierung, Landesregierungen und Großkonzernen: Gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf die Schultern der arbeitenden Menschen, Erwerbslosen, SchülerInnen, Azubis, Studierenden und Rentner demonstrierten in Frankfurt und Berlin am 28.3. mehr als 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. Am 16. Mai forderten mehr als 100.000 Menschen in Berlin auf einer großen vom DGB organisierten Demo „Profiteure zur Kasse!“. Und am 17. Juni demonstrierten SchülerInnen, Azubis, Studierende und erwerbslose Jugendliche für ein anderes, besseres Bildungssystem ohne überfüllte Klassen, ohne Ausbildungsplatzmangel und ohne Studiengebühren – und gegen die explodierende Jugenderwerbslosigkeit. Mehr als 270.000 Jugendliche haben an diesem Tag ein klares Signal an Politik und Wirtschaft gegeben: Dass sie die Schnauze gestrichen voll haben. Erster Erfolg der Proteste: Die Einführung der Studiengebühren hat nicht nur gestoppt, sondern der Wind hat sich gedreht. Und zwar sind in Hessen, in Schleswig-Holstein und im Saarland Studiengebühren wieder abgeschafft worden. Die Bildungsstreik-Bewegung hat nun auf ihrem bundesweiten Treffen in Münster zu Protesten und der Blockade der Kultusministerkonferenz („KMK“) aufgerufen. Und die größten Organisationen der Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen Deutschlands, der DGB Köln/Bonn, attac Bonn und das Erwerbslosen Forum Deutschland, sind mit dabei gegen die „KMK“. Gemeinsam sind wir stark!

Wer sind die „Kultusminister“…?
Die „Kultusminister“, das sind genau die MinisterInnen, die in ihren jeweiligen Bundesländern die Situation des Bildungssystems zu verantworten haben. Sie haben die Möglichkeit zu Veränderungen und wir wollen, dass sie die auch nutzen! Die „Kultusminsterkonferenz“ ist ein Zusammenschluss der KultusministerInnen aller 16 Bundesländer, welche für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie weitere kulturelle Angelegenheiten zuständig sind. Also für Bereiche, die uns SchülerInnen, Studierende, arbeitslose Jugendliche und Azubis direkt betreffen. Mehrmals im Jahr treffen sich die KultusministerInnen zur KMK. Und wenn sie sich über diese Themen beraten, werden unsere Forderungen und Interessen nicht beachtet.

…und was machen sie?
Was tatsächlich herauskommt bei der Politik der KultusministerInnen, das sind weitere Verschlechterungen im Bildungssystem, wie in den letzten Jahren z.B. der Abbau von demokratischer Mitbestimmung in Schule und Hochschule, die Einführung der Studiengebühren, der Lern-Terror durch zentrale Prüfungen, durch das Bachelor/Master-System und durch das Wegkürzen des 13. Schuljahrs („G8“). Dazu kommt das verstärkte charakterliche und soziale Aussortieren und die Unterdrückung kritischer Meinungen durch die „Kopfnoten“.

In der Schule fehlt es an allem: Zu wenige LehrerInnen und überfüllte Klassen machen das Lernen (für beide Seiten!) unerträglich, die Gebäude bröckeln und viele SchülerInnen können sich das Schulmittagessen (falls es das überhaupt gibt) nicht leisten – genauso wie Klassenfahrten und Lehrbücher, Hefte, Stifte usw.
Während der Druck in Schule und Ausbildung immer größer wird, wächst die Jugendarbeitslosigkeit, wächst der Ausbildungsplatzmangel und werden die Löhne kräftig gesenkt, werden die Arbeitsbedingungen immer unsicherer und schlechter („Prekarisierung“). Millionen Jugendliche sind zu kostenlosen „Praktika“ anstelle bezahlter Arbeit gezwungen. Nach der sehr „kulturellen“ Dröhnung der 60-Stunden-Woche in Schule und Ausbildung bleibt dann weder Geld noch Zeit für anderweitige „kulturelle“ Aktivitäten. Und im „Hartz-IV“-Regelsatz sind pro Kind ganze 0,00€ für Bildung und Kultur vorgesehen – aber immerhin 2€ täglich für eine gesunde, ausgewogene Ernährung. Ein (billiges!) Schulmittagessen kostet 2,50€. Die Krönung hat das Bundessozialgericht am 29.10.09 beschlossen: Schülerfahrkarten müssen aus dem Hartz-IV-Regelsatz gekauft werden. Damit ist SchülerInnen z.B. das tägliche Frühstück entzogen.

Vor der Kamera werden uns die KultusministerInnen vielleicht wieder einmal erzählen, wie toll sie es finden, dass sich Jugendliche z.B. beim Bildungsstreik „engagieren“, und dass sie unsere „Vorschläge“ auf jeden Fall „berücksichtigen“ werden. Damit aber unsere Interessen von den PolitikerInnen großzügigerweise „berücksichtigt“ werden, müssen wir gemeinsam dafür kämpfen – und können uns nicht auf ihre Versprechungen verlassen!

Wofür Protest und 'Nachsitzen'?
Der Protest gegen die 16 Kultusminsterien ist oft über das ganze Land verstreut. Jetzt kommen sie alle in Bonn zusammen – und es wird eine Demonstration und eine Blockade geben! Um bei der Bildung und Erziehung der KultusministerInnen etwas nachzuhelfen, helfen vielleicht ein paar Stunden 'Nachsitzen' bei ihrer Konferenz–
z.B. durch eine Blockade!

Unsere Forderungen an die KMK:

Gegen die katastrophalen Lehr- und Lernbedingungen – für selbstbestimmtes Lernen und Leben
Weg mit dem Schulstress wegen Schulzeitverkürzung, zentralen Prüfungen, starren
Lehrplänen, Kopfnoten und zu großen Klassen!
Weg mit dem Leistungsdruck u.a. wegen des Bachelor-Master-Systems!
Eine Schule für alle – statt Aussortieren in Haupt-, Real-, Gesamt- und Sonderschüler!
Fachlich und pädagogisch gut ausgebildete ErzieherInnen, LehrerInnen,
SozialpädagogInnen und DozentInnen! Und davon viel mehr!

Freier Zugang zu allen Bildungs- und Kultureinrichtungen und Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren
Abschaffung von Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren!
Ausbildung mit anschließender Übernahme für alle!
BAFöG ohne Zurückzahlen für jede_n und elternunabhängig!
Weg mit jeglicher Begrenzung des Hochschulzugangs durch Abitur, „NC“ usw.!
Kostenlose Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr für alle!
Kostenlose Einzelbetreuung (Nachhilfe), Verpflegung, Materialien und Klassenfahrten!

Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems – ohne Einfluss der Wirtschaft
Mehr Gehalt für ErzieherInnen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen und DozentInnen!
Weg mit dem Einfluss von Wirtschaft, Militär und Polizei auf die Bildung!

Demokratisierung – durch Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen
Verfasste Studierendenschaften mit Finanzhoheit und politischem Mandat in allen Bundesländern! Auch für die SVen!
Weg mit den „Hochschulräten“ und „Stiftungsräten“ mit WirtschaftsvertreterInnen als höchster Entscheidungsinstanz an Hochschulen!
Drittelparität in den Schulkonferenzen, also jeweils 1/3 SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen, die bestimmen, was in der Schule passiert! Parität auch an den Hochschulen!

Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit und prekärer Arbeitsverhältnisse – Wir sind nicht eure „Generation Praktikum“!

Weg mit Hartz IV! Her mit 500€ Grundsicherung, 30-Stundenwoche und 10€ Mindestlohn – Sonst kann man von Bildung und Kultur nur träumen!