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10.000 kamen zur „Kultusminister nachsitzen“-Demonstration nach Bonn

Kultusminister trafen nicht den Kern des  Forderungskatalog der Protestierenden

"Kultusminister nachsitzen!" Unter diesem Motto demonstrierten heute über 10000 Menschen in Bonn – Bad Godesberg für eine bessere Bildung. Wind und heftige Regenschauer hielten Schüler, Auszubildende, Studierende aber auch Lehrer und Dozenten nicht davon ab mit einer bunten und friedlichen Demonstration zum Tagungsort der Kultusminister zu ziehen. Der Ruf nach kostenloser, für jeden zugängliche Bildung war nur eine der vielfältigen Forderung. Schon während der Demonstration kam es zu Blockaden der Zufahrtswege zum Tagungsort der Kultusminister, die mit dem Beginn der Abschlusskundgebung in einer Blockade nahezu aller Strassen rund um den Tagungskomplex gipfelte. Getreu dem Demonstrationsmotto versuchten die Demonstranten die Kultusministern durch mehrere Blockaden nachsitzen zu lassen und ihnen mehr Zeit zu verschaffen, um die dringend nötigen Reformen anzugehen. Während der Blockaden fand eine Abschlusskundgebung statt direkt vor dem Wissenschaftszentrum, die bis in die Abendstunden dauerte und ein buntes Programm an Reden von Schülern, Studierenden, Erwerbslosen aber auch Gewerkschaftern und anderen sozialen Organisationen sowie mehrere Live-Konzerte beinhaltete.

So zeigten sich die Organisatoren begeistert von der unerwartet hohen und aktiven Beteiligung. Auf der anderen Seite enttäuschte die Reaktion der Kultusminister. Auch wenn die beschlossenen Reformen ein erster Schritt sind, so treffen sie doch kaum den Kern des Forderungskatalogs. Durch den Verweis auf die Akkreditierung der Studiengänge wird die Verantwortung an die Universitäten abgeschoben, sie sollen nun die Suppe der verbockten Bologna-Reform auslöffeln. Und statt die Studienzeit zu verlängern, wird lediglich die Bachelor-Regelstudienzeit „flexibilisiert“. Ein Bachelor mit 6 statt 8 Semestern ist zwar nun möglich, damit würde für den Masterabschluss aber nur 2 Semester bleiben. Die Arbeitsbelastung wird also „flexibilisiert“, also verlagert, statt sie  zu reduzieren.
„Die Bildung gehört auf die Intensivstation, die Kultusminister schicken sie lediglich ins Nagelstudio“, wie der Pressesprecher des Bonner Bildungsstreikes konstatierte.

Viel erschreckender ist aber, dass die Forderungen von Schülern völlig ignoriert wurden. Ein Großteil der Protestierenden bestand aus Schülern und sie und waren bei der Vorbereitung der Proteste genauso eingebunden, wie Studierende oder Gewerkschafter. Aber auch die Erwerbslosen und Azubis wurden von der KMK in ihren Erklärungen mit keinem Wort gewürdigt. Dies zeigt einmal mehr, wie verblendet die Herren und Damen Kultusminister sind. Reformen sind in der Schule genauso nötig, wie in der Uni. Leistungsdruck, Entdemokratisierung und Prüfungsstress sind dort eher noch akuter.

Ebenfalls völlig unverständlich ist, dass die Minister auf Polizeiknüppel statt auf  Dialogbereitschaft setzten. Noch Mitten während der Konferenz griffen zahlreiche Polizisten eine Gruppe friedlich blockierender Demonstranten ohne Vorwand an. Es kam zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Nach Angaben der Polizei wurden die „Einsatzmehrzweckstöcke … nicht als Schlagwerkzeug verwandt“ (Pressemitteilung der Bonner Polizei vom 10.12.2009). Da es aber zu mindestens sieben verletzten Protestierenden kam, die mit Rettungswagen abtransportiert werden mussten, ist diese Behauptung anzuzweifeln. Ferner ist es absurd, den Protestierenden im Nachhinein als Straftat (Vermummung) vorzuwerfen, sie hätten sich gegen Tränengasattacken der Polizei mit Tüchern über den Mund und Nase zu schützen versucht.

Auch bedauern es die Veranstalter ausdrücklich, dass Herr H. Tesch als Vorsitzender der KMK ihrer Bitte nach Dialog nicht nachkam und die Einladung, auf dem Demowagen zu sprechen, ausschlug.

Statt mit den Protestierenden zu reden, zogen es die Minister vor, von der Polizei einer der Blockaden mit übertriebener Härte räumen zu lassen, um den Tagungsortes schnell zu verlassen, oder sich leise durch Hintertüre raus zu schleichen.

Die Protestierenden haben heute deutlich ihre Entschlossenheit demonstriert. Sie haben die Eindringlichkeit einer grundlegenden Bildungsreform angemahnt und wurden kaum erhört. Er werden also weitere Proteste und Aktionen zu erwarten sein.

„Trotz alledem blicken wir auf eine großartige Demonstration zurück, die aber leider noch nicht den gewünschten Erfolg erzielt hat.“ So fasste der Pressesprecher des Bonner Bildungsstreikes den Tag abschließend zusammen.