Volkssolidarität – Gesetzliche Krankenversicherung steht zur Disposition

Freitag, 30. März 2007, 09:50

Gesundheitsreform löst Probleme nicht 

Eine Reform, die vor allem mit höheren Belastungen für Versicherte und Patienten beginnt, ist Ausdruck einer verfehlten Politik. Sie stellt das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Disposition und löst die eigentlichen Probleme nicht", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag in Berlin zum Inkrafttreten wichtiger Teile des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zum 1. April.

Nachdem die meisten Krankenkassen ihre Beiträge bereits zu Jahresbeginn erhöht haben, werden diese Erhöhungen nun auch für die Rentner wirksam. Gleichzeitig kündigen die Krankenkassen an, dass sie bis 2009 Bedarf für weitere Beitragssteigerungen sehen. Niederland äußerte dazu: Für viele Menschen wird das Gesundheitssystem ständig teurer, ohne dass sie dabei spürbare Verbesserungen in der Versorgung erleben. Das trifft vor allem chronisch Kranke, ältere Menschen, sozial Benachteiligte. Für die Volkssolidarität ist diese Entwicklung nach wie vor nicht akzeptabel".

Der Bundesgeschäftsführer wies darauf hin, dass die Krankenkassen sich vor allem auf den Wettbewerb um neue Tarife konzentrieren. Die jungen und gesunden Gutverdiener rücken in den Mittelpunkt, während die so genannten schlechteren Risiken zunehmend an den Rand geraten. Privatwirtschaftliche Kriterien halten immer mehr Einzug in die gesetzliche Krankenversicherung. Selbstbehalte, Kostenerstattungen und Wahltarife mögen für junge und gesunde Versicherte auf den ersten Blick attraktiv sein. Die Folge wird aber über kurz oder lang sein, dass für Ältere und Kranke weniger Geld da ist. Die bereits existierende Zwei-Klassen-Medizin wird damit weiter ausgedehnt."

Der mit der Gesundheitsreform eingeschlagene Weg ist nach Ansicht von Niederland nicht alternativlos. Selbst kurzfristig gebe es vernünftige Möglichkeiten, die Ausgabenseite für die Gesundheit zu entlasten Wir setzen uns weiterhin dafür ein, für Arzneimittel nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Außerdem müssen gesellschaftlich wichtige Leistungen durch ausreichende Bundeszuschüsse finanziert werden.

Längerfristig führt kein Weg daran vorbei, die unsolidarische Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung durch eine Bürgerversicherung zu überwinden. All diese Fragen werden spätestens zur Bundestagswahl 2009 wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Wähler werden von der Politik Antworten erwarten."