Umstrittene Gesundheitsreform in Kraft

Montag, 2. April 2007, 00:23

Rückkehrrecht und Spartarife 

Berlin (pr-sozial) Die erste Stufe der umstrittenen Gesundheitsreform ist seit gestern in Kraft getreten. Unter anderem sieht sie ein Rückkehrrecht für Menschen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben vor und einige zusätzliche Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Ab 2009 kommen dann mit dem geplanten Gesundheitsfonds, einem Basistarif für Privatversicherte und einer allgemeinen Versicherungspflicht.

Nunmehr gilt das Rückkehrrecht für zunächst für ehemals gesetzlich Versicherte, die aus unterschiedlichen Gründen aus dem Schutz herausgefallen sind. Ab 1. Juli soll dann das Rückkehrrecht auch in den Privaten Krankenversicherungen kommen, die Menschen ohne Schutz in einen Standardtarif aufnehmen müssen. Davon sollen rund 200.000 Menschen profitieren können. Wer zukünftig seine Krankenbeiträge nicht zahlen kann, fliegt nicht mehr automatisch aus der Kasse raus, hat aber nur ein Anrecht auf eine Notfallbehandlung.  Ebenfalls starten die neuen Tarifmodelle. Einige davon müssen die Kassen anbieten, darunter Hausarzttarife oder spezielle Tarife für integrierte Versorgung oder Chronikerprogramme. Andere dürfen können angeboten werden. So etwa Selbstbehalte und Rückerstattungen, wenn keine Arzt- oder Krankenhausbehandlung in Anspruch nimmt.

Maximal darf eine Krankenkasse pro Jahr 600 Euro als Belohnung an Versicherte ausschütten. Auch kann man künftig Tarife abschließen, die zusätzliche Leistungen – zum Beispiel homöopathische Mittel – vorsehen und dafür etwas teurer sind. Bei diesen freiwilligen Tarifen müssen sich die Versicherten drei Jahre binden.  

Die Gesundheitsreform war von den Sozialverbänden heftig kritisiert worden. So sprach Dr. Bernd Niederland, Volkssolidarität von einer Reform, die vor allem höhere Belastungen für Versicherte und Patienten bringt. Sie sei Ausdruck einer verfehlten Politik und stelle das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Disposition.