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Pflegeversicherung – Zukunft der Pflege nicht belasten

„Mit einer kleinen Reform der Pflegeversicherung springt die Große Koalition zu kurz. Für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen ist das bedauerlich.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Montag in Berlin zur vorgesehenen Entscheidung des Koalitionsausschusses von SPD und Union über die Reform der Pflegeversicherung.

„Die Große Koalition belastet die Zukunft der Pflege“, so Niederland, „wenn sie die Ausweitung des Pflegebegriffs im Sinne einer ganzheitlichen Pflege und den Ausbau der Pflegestrukturen mit Blick auf künftige Anforderungen erneut verschiebt.“ Bei der von der Koalition geplanten Entscheidung lägen Licht und Schatten eng beieinander, sagte er. „Die Volkssolidarität begrüßt eine Anhebung der Pflegesätze, insbesondere im ambulanten Bereich. Damit könnte ein wichtiger Teil des Nachholbedarfs für eine bessere Pflege abgedeckt werden.“ Positiv sei auch die vorgesehene Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke. Das sei ein längst überfälliger Schritt. „Wir unterstützen ferner die Einführung einer Pflegezeit für Angehörige.“ Jetzt müsse man genauer hinschauen, wie diese Punkte im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der zu pflegenden Menschen und ihrer Angehörigen konkret umgesetzt werden, betonte der Bundesgeschäftsführer.

Niederland kritisierte zugleich wichtige Punkte im Vorhaben der Koalition.

„Sie konzentriert sich auf eine reine Beitragsanhebung, ohne eine nachhaltige Finanzierung der Pflege zu sichern. Die Überschüsse in der privaten Pflegeversicherung bleiben außen vor. Die unsolidarische Spaltung in ein armes und ein reiches Versicherungssystem wird fortgesetzt. Wir warnen auch vor groben Ungereimtheiten. So wäre z. B. ein Einfrieren der Pflegesätze für die Stufen I und II im stationären Bereich nicht akzeptabel – angesichts hoher Kosten und stagnierender Alterseinkünfte würde in vielen Fällen zusätzlicher Sozialhilfebedarf entstehen. Schließlich drohen Rentnern überproportionale Belastungen. Da sie die Beiträge seit 2004 allein zahlen, wäre ihr zusätzlicher Beitrag entsprechend höher als der von Beschäftigten.“

(Erläuterung: Bei einer 0,3–prozentigen Steigerung des Beitrags auf insgesamt 2,0 Prozent und bezogen auf 1.000 Euro Brutto-Einkünfte zahlen Rentner künftig 20 Euro statt bisher 17 Euro Beitrag, Beschäftigte dagegen 10 Euro statt bisher 8,50 Euro)

V.i.S.d.P.: Tilo Gräser
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