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Behörden zerren engagierten Behinderten-Anwalt vor Gericht

Angeklagter Verteidiger wehrt sich und hält am Vorwurf der Willkür fest
Breite und öffentliche Unterstützung angezeigt – insbesondere von anderen Anwaltskollegen!

OLDENBURG. Wie engagiert darf ein Rechtsanwalt Behörden gegenüber auftreten, wenn es um die Belange seiner behinderten Mandanten geht? Darf er zum Beispiel die mit keinem Gesetz zu vereinbarende Deckelung von Integrationshilfe als „objektiv willkürliches Verwaltungshandeln“ anprangern? Darf er öffentlich beklagen, dass vielen behinderten Bürgern im Einzugsbereich der betreffenden Behörde vorsätzlich ein faires Verwaltungsverfahren vorenthalten wird, um Sozialleistungen einzusparen? Darf er, weil seiner Meinung nach in zumindest einem Fall Nötigung, unterlassene Hilfeleistung und Rechtsbeugung vorliegt, gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger Strafanzeige erstatten?

Um Fragen dieser Art geht es, wenn am Montag, den 27. Oktober 2008, im Sitzungssaal I des Oberlandesgerichts Oldenburg (Richard-Wagner-Platz 1, 26135 Oldenburg) ab 10 Uhr gegen den Oldenburger Rechtsanwalt Alfred Kroll verhandelt wird. Gegenstand des anwaltlichen Standesverfahrens sind unter anderem zwei Fälle aus dem Landkreis Oldenburg, durch die sich Kroll zu den genannten Äußerungen und Handlungen veranlasst sah. Über einen der beiden Fälle, in dem es um Eingliederungshilfen für einen damals achtjährigen autistischen Jungen geht, hat die regionale Presse zwischen Februar und Juli 2007 wiederholt berichtet (siehe Anhang).

Nach Meinung der Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Kroll durch sein Engagement einen „schwerwiegenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot“ begangen – ein Vorwurf, den der auf Sozial- und Behindertenrecht spezialisierte Anwalt vehement bestreitet. Er wird seine Anschuldigungen vor Gericht wiederholen. Zwar weist die Staatsanwaltschaft ausdrücklich darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Verfahrens ist, die behaupteten „Grundrechtsverletzungen des Landkreises Oldenburg transparent zu machen“. Gleichwohl hofft Kroll, dass das gegen ihn ins Rollen gebrachte Verfahren „möglichst vielen Menschen die Augen dafür öffnet, wie die Sozialbehörden im Landkreis Oldenburg die gesetzlich verankerten Menschenrechte behinderter Kinder mit Füßen treten“. Der Prozess ist öffentlich; jeder, der sich ein eigenes Urteil bilden möchte, kann dies also tun.

Weitere Informationen unter http://www.behördenwillkür.info   oder
http://www.behindertemenschen.de/behoerdenwillkuer/index.htm