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Behinderung und Eingliederungshilfen

Mehrbedarf nutzen

Nürnberg – Das SGB II regelt für erwerbsfähige Bezieher von Arbeitslosengeld II auch erforderliche Mehrbedarfe zum pauschalierten Regelsatz im § 21 des Buches. Hier möchte ich auf einen Umstand aufmerksam machen, der vielleicht so manchem Leistungsbezieher mit Behinderung noch gar nicht aufgefallen ist und er somit auch seine Rechte nicht geltend machen konnte, aber auch auf einen anderen Umstand eingehen, der immer wieder von Usern in den Foren der Erwerbsloseninitiativen vorgebracht werden. Die Forderung der Sachbearbeitung der jeweiligen ARGE oder des jeweiligen Job-Centers, einen konkreten Bedarf nachzuweisen der die Gewährung dieser 35 % rechtfertigt. Dies ist meiner Ansicht nach rechtswidrig.

Der Wortlaut im § 21 SGB II für einen Mehrbedarf bei Behinderung lautet:

SGB II § 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt

(4) Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.


Diesen Mehrbedarf bitte nicht verwechseln mit dem in § 28 Abs. 4 SGB II. Darin geht es um erwerbsunfähige Empfänger von Sozialgeld die einen Mehrbedarf von 17 v. H. des Regelsatzes erhalten, wenn eine Schwerbehinderung vorliegt (Ausweis und Merkzeichen G). Im § 21 SGB II jedoch liegt die Sache ganz anders. Wir haben in unseren Köpfen weitgehend die Vorstellung des Behinderten mit dem zugehörigen Ausweis des Versorgungsamtes. Das SGB IX jedoch, zuständig für die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen macht hier einen deutlichen Unterschied. Es wird dort von Behinderung und Schwerbehinderung geschrieben. Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 50 gelten als Behinderte und Menschen ab dem GdB von 50 und somit dem Recht auf Ausstellung eines Ausweises gelten als Schwerbehinderte.


Diese Unterscheidung muss auch, so meine Meinung, im SGB II Anwendung finden. Wenn dann im § 21 SGB II Absatz 4 von „erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen“ die Rede ist, so sind damit auch die Hilfebedürftigen gemeint, die einen GdB von 30 oder 40 haben (verbunden mit der Steuerbescheinigung des Versorgungsamtes und der Möglichkeit der Gleichstellung), und die behinderten Menschen mit Ausweis und ohne Merkzeichen G oder aG. Diese Forderungen, wie im § 28 SGB II für erwerbsunfähige Hilfebezieher, werden hier nicht aufgestellt. Damit sind hier Behinderte und Schwerbehinderte berechtigt diesen Mehrbedarf von 35 % der Regelleistung zu beantragen, wenn sie die entsprechenden Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1. Nr. 1-3 des SGB XII erhalten. Im entsprechenden Paragrafen 30 des SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) findet sich noch ein Zusatz „soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht“. Für mich ein Punkt der zumindest für die Leistungsbezieher nach SGB II eine Ungleichbehandlung darstellt. Leistungen nach dem SGB II und SGB XII sind Leistungen die die Existenz sichern sollen. Sie stellen somit ein Existenzminimum dar. Ein im Gesetz angegebener Mehrbedarf in genauen Beträgen oder Prozentpunkten ist somit für mich von der Natur her ebenfalls nur eine pauschalierte existentielle Sicherung eines anerkannten höheren Bedarfes, der aufgrund von Erfahrungswerten oder Statistiken ermittelt wurde und somit keines besonderen Nachweises bedarf. Dem sozialrechtlichen Grundsatz des SGB I und aller anderen Bücher des SGB, den „Besonderheiten des Einzelfalles“, wird hier im SGB XII durch den erwähnten Zusatz Rechnung getragen und dieser erhöhte Bedarf muss dann allerdings tatsächlich nachgewiesen werden, da er den statistischen Wert oder Erfahrungswert übersteigen wird. Für eine Versagung des Mehrbedarfs oder einer Forderung der ARGE bzw. des Job-Centers einen konkreten Bedarf nachzuweisen gibt es, für mich, keinerlei gesetzliche Grundlage im SGB II. Und der Zusatz im SGB XII ergibt dafür auch keine Grundlage, da es sich ja um eine pauschalierte existentielle Grundsicherung eines erhöhten Bedarfes bei Behinderungen handelt und somit der Zusatz lediglich eine Abweichung nach oben offen lässt.

Es lohnt sich die entsprechenden Paragrafen mal zu lesen um festzustellen ob einem vielleicht doch ein Mehrbedarf zusteht, weil man sich in der einen oder anderen Maßnahme befindet. Wie gesagt, ein GdB von 30 oder 40 ist kein Hinderungsgrund.