NRW: Röttgen wirft Ministerpräsidentin Kraft "bewussten Verfassungsbruch" vor

Donnerstag, 16. Dezember 2010, 15:58

Düssledorf (dts) – Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2010 scharf kritisiert. „Das ist ein offensichtlicher und bewusster Verfassungsbruch“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Das Verhalten steht überdies in absolutem Gegensatz zu den europaweiten Bemühungen um eine seriöse Finanzpolitik als Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung. Die Landesregierung in NRW macht das glatte Gegenteil. Das ist verantwortungslos und zeigt, dass die Ministerpräsidentin die Verantwortung, die ihr für das wirtschaftsstärkste Bundesland obliegt, nicht trägt.“

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