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Innenminister Friedrich: Sicherheitsbehörden sollen gefährliche Extremisten erfassen

Berlin (dts) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Extremisten in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datenbank sollten „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte Friedrich der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die neue Datenbank solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden, sagte Friedrich. Der Minister kündigte zudem an, einen neuen Versuch zu prüfen, die rechtsextreme NPD zu verbieten. „Die Vor- und Nachteile eines neuen NPD-Verbotsverfahrens wägen wir derzeit ab“, sagte Friedrich der Zeitung. Er selbst habe „keine Zweifel, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“.

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