Merkel verteidigt Rohstoffabkommen mit Kasachstan

Mittwoch, 8. Februar 2012, 16:58

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das umstrittene Rohstoffabkommen mit Kasachstan gegen Kritik von Opposition und Menschenrechtlern verteidigt. Das Abkommen sei für die deutsche Wirtschaft wichtig, erklärte die Kanzlerin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajev. Zudem betonte Merkel, dass mit Kasachstan auch über die demokratische Entwicklung gesprochen wurde. Die Kanzlerin forderte zudem Aufklärung zur Niederschlagung des Streiks der Ölarbeiter im westkasachischen Schanaosen im Dezember 2011. Damals wurden mindestens 17 Menschen getötet. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), und der kasachische Minister für Industrie und Neue Technologien, Asset Issekeshev, hatten am Mittwoch in Berlin ein Regierungsabkommen über eine Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich unterzeichnet. „Rohstoffpartnerschaften leisten einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der Rohstoffversorgung. Das sichert Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland“, erklärte Rösler. Deutschland zählt zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Vor allem bei den Metallrohstoffen und vielen wichtigen Industriemineralien, die für die Zukunft des Hochtechnologiestandorts Deutschland von Bedeutung sind, besteht eine große Importabhängigkeit. Menschenrechtler werfen der Bundesregierung vor, mit dem Rohstoffabkommen den autoritär regierenden Nasarbajev zu stützen, statt ihn zu Reformen zu zwingen.

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