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EU-Kommissar Oettinger sieht Probleme bei deutscher Ökostrom-Förderung

Brüssel (dts) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor einem deutschen Alleingang bei der Förderung der Erneuerbaren Energien. Strom erst teurer zu machen und dann den Abnehmern Subventionen zu gewähren, sei problematisch: „Deutschland verteuert den Strom und will die Industrie mit Beihilfen und Ausnahmen entlasten. Aber die müssen in Brüssel genehmigt werden, und das wird irgendwann nicht mehr automatisch laufen“, sagte er im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Für den Netzausbau fordert Oettinger mehr Personal bei Forstbeamten, Landschaftsplanern und Gerichten, um die Genehmigungsverfahren für neue Stromtrassen zu beschleunigen. Außerdem schlägt er die Gründung einer deutschen Netzgesellschaft vor, um den Ausbau mit einer klaren Strategie voranzutreiben. „Die 16 Energieprogramme der Bundesländer sind weder aufeinander noch auf die Berliner Politik abgestimmt“, kritisierte Oettinger. Beim aktuellen Streit um die Energieeffizienz-Richtlinie der EU geht Oettinger davon aus, dass Deutschland noch „etwas weitergehende Maßnahmen akzeptieren“ muss. Er könne die Position von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht nachvollziehen, sagte Oettinger, Effizienz-Vorgaben könnten der deutschen Industrie nutzen. Rösler hat sich bislang gegen EU-Vorschriften für mehr Energieeffizienz gewehrt.

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