Steinmeier droht mit Ablehnung des Fiskalpakts im Bundestag

Freitag, 6. April 2012, 10:28

Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Ablehnung des Fiskalpakts im Bundestag gedroht. „Jeder – auch die Bundesregierung – weiß, dass wir schon aus Gründen der Gerechtigkeit die Finanzmärkte besteuern müssen. Deshalb ist es leichtsinnig, wenn die FDP-Spitze keine Gespräche mit der Opposition führen will“, sagte Steinmeier der Tageszeitung „Die Welt“ (Sonnabend). „Weder die Grünen noch die SPD werden Vorschläge der Koalition einfach abnicken.“ Das gelte auch in europäischen Fragen. Steinmeier forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Richtlinienkompetenz anzuwenden, um eine Finanztransaktionssteuer in der Bundesregierung durchzusetzen. Jüngste Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließen starke Zweifel aufkommen, ob er eine Besteuerung der Finanzmärkte noch unterstütze. „Vor allem aber geht es darum, den Widerstand der FDP zu brechen. Das ist Aufgabe der Bundeskanzlerin“, sagte Steinmeier. „Dafür gibt es Entscheidungen im Kabinett. Dafür gibt es die Richtlinienkompetenz.“

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