Chefin der CSU-Frauenunion hält Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger für möglich

Mittwoch, 25. April 2012, 13:17

Berlin (dts) – Die Vorsitzende der Frauenunion in Bayern, die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU), hält eine Auszahlung des Betreuungsgelds für Hartz-IV-Empfänger für möglich. „Jeder, der keine staatliche Leistung in Anspruch nimmt, sondern sich privat organisiert, verdient die staatliche Unterstützung“, sagte Niebler der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Damit zeigt sich die CSU in dieser Frage uneins. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hatte am Dienstag gesagt, dass die Leistung auf Hartz IV angerechnet werde. Unzufrieden zeigt sich Niebler mit dem Gang des Gesetzgebungsprozesses. Das Familienministerium dürfe nicht, wie geplant, den Entwurf zum Betreuungsgeld erst zum Sommer vorlegen: „Die hoch qualifizierten Ministeriumsbeamten werden sicher in der Lage sein, den Entwurf in den nächsten drei Wochen vorzulegen“, sagte sie dem Blatt. Ähnlich sieht es der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger. „Ich würde mir eine beschleunigte Vorlage des Gesetzentwurfs wünschen“, sagte Straubinger der „Welt“.

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