Brüderle strikt gegen Banklizenz für den ESM

Berlin (dts) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich strikt gegen eine Banklizenz des permanenten Rettungsschirms ESM ausgesprochen. "Eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM ist eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe," sagte Brüderle der "Welt (Mittwochausgabe). Das sei weder im deutschen noch im europäischen Interesse. "Mit dem ESM ist Deutschland schon an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich, finanzpolitisch vertretbar und ökonomisch vernünftig ist." Die Pläne für eine unbegrenzte Ausleihkapazität des ESM sollten sofort wieder in der Schublade verschwinden, verlangte Brüderle. "Madrid, Rom und Paris sollten den Bogen nicht überspannen", sagte der FDP-Politiker. "Die Geberländer aus dem Norden sind nicht unbegrenzt belastbar, sie werden aus eigenem Interesse, aber auch aus Verantwortung für Europa ein inflationspolitisches Himmelfahrtskommando nicht mitmachen." Mit dem Griff zur Notenpresse löse man keine Probleme. Deutschland sei in hohem Maße solidarisch mit dem Süden Europas, betonte Brüderle.

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