Kein Geld – keine Kitas

Mittwoch, 22. September 2010, 13:27

„Wenn der Bund sich nicht ausreichend an den Kosten des von ihm beschlossenen Kita-Ausbaus beteiligt und die Kommunen bei jeder sich bietenden Gelegenheit schröpft, ist es kein Wunder, dass der Ausbau nicht im notwendigen Tempo vorankommt. Aus klammen Kassen lässt sich schwerlich eine gute Kinderbetreuung bezahlen“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu Veröffentlichungen des Deutschen Jugendinstitutes zum schleppenden Ausbau der Kindertagesbetreuung. Golze weiter:

„Seit Jahren wird die frühkindliche Bildung zu einem zentralen Punkt auf der politischen Agenda erklärt. Den vollmundigen Versprechungen seitens des Bundes sind bislang aber viel zu wenige Taten gefolgt, als dass das Ziel eines Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für jedes Kind erreichbar wäre. Dass nun ausgerechnet von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Forderung nach einer Kindergartenpflicht kommt, macht deutlich, wie wenig sie die Situation in der Kinderbetreuung kennt.

Den Kitas wurde in den letzten Jahren eine ganze Reihe zusätzlicher Aufgaben übertragen, von der Sprachförderung über die Kooperation mit den Grundschulen bis hin zu mehr Elternberatung. Die Anforderungen an das Personal sind dadurch deutlich gestiegen und damit mit auch die Ausgaben für Länder und Kommunen. Die notwendige Unterstützung des Bundes bei der der Finanzierung ist aber bisher ausgeblieben. Die Idee, das Problem über ein Sondervermögen in Höhe von vier Milliarden Euro zu lösen, auf das die Länder beim Bau von Kitas zugreifen können, ist haushaltspolitisch blauäugig. Auch die auf vier Jahre verteilten 400 Millionen Euro für 4000 Schwerpunkt-Kitas für sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Unter all dem leiden in erster Linie die betroffenen Kinder und ihre Familien. DIE LINKE fordert daher: Der Bund muss sich endlich dauerhaft und umfassend an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für jedes Kind ab 2013 wirklich sicherzustellen. Dazu gehört auch eine ehrliche und fundierte Bedarfsanalyse.“

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