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Arbeitsagenturen beobachten Arbeitslose auch im Internet

Berlin (ots) – Deutsche Arbeitsagenturen nutzen das Internet offenbar seit Langem, um mehr über ihre Kunden zu erfahren. Dies bestätigte der Sprecher der Erwerbslosen Forums, Martin Behrsing, der Zeitung “neues deutschland” (Montagausgabe). Behrsing sind Fälle bekannt, »wo Arbeitslose von Sachbearbeitern aufgefordert wurden, bei uns im Online-Forum eingestellte Dokumente wieder zu entfernen«. Das Erwerbslosen Forum betreibt […]

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Im Bundestag notiert: Sanktionen bei Hartz IV seien „zentrale Normen“

Berlin: (hib/VER) Regelungen von Sanktionen bei Hartz IV seien „zentrale Normen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11459) auf eine Kleine Anfrage (17/10938) der Fraktion Die Linke. Die Sanktionsregelungen, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verankert sind, würden „die allgemeinen sowie speziellen Mitwirkungsverpflichtungen der Leistungsberechtigten flankieren“, heißt es […]

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Anstieg der Hartz IV-Sanktionen als Kriterium für Professionalität?

Die Jobcenter sanktionieren bei Hartz-IV-Beziehenden so oft wie nie zuvor: Erstmals sollen binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen worden sein, wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute berichtete. Danach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die […]

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Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcenters

Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen. Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers. Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach §1629a BGB möglich. Damit beschränkt sich die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er […]

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Anstieg der Hartz IV-Sanktionen – Steuerhinterzieher erfahren mehr Gerechtigkeit

Bonn – Wie die „Bild“-Zeitung heute berichtet, gab es noch nie so viele Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende in Deutschland, wie im ersten Halbjahr 2012. Bis Ende Juni wurden bereits 520.792 Sanktionen verhängt. Allein im Februar wurden 93.931 Strafen gegen Hartz IV-Beziehende ausgesprochen. Damit könnte in diesem Jahr erstmals die Anzahl von einer Million Sanktionen überschritten […]

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Acht Euro mehr Hartz IV ist ein weiterer schlechter Witz aus dem Hause von der Leyen

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert die Anpassung des Hartz IV-Regelsatzes zum 1. Januar. „Acht Euro mehr Hartz IV ist ein weiterer schlechter Witz aus dem Hause von der Leyen und das Resultat einer willkürlich kleingehaltenen Datenbasis, so der Sprecher Martin Behrsing. Damit würden noch nicht einmal die Preissteigerungen gegen-über dem Vorjahr aufgefangen. Nach […]

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Fehlerhafte Bescheide und überlange Bearbeitungszeiten im Jobcenter

Die Linksfraktion kritisiert die überlangen Bearbeitungszeiten von Widersprüchen im Bonner Jobcenter. Im Durchschnitt müssen betroffene Hartz IV-Beziehende 4,2 Monate warten, damit liegen die Zeiten deutlich über dem Landesdurchschnitt. Zur Mitteilungsvorlage „Regelmäßiger Überblick zu Rechtsstreitigkeiten im Jobcenter Bonn“, Drs. 1212451 erklärt Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn: Die Linksfraktion kritisiert die überlangen Bearbeitungszeiten von Widersprüchen […]

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Wuppertal: 10.000 rechtswidrige Zahlungsaufforderungen vom Jobcenter

Wuppertal – Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Zahlungsaufforderungen verschickt. Tacheles e.V. wirft den Verantwortlichen, dem Jobcenter Wuppertal und der Stadtkasse Wuppertal, Taktlosigkeit und offenen Rechtsbruch vor und fordert die Stadt auf, endlich zurück zu rudern und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Den Empfängern der Forderungsschreiben wird […]

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Bundessozialgericht findet Hartz IV-Armut verfassungsgemäß

Kassel/Bonn – Das Bundessozialgericht (BSG) hält die sogenannte Hartz-IV-Reform von 2011 und die damit verbundene Armut verfassungsgemäß. Bei der Neuberechnung der Regelleistungen habe die Bundesregierung weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen, so die Kasseler Richter. Geklagt hatte eine Frau aus dem Rhein-Neckar-Kreis und deutlich mehr Geld zum Lebensunterhalt verlangt. Die […]

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Arbeitslosengeld-II-Bezieher müssen für Untätigkeit des Jobcenter Wuppertal zahlen

  Wuppertal – Seit Januar 2012 läuft das Jobcenter unter alleiniger Verantwortung der Stadt Wuppertal. Seitdem haben nach der Erfahrung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. viele Leistungsbeziehende ihren Bewilligungsbescheid verspätet oder gar nicht erhalten. Oft wird auch das Geld nicht in voller Höhe ausbezahlt (siehe Tacheles-Pressemitteilung vom 4. Juni). In anderen Fällen wiederum laufen die Leistungen […]

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