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Essener Jobcenter wälzt eigene Aufgaben auf Leistungsberechtigte ab

Bevor ein Hartz 4-Leistungsberechtigter in eine andere Stadt umzieht, sollte er eine Zusicherung beim bisher zuständigen Jobcenter einholen, damit er sicher ist, dass auch die Miete in der neuen Wohnung voll übernommen wird und Umzugskosten und Mietkaution getragen werden. Für diese Zusicherung ist nach § 22 Abs. 4 SGB II eindeutig der bisher örtlich zuständige […]

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Kein Betreuungsgeld bei Hartz IV: Kinder ein Resultat von Fehlanreizen?

(Bonn) – Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den sich in der Koalition abzeichnenden Kompromiss beim Betreuungsgeld als unerhörte Diskriminierung von Eltern mit Hartz IV-Bezügen. Es zeige sich wiederum, dass Ausgaben in den Bereichen Kinder und Soziales für den Mittelstand nur dann möglich sind, wenn als Nebeneffekt Hartz IV-Bezieher als fehlgeleitete Menschen mit falschen Anreizen stigmatisiert […]

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Europäische Aktionstage 17. – 19. Mai in Frankfurt am Main – Krach schlagen statt Kohldampf schieben

BLOCKUPY: besetzen – blockieren – DEMONSTRIEREN Ganze fünf Euro mehr im Monat sind bei der Neubestimmung des soziokulturellen Existenzminimums im April 2011 für die Betroffenen herausgekommen – dazu ein unzulängliches und bürokra­tisches Bildungs- und Teilhabepaket, das bis heute kaum bei den Kindern ankommt. Eine Neubestimmung war fällig, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. […]

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Anstieg der Hartz IV-Sanktionen ist Ausdruck der Hilfs- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter

Bonn –Im vergangenen Jahr wurden so viele Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt wie nie zuvor. Laut „Bild-Zeitung“ soll die Zahl sei von 829.375 auf 912.377 gestiegen sein. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Sanktionswut als Ausdruck der Hillfs- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter. Zudem sagen die Zahlen nur etwas darüber aus, in wie vielen Fällen Sanktionen verhangen […]

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Streichung von Hartz IV für EU-Ausländer hat einen sehr befremdlichen Geruch

 Bonn – Die einseitige Streichung von Hartz IV Leistungen für EU-Ausländer in Deutschland hat für das Erwerbslosen Forum Deutschland ein sehr befremdlichen Geruch. So sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien künftig keine Hartz IV-Leistungen mehr bekommen, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete. Dabei soll es sich um eine Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur […]

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Berlin (dts) – Die Sozialämter in den Kommunen müssen immer häufiger für die Kosten von Bestattungen einspringen, weil die Hinterbliebenen dazu finanziell nicht in der Lage sind. Wie die „Saarbrü…[…]

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Kein Grund zur Entwarnung: Paritätische Studie belegt dramatische Kinderarmut durch Hartz IV

Berlin (ots) – Vor einer Verhärtung der Kinderarmut in Deutschland auf hohem Niveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer neuen Studie. Der Verband fordert eine arbeitsmarktpolitische Kehrtwende, die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden sowie eine Totalreform der Hartz IV-Leistungen für Kinder. „Es gibt keinen Anlass zum Jubel. Wir haben in Deutschland nach wie vor eine skandalös […]

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Saure Gurke geht an Amazon

Bonn – Alljährlich zu Aschermittwoch  verleiht die Gewerkschaftliche Erwerbslosengruppe im DGB Bonn / Rhein-Sieg die „Saure Gurke“, um damit eine öffentlich wirkende Persönlichkeit auszuzeichnen, die sich im zurückliegenden Jahr durch einen hervorragenden Beitrag zur „Beleidigung, Ausgrenzung oder weiteren Verschlechterung der sozialen Lage der Erwerbslosen“ hervorgetan hat. In diesem Jahr wurde der Online-Versandhändler AMAZON ausgezeichnet. Amazopn […]

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Persilschein für Polizisten nach Todesschuss im Jobcenter?

Verfahrenseinstellung sorgt für Unmut bei Hinterbliebenen  Knapp 9 Monate ist es her, dass Christy Schwundeck, eine Deutsche mit schwarzer Hautfarbe, am 19.05.2011 in den Räumen eines frankfurter Jobcenters unter ungeklärten Umständen von der Polizei erschossen wurde, nachdem sie zuvor einen Beamten erheblich mit einem Messer verletzt hatte. Nach diesen tragischen Ereignissen hat die Staatsanwaltschaft das […]

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Ermittlungen gegen Polizistin nach Todesschuss im Frankfurter Jobcenter eingestellt

 Frankfurt am Main – Gut neun Monate nach dem tödlichen Schuss auf Christy Schwundeck in einem Frankfurter Jobcenter sind die Ermittlungen gegen eine beteiligte Polizistin eingestellt worden. Die 29-Jährige habe die gewalttätige Hartz IV-Bezieherin abwehren wollen und in Notwehr gehandelt, so die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Außerdem soll die Polizistin die Angreiferin mehrfach gewarnt haben und dass […]

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