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Arbeitspflicht bei Hartz IV – Ein Kretin als Chef-Wirtschaftsweiser?

Bonn – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat sich in der Hartz-IV-Debatte gegen Forderungen nach höheren Regelsätzen ausgesprochen und fordert zugleich eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher. Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt deshalb die Frage, ob nun ein Kretin als Chef der Wirtschaftsweisen fungiert, der anscheinend die einfachsten Realitäten des Niedriglohnsektors verdrängt und das Lohnabstandgebot als „heilige Kuh“ hochhält, egal wie niedrig die Gehälter sinken und deshalb Menschen über steuerfinanzierte Hartz IV-Aufstockungen finanziert werden müssen.

Im Gegensatz zu Franz sieht das Erwerbslosen Forum Deutschland kein ausreichendes Jobangebot für Menschen, die der Wirtschaftsweise als „Niedrigqualifizierte“ diffamiert. „Seine fragwürdigen Beispiele eines Schuhputzers oder des Scheibenwäschers an der Tankstelle zeigen, dass es Franz um die Ausweitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse – ohne soziale Absicherung und Rechte – geht oder er aber keine Ahnung von solchen Arbeitsverhältnissen hat. Mit seiner Forderung nach Arbeitspflicht bei Hartz IV und der Diffamierung von Leistungsbeziehern mit Kindern, denen es an Arbeitsanreizen fehlt, überspannt er den Bogen des Erträglichen so weit, dass ich die Frage stelle, welche fachlichen Leistungen ihn als Chef der Wirtschaftsweisen auszeichnen. Für mich sind derartige Äußerungen Demagogie und Sozialrassismus,“ so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

„Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass mit dem baldigen Auslaufen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, die Hartz IV-Sätze auf eine neue Berechnungsgrundlage zu stellen, die im Frühjahr durch Hessens Ministerpräsident, Roland Koch und FDP-Chef Guido Westerwelle losgetretene Diffamierungskampagne gegen Erwerbslose jetzt ihre Fortsetzung findet. Natürlich benötigen wir dringend höhere Regelsätze in Höhe von 500 Euro und einen lohnsteuerfreien Mindestlohn in Höhe von 10 Euro. Wir sehen im Gegensatz zu Franz eine Steuererhöhung bei den Spitzenverdienern zur Finanzierung der Regelsätze als gerecht an. Wenn man bei uns die Topverdiener so besteuern würde, wie im Durchschnitt der westlichen OECD-Staaten, hätten wir jährlich 75 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Aber genau diese Gruppe wird seit Jahren zunehmend entlastet“, so Behrsing.