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Den Sparorgien zu Lasten der Armen werden wir nicht tatenlos zusehen

Berlin/Bonn – Das Bundeskabinett berät heute über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Damit werden  unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Teile des „Sparpakets“  auf den Weg gebracht, die bis 2014 gut 80 Milliarden Euro einsparen sollen. Mit 37 Prozent des sogenannten „Sparpakets“ gibt es bei den Sozialausgaben die tiefsten Einschnitte. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist das Vorhaben eine Kürzungsorgie zu Lasten von armen Menschen. Auch das Wort Sparpaket ist für die Initiative ein Euphemismus, der kaum „noch zu toppen ist“. Gespartes Geld hätten die Betroffenen nicht übrig, sondern dafür aber deutlich weniger auf dem Teller.  So sollen das Elterngeld, die Rentenversicherungsbeiträge, der Zuschlag vom Arbeitslosengeld I auf ALG II bei Hartz IV gestrichen werden. Zudem fallen zahlreiche dringend notwendige berufliche Weiterbildungen weg. Bei Wohngeldbeziehern wird der Heizkostenzuschuss gestrichen.

„Neben dem angekündigten „heißen Herbst“ der Gewerkschaften müssen sich Bundesregierung und die sie unterstützenden Profiteure der Wirtschaftskrise dafür nun auf Widerstandsformen des zivilen Ungehorsams einrichten, die sie so noch nicht kennt. Zum einen wird es  eine bundesweite andere Demonstration, Krachschlagen statt Kohldampf schieben von Erwerbslose am 10 Oktober im niedersächsischen Oldenburg geben. Ziel ist der gesellschaftlichen Druck auf die völlig unzureichenden Hartz IV-Eckregelsätze zu machen. Nur für die Ernährung fehlen monatlich 80 Euro.  Zum anderen rufen wir mit dazu auf, am 18. Oktober 2010 sich an den Aktionen der Aktionsgruppe Georg Büchner in Frankfurt am Main zu beteiligen. Dazu soll massenhaft, entschieden und in vielfältigen Aktionen ein Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main blockiert werden. Und dies betrachten wir als den Anfang. Denn diese Sparorgie zu Lasten von Armen kann nicht hingenommen werden.  Wir möchten, dass die Reichen die Folgen ihrer Krise selbst bezahlen und nicht als systemrelevant auf unsere Kosten profitabel unterstütz werden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Auf der Aktionskonferenz ›Georg Büchner AG‹ wurde am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am (Montag) 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden sollen. Das Motto lautet: »Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren«. Unsere Aktion bezieht sich ausdrücklich positiv auf bereits durchgeführte, bestehende und geplante Protestaktivitäten im kommenden Herbst.

Weiter heißt es:
Unsere Aktion bezieht sich ausdrücklich positiv auf bereits durchgeführte, bestehende und geplante Protestaktivitäten im kommenden Herbst. Wir werden ein Zeichen setzen, dass es an der Zeit ist den Widerstand auszuweiten und den nächsten Schritt zu gehen. Wir werden deshalb am 18. Oktober zentrale Institutionen des Finanzsektors lahmlegen. Unsere Position ist schlicht: Wir werden nicht weiter tatenlos zusehen! Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben! Ob das in Form von Vermögenssteuern, Finanztransaktionsteuern oder der Enteignung und Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen geschieht, ist dabei nicht vordergründig. Wichtig ist: Wir werden sie nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten!

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert endlich eine Besteuerung der Topverdiener, wie sie im Durchschnitt der westlichen OECD-Länder durchgeführt wird. „Bei einer derartigen Besteuerung hätte die Bundesrepublik Deutschland jährlich ca. 75 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Zudem fehlt es an einem Mindestlohn von 10 Euro (steuerfrei) 500 Euro Eckregelsatz und die Einführung einer 30 Stundenwoche. Nur dies kann ein Anfang gegen Hungerlöhne und zunehmende Verarmung auf der einen Seite sein, während der Reichtum bei wenigen exorbitant Gewinn auf der anderen Seite zunimmt“, so Behrsing in Bonn.