Basisgeld statt Hartz IV lässt schlimmes befürchten

Mittwoch, 15. September 2010, 10:46

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland  wirft  Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Verwirrungstaktik im Zusammenhang mit der anstehenden Neuberechnung der Hartz IV-Eckregelsätze vor. Demnach soll der Begriff Hartz IV durch Basisgeld und das dazugehörige Gesetz durch Basissicherungsgesetz für Erwerbsfähige und ihre Familie ersetzt werden.

Dazu der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing:

„Wir benötigen keinen Versuch der bloßen Imageaufbesserung des Begriffs Hartz IV, sondern die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einer Neuberechnung und einem transparenten Verfahren. Basisgeld lässt schlimmes befürchten, indem die Gewährung von Leistungen in Zukunft noch intransparenter wird und die über das Basisgeld hinausgehende Bedarfe vom Goodwill des sogenannten Familienlotsen oder Fallmanagers abhängen. Alle in diesem Zusammenhang bisher gemachten Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen laufen auf das Ziel hinaus, maximale Bevormundung und Einmischung des Staats in private und familiäre Angelegenheiten. Sie scheint nicht die Absicht zu haben, die Hartz IV-Armut zu beseitigen, indem endlich anerkannt wird, dass nur für eine gesunde und ausreichende Ernährung monatlich rund 80 Euro fehlen. Die anderen Bedarfe noch nicht mit eingerechnet“.

Milchbauern beteiligen sich an bundesweiten Herbstdemo der Erwerbslosen

In diesem Zusammenhang weist das Erwerbslosen Forum Deutschland darauf hin, dass am 10. Oktober die großen Netzwerke von gewerkschaftlich organisierten und unabhängigen Erwerbslosen zu einer bundesweiten Demonstration im niedersächsischen Oldenburg aufrufen. Unter dem Motto: „Krach schlagen – statt Kohldampf schieben! Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!“ (http://www.krach-statt-kohldampf.de) werden sich auch Milchbauern beteiligen. Hartz IV hat mit dazu beigetragen, dass kaum noch eine  ökologisch nachhaltige und regionale Versorgung mit Lebensmitteln möglich ist. Stattdessen können allenfalls Dumpingpreise für Lebensmittel am Markt erzielt werden.