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Erwerbslosennetzwerke zeigen sich enttäuscht von Hartz IV-Regelungen

10. 10. 2010 – Bundesweite Demo gegen Mangelernährung bei Hartz IV

Viele gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Milchbauern und Sozialverbände und -initiativen unterstützen sie dabei

Berlin/Bonn/Oldenburg – Die großen Netzwerke der Erwerbslosen sind von den heute durch Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen vorgestellten Details zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze enttäuscht. Das große Problem der völlig unzureichenden Mangelernährung sei überhaupt kein Thema gewesen, obwohl in der Regelleistung allein schon für eine ausgewogene und gesunde Ernährung 80 Euro fehlen würden. Von-der-Leyen’s Ankündigung, Kosten eines Internetanschlusses und die Praxisgebühr von zehn Euro als Ausgabenposten zu berücksichtigen, sei schon längst überfällig. Dennoch sei dies reine Augenwischerei, weil die Ministerin offen ließ, ob im Gegenzug andere Ausgabeposten gestrichen werden. Die Debatte um Chipkarten für Kinder lenke zudem von den eigentlichen Problemen ab.

Erwerbslose  rufen deshalb zum 10. Oktober in Oldenburg zu einer bundesweiten Demonstration auf. Das Motto lautet: „Krach schlagen – statt Kohldampf schieben! 80 Euro für Ernährung sofort!“

Hier soll auf die schlechte Ernährungssituation von Hartz IV-Beziehern,  auf die erbärmlichen Beschäftigungsverhältnisse im Discounthandel und die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Produktion von Nahrungsmitteln aufmerksam gemacht werden.

Auch den Bauern und Landarbeitern – gleich ob in Deutschland, in den Folientunneln von Almeria oder den Kakaoplantagen Zentralafrika’s stehen faire Einkommen zu. Dumpingpreise sind überall unakzeptabel.

„Von Oldenburg wird ein Signal und eine neue Aktionsform des Protestes ausgehen, der die Bundestagsabgeordneten während des gesamten parlamentarischen Entscheidungsprozesses um Hartz IV immer und immer wieder begleiten wird“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlich organisierter Arbeitslose (KOS) erklärt: „Die Regierung will erneut Hartz IV künstlich kleinrechnen. Dagegen wollen wir in Oldenburg demonstrieren und uns für Leistungen einsetzen, die sich am Bedarf orientieren.“

Der Entwurf der Arbeitsministerin von der Leyen sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Kriterien der Unterkunftskosten selbst bestimmen können. Das könnte für viele Menschen bedeuten, dass sie sich kleinere Wohnungen suchen müssen oder aber die nichtgetragenen Kosten von ihrem Eckregelsatz tragen müssen

Beschäftigte, Milchbauern und Erwerbslose stehen zusammen für eine faire Gesellschaft.

Wir Erwerbslose wollen Regelsätze und Einkommen für alle, die eine ausreichende und gesunde Ernährung ermöglichen – von dem wir uns z. B. auch „faire Milch“ in Läden kaufen können, in denen Mitarbeiter von ihrem Lohn noch anständig leben können, weil wir das richtig und wichtig finden“, so Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (Also) und ergänzt: „Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle! – 80 Euro mehr sofort für eine gesunde Ernährung.“