Fünf Euro mehr für Hartz IV-Bezieher – 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten Kreditinstituten

Sonntag, 26. September 2010, 13:39

Zur Ankündigung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, den Hartz IV-Eckregelsatz um fünf Euro zu erhöhen, erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Es ist ein schlechter Scherz? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat heute der Koalition von Union und FDP vorgeschlagen, den derzeitigen Hartz IV-Eckregelsatz von 359 Euro auf 364 Euro anzuheben, wie FDP-Verhandlungsführer Kolb mitteilte. Fast zeitgleich schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), dass etwa 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro kämen. Deutlicher kann uns Schwarz-Gelb nicht klar machen, dass Menschen mit Hartz IV-Leistungen der Koalition nichts wert sind, während die Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schamloser fortgesetzt wird.

Und es kommt noch schlimmer! Das bisherige Schulstarterpaket von 100 Euro wird zukünftig gestrichen und  650 Millionen Euro für das Elterngeld bei Hartz IV gibt es nicht mehr. Dafür werden uns 480 Millionen Euro mehr für die Bildung der Kinder vorgegaukelt. Faktisch wird Hartz IV aber um 170 Millionen Euro gekürzt. Hinzu kommen die angekündigten Streichungen bei Alkohol- und Tabakwaren in Höhe von 19,10 Euro. Das bedeutet für erwachsene Hartz IV-Bezieher eine Streichung von 14,10 Euro, wenn die heute angekündigten 5 Euro Erhöhung mit eingerechnet werden. Die Begründungen für diese Kürzung sind für mich eine furchtbare Doppelmoral mit sozialrassistischen Tendenzen.

Die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb sollen sich darauf einstellen, dass wir sie nicht mehr Ruhe lassen und sie permanent damit konfrontieren, dass allein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung mindestens 80 Euro im Monat fehlen; abgesehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe. Wir werden nun jede Möglichkeit in den kommenden Monaten nutzen, um bei öffentlichen Auftritten von Mandatsträgern das Thema Hunger auf die Tagesordnung zu bringen, um sie damit öffentlich als unsozial bloß zustellen . Auftakt dazu wird am 10.10.2010 die bundesweite Demonstration der großen Erwerbslosennetzwerke im niedersächsischen Oldenburg sein, die unter dem Motto steht: Krach schlagen statt Kohldampf schieben . Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort“ (http://www.krach-statt-kohldampf.de)“.

7 Antworten zu: Fünf Euro mehr für Hartz IV-Bezieher – 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten Kreditinstituten

  1. 19,10€ mtl. streichen, 5.-€ erhöhung geben, zusätzlich rentenbeiträge streichen, das ist ein ebenso gelungenes Werk wie die gesundheitsreform. Gleichzeitig den verursachern der krise Gehälter über 500.000.-€ erlauben, da dürfen sich alle politiker gleichmal 500.-€ diätenerhöhung gönnen.

  2. Kennt jemand die Kto. Nr. von Fr. von der Leyen? Ich würd ihr gern 5 € überweisen, damit sie die wahnsinnige Hartz IV Erhöhung auch wirklich finanzieren kann 😉

  3. Das sich die Menschen nicht dagegen stellen das sie von geisteskranken Kreaturen die Hochgradfreimauerer sind(Satansanbeter) so verarscht und ausgebeutet werden. Die Kreatur von Westerwelle ein Bilderberger und Hochgradfreimauerer darf einfach über uns als Volk seine geisteskranken Ideen umsetzen. Wir werden alle schlimmer als Vieh behandelt wann werden wir alle uns gegen diese geisteskranke Brut wehren. Sie behandeln uns alle als Dreck und möchten uns am liebsten gleich um die Ecke bringen. Wenn sich die Menschen nicht immer aufhetzen liesen von diesem kranken Unrat sondern zusammen halten würden dann könnten sie es niemals mit uns alle machen. Diese Drecksregierung lässt es zu das wir mit Chemtrails vergiftet werden und keiner bemerkt was sich jeden Tag am Himmel für Streifen bilden. Durch den Codex Alimentauris nehmen sie uns alle Vitamine aus dem essen, so das wir krank werden sollen, die Menschheit wollen sie um mindestens 80% reduzieren. Den Rest als Sklaven behalten. Das ist doch Geisteskrank und von solchen Irren werden wir regiert. Mein Trost ist es das diese Kreaturen alle in die Hölle fahren werden und dort ihre Sünden abbüßen maroisemüssen.

  4. Die von der Leyen sollte sich schämen diesen Betrag von 5,00 €uro zu nennen,
    das mit dieser Frau etwas nicht ganz in Ordnung ist habe ich schon immer gewusst, ist ja klar bei den Bilderbergertrefffen sind ja nur Menschenhasser und Geisteskranke. Das „normale Volk“ ist Vieh das haben die Rothschild, Rockefeller und Bilderberger ja festgelegt und das Vieh braucht nichts. Das Vieh sollte froh sein das es überhaupt nochetwas bekommt und es ist ja sowieso nur eine frage der Zeit wie lange noch. Ihr Großen und Mächtigen es wird nicht mehr lange dauern und Jesus kommt wieder.
    Jesus ist die größte Gefahr für euch denn dann ist euer herrschen über andere Menschen vorbei.
    Und euer Gott der Satan höchstpersönlich den ihr ja anbetet wird euch in der Hölle als Dank noch zerfleischen, dies schreibe ich hier bewusst denn ich weis mit Sicherheit das die Knechte dieser Kreaturen alles lesen werden.

  5. mir steht nicht zu zu urteilen ob die leute aus der regierung gläubig sind. das kann nur jesus tun als gott. an ihren werken erkennt man sie sagte jesus einmal . es kann passieren , dass wir uns niemals treffen . ich weiss es nicht. ihre werke sind merwürdig.