Kleinrechnerei als Großbetrug

Mittwoch, 6. Oktober 2010, 13:14

Neuer Regelsatz verstößt vielfach gegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar des Jahres/Holdger Platta ©

Als am vergangenen Sonntag allmählich der Betrag des neuen Regelsatzes in der Öffentlichkeit durchzusickern begann – gerade mal 5 Euro mehr gegenüber dem alten Regelsatz -, mochte es zunächst keiner glauben. Er mußte es es auch nicht. Denn der neue Regelsatz ist eindeutig falsch und gleich mehrfach verfassungswidrig berechnet worden. Doch der Reihe nach:

Schon das Herumgerede der Sozialministerin Ursula von der Leyen bei der Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend des 26. Septembers hätte aufhorchen lassen müssen: wieder und wieder lenkte die CDU-Politikerin von der Errechnungsmethode zur Ermittlung des neuen Regelsatzes ab und versuchte stattdessen, die Gesprächsrunde auf die Zusatzbeträge für Kinder einzuschwören oder auf das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ – auf das Motto mithin, daß auf jeden Fall das Lebensniveau der ALG-II-BezieherInnen unter dem der Niedrigverdiener zu liegen habee. Schon da hätte auffallen können, daß womöglich auch mit dem Einkommensniveau dieser Bevölkerungsgruppe etwas nicht stimmen kann, daß auch diese Kleinstlöhner bereits weit unter dem Niveau des Existenzminimums angekommen sind – hineinregiert in diese unsägliche Lebenssituation ausschließlich von der seit Jahren angesagten neoliberalen Politik. Doch mehr als ein erstes Indiz, daß da etwas faul sein könnte am neuen Regelsatz, bot dieses Herumgeeiere der nervös-beredten Ministerin natürlich nicht.

Verstoß gegen das Verbot „Zirkelschlußverfahren“

Ein ganzes Stück weiter konnte man da schon kommen, wenn man tags darauf auf die Website des Leyen-Ministeriums ging und dort plötzlich zu lesen hatte, aus der „Referenzgruppe“ seien lediglich alle Haushalte rausgerechnet worden, die nicht „ausschließlich“ ihren Lebensunterhalt aus „staatlichen Transferleistungen“ bestreiten. Wie bitte? – Das heißt doch: zu einem Teil haben die Errechner des neuen Regelsatzes auch die anderen Haushalte berücksichtigt, Haushalte, die bereits ihrerseits auf staatliche Gelder angewiesen sind, um überleben zu können. Damit aber haben die Ermittler der neuen „Grundsicherung“ gleich gegen zwei Gebote aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar dieses Jahres verstoßen: erstens gegen das sogenannte „Zirkelschlußverbot“ und zweitens gegen die Auflage, daß die Einkommenssituation der Referenzgruppe eindeutig über Sozialhilfeniveau zu liegen habe.

Im Absatz 168 des Urteils vom 9. Februar 2010 heißt es dazu (Fettdruck-Hervorhebungen in allen folgenden Urteils-Zitaten von mir. HP):

„…die Wahl des untersten Bevölkerungsquintils (= des untersten Bevölkerungsfünftels.

HP) beruhte auf der sachgerechten Erwägung, die Referenzgruppe der Bezieher von

geringen Einkommen möglichst breit zu fassen, um statistisch zuverlässige Daten zu

verwenden. Darüber hinaus vermeidet die erfolgte Herausnahme von

Sozialhilfeempfängern Zirkelschlüsse, die entstünden, wenn man das

Verbrauchsverhalten von Hilfeempfängern selbst zur Grundlage der

Bedarfsermittlung machen würde.“

Und eindeutiger noch das damit ausgesprochene Zirkelschlußverbot im folgenden Absatz 169 aus dem genannten Urteil:

„Der Gesetzgeber konnte nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vertretbar

davon ausgehen, dass die bei der Auswertung der Einkommens- und

Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde gelegte Referenzgruppe statistisch zuverlässig

über der Sozialhilfeschwelle lag…“

Dieses also ganz unzweideutig die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar: in der Bevölkerungsgruppe, auf die man sich zur Ermittlung des neuen Regelsatzes stützt, darf keine einzige BezieherInnen und kein einziger Bezieher von staatlichen Transferleistungen vorhanden sein.

Zur Fragwürdigkeit sogenannter „Referenzgruppen“

Nun möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich nicht diskutieren, daß ich selber es für einen ganz verqueren Gedankengang halte, das sogenannte „Existenzminimum“ dadurch eruieren zu wollen, daß man nach Bevölkerungsgruppen Ausschau hält, die ‚irgendwo’ unten in der Einkommenshierarchie angesiedelt sind und es trotzdem ‚irgendwie’ hinbekommen, ihre existenzsichernden Bedürfnisse zu befriedigen. Pointiert gesagt: man schaut also auf den Küchentisch der Armen, um festzustellen, was ausreichende Ernährung ist; man sucht in „Zilles Milljöh“ die Miethöhle hinter dem vierten Hinterhof auf, um herauszufinden, was menschenwürdiges Wohnen ist. Gleichwohl bleibt eindeutig genug, was, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge, unter „Existenzminimum“ zu verstehen ist,  und an dieser Stelle soll deswegen auch gleich aufgeräumt werden mit einer überaus populären Legende.

Was versteht das Bundesverfassungsgericht unter „Existenzminimum“?

Gemeinhin wird in den öffentlichen Diskussionen lediglich zweierlei unter „Existenzminimum“ verstanden – einmal die Sicherung der „physischen Existenz“ und zum anderen die berühmt-berüchtigte „soziokulturelle Teilhabe“. Falsch, wie ein Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zeigt! Noch eine dritte Bestimmungsgröße gehört nach höchstrichterlicher Ansicht zum „Existenzminimum“ hinzu. Doch zitieren wir der Reihe nach, und zwar auf der Basis der Aussagen in Absatz 135 des Hartz-IV-Urteils. Demnach zählen zum „Existenzminimum“

  • die erwähnte Sicherung der „physischen Existenz“, die Möglichkeit also für die Betreffenden, die Kosten für „Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit“ aufbringen zu können,
  • das erwähnte „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ (nebenbei: auch letzteres – die politische Teilhabemöglichkeit von TransferbezieherInnen fällt bei den öffentlichen Diskussionen über das „Existenzminimum“ zumeist unter den Tisch, was man durchaus bemerkenswert finden kann, denn schließlich handelt es sich bei der politischen Teilhabemöglichkeit nicht zuletzt um ein Grundrecht der Menschen in der Bundesrepublik!) sowie schließlich drittens
  • die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ (hat darüber schon einmal jemand nachgedacht, im Zusammenhang von Hartz-IV, was das konkret zu bedeuten hat, wenn es zum Beispiel um Aufrechterhaltung der Kontakte zu Verwandten und Freunden geht, zu Menschen, die einem nahestehen, aber weit weg wohnen inzwischen, nicht in derselben Stadt also, wie man es selber tut – sagen wir: Kassel -, sondern beispielsweise in München oder Berlin? War jemals im alten Regelsatz auch nur ein einigermaßen angemessener Betrag für solche Reisekosten miteingerechnet worden, oder ist das nunmehr beim neuen Regelsatz der Fall? Bei einem Gesamtbetrag für Verkehrskosten pro Monat in der Höhe von 19,20 Euro – der Anfangsbetrag beim alten Regelsatz vom Januar 2005, ein Betrag, der für die meisten ALG-II-BezieherInnen nichtmal die Monatskosten für den Nahverkehr abdeckt?)

Das Verfassungsgerichtsgebot „Einzelfallabsicherung“

Kaum weniger wichtig als diese dreifache Definition des „Existenzminimums“ durch das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar des Jahres ist in diesem Zusammenhang aber noch ein weiterer Punkt: die Verpflichtung des Gesetzgebers durch das höchste Gericht darauf, dieses „Existenzminimum“ für  jede Bürgerin und jeden Bürger in der Bundesrepublik sicherzustellen, nicht nur pauschal oder im Durchschnitt. So heißt es im Absatz 137 des Gerichtsurteils, daß dieser „gesamtexistenznotwendige Bedarf“ für „jeden individuellen Grundrechtsträger“ zu sichern sei. Egal, wo eine(r) lebt – ob in der Großstadt mit „fußläufig“ erreichbaren fünf Supermärkten gleich um die Ecke oder auf dem Land, wo erst viele Kilometer mit dem Bus zurückzulegen sind, um die eigenen Einkäufe tätigen zu können -, jede und jeder hat Anspruch auf Gewährleistung seines jeweiligen Existenzminimums.

Wie gesagt: ob Benennung einer pauschal definierten „Referenzgruppe“ ohne qualitative Überprüfung der jeweiligen konkreten Lebenssituation im Einzelfall der sachangemessene Weg ist, Existenz oder Nichtexistenz des Existenzminimums innerhalb einer ganzen Bevölkerungsgruppe verifizieren zu können, das ist für mich mit mehr als nur einem Fragezeichen versehen.  Entscheidend ist: nichtmal die beiden Minimalforderungen des obersten deutschen Gerichts sind bei der Kleinrechnerei des neuen Regelsatzes eingehalten worden: einschränkungslos jedes Zirkelschlußverfahren zu vermeiden und auf keinen Fall irgendwelche BezieherInnen von Transferleistungen in die Ermittlung des neuen Regelsatzes miteinzubeziehen. Ein Doppelverstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts!

Der Auftrag der Bundesverfassungsgerichts, die Inflation zu berücksichtigen

Und damit zu einem weiteren Verstoß gegen eine Auflage der Karlsruher Richter, gegen die Verpflichtung nämlich, beim Errechnen des neuen Regelsatzes einschränkungslos die Geldentwertungsrate mitzuberücksichtigen, und zwar – so das Gerichtsurteil wörtlich – „zeitnah“. Ich spreche hier von Absatz 140 des Bundesverfassungsgerichts-Urteils:

„Das <…> Ergebnis <= Höhe des Regelsatzes. HP> ist zudem fortwährend zu

überprüfen und weiter zu entwickeln, weil ein elementarer Lebensbedarf eines Menschen

grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl.

BverfGK 5,237 <241>). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen

zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel

Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchssteuern, zeitnah zu reagieren,

um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere

wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.“

Um dem Argument irgendwelcher Schlaumeier gleich an dieser Stelle entgegenzutreten, hier habe das Bundesverfassungsgericht doch „nur“ von einer Anpassungsklausel für die Zukunft gesprochen. Nein, der zitierte Passus aus dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar legt eindeutig fest: „zu jeder Zeit“ habe der Gesetzgeber diese Anpassung ans aktuelle Preisniveau zu realisieren, er habe dieses durch  entsprechende „Vorkehrungen“ sicherzustellen, zu zeitlich vorausgehenden Maßnahmen also, die eine solche Regelsatzaufbesserung jederzeit ermöglichen würden. Und ebenso deutlich ist: der Gesetzgeber ist mit dem neuen Regelsatzentwurf genau diesem Korrekturgebot, das ihm am 9. Februar des Jahres auferlegt worden ist, nicht gefolgt. Ein weiterer Verstoß gegen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes! Und mehr noch: eine nur noch zynisch zu nennende Verkehrung dieses Korrekturgebotes ins Gegenteil, denn das Bundessozialministerium hat gegenüber dem 1. Januar 2005 den Regelsatz nicht nur nicht an die mittlerweile eingetretene Inflationsentwicklung angepaßt (und übrigens auch an die Erhöhung der Verbrauchssteuern im Jahre 2007 nicht), das Bundessozialministerium hat sogar den Regelsatz aus dem Jahre 2005 drastisch zusammengestrichen und gekürzt. Doch konkret:

Der neue Regelsatz: Reduktion, nicht Anhebung des Sicherungsniveaus

Was die mittlere Inflationsentwicklung während des Zeitraums 1. Januar 2005 bis jetzt, Ende September 2010, betrifft, stiegen die Preise um 11,18 Prozent. Heißt: der damaligen Höhe des Regelsatzes von 345,- Euro entspräche heute ein Betrag von 383,57 Euro. Herausgekommen ist jedoch bei der Herumrechnerei der schwarzgelben Koalition eine Reduktion des Regelsatzes um 5 Prozent beziehungsweise – in Euro und Cent ausgedrückt – eine Kürzung des Regelsatzbetrages real um fast 20,- Euro, nämlich um präzise 19,57 Euro!

Doch in Wahrheit stellt sich die Sache noch viel schlimmer dar. Freilich: um dieses zu verstehen, muß die bisher zugrundegelegte Inflationsentwicklung von 11,18 Prozent während der Jahre 2005 bis jetzt noch genauer unter die Lupe genommen werden.

Noch ein Problem: die ‚gespaltene’ Preisentwicklung seit 2005

Die bislang zugrundegelegte Inflationsziffer 11,18 Prozent stellt nur den Mittelwert aller Preisentwicklungen dar, die während der Jahre 2005 bis jetzt vonstattengegangen sind. In Wirklichkeit aber sind in dieser Inflationsziffer auch erhebliche Preiseinbrüche enthalten, gesunkene Preise, nicht nur Teuerungsraten. Konkret:

Im genannten Zeitraum sind zum Beispiel hochwertige Elektronik-Artikel immer billiger geworden, Fernreisen, Pelzmäntel und andere Edel-Produkte – im Gegensatz zu enormen Preisanstiegen bei Nahrungsmitteln etwa und Ausgaben für Gesundheitszwecke, die nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden ( Stichworte: „Praxisgebühr“, „Zuzahlungen“, Preisentwicklungen bei Arzneimitteln allgemein). Pointiert ausgedrückt, heißt das aber:

Das luxuriöse Leben der Reichen ist immer billiger geworden, das ärmliche Leben der Armen immer teurer!

Oder anders formuliert: de facto hatten wir es in den letzten sechs Jahren mit einer gespaltenen Preisentwicklung zu tun. Ausgerechnet innerhalb jenes Verbrauchersegments, das einzig und allein den ALG-II-BezieherInnen noch zugänglich ist, stiegen die Kosten für die Lebenshaltung ganz gewaltig an. Und ausgerechnet diese erheblich höheren Preissteigerungen ausgerechnet für die Ärmsten der Armen verschweigt die offizielle Inflationsstatistik mit ihren alljährlich verkündeten Mittelwerten einschränkungslos! Wobei wir durchaus über seröse wissenschaftliche Erkenntnisse verfügen, was bei den Preisen „ganz unten“ losgewesen ist während der letzten fünf bis sechs Jahre Und sogar eine eigene Erhebung von mir, vorgenommen im September des Jahres 2008, fördert weiteres erschreckendes Zahlenmaterial zutage. Doch der Reihe nach:

Zu sprechen ist zunächst von den Forschungsergebnissen des an der Schweizer Universität Fribourg tätigen Finanzwissenschaftlers und Statistikexperten Prof. Dr. Hans Wolfgang Brachinger (gleichzeitig Präsident der Schweizerischen Bundesstatistikkommission). Seit Jahren untersucht dieser Fachgelehrte in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden die Entwicklung der Preise in der Bundesrepublik. Resultat seiner Inflationsanalysen:

Im Durchschnitt dürften seit Hartz-IV-Beginn die Preise im unteren Waren- und Dienstleistungssegment jährlich um sechs bis acht Prozent angestiegen sein (so Brachinger in der „Wirtschaftswoche“ vom Juli 2008), das entspricht einem Preisanstieg im Gesamtzeitraum 1. Januar 2005 bis 30. September 2010 von 46,61 Prozent und hätte bedeuten müssen, daß der heutige Regelsatz inzwischen bei 505,81 Euro liegt (nochmal: ohne jeglichen realen Wertsteigerungseffekt!). Heißt andersherum: die 364,- Euro, welche die Bundesregierung nunmehr den ALG-II-BezieherInnen noch zubilligen möchte, stellt realiter eine dramatische Kürzung des Regelsatzes dar, und zwar um rund 28 Prozent bzw. 141,81 Euro gegenüber dem Jahr 2005.  Brachinger wörtlich, vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag für die Presseagentur Reuters:

„Der Hartz-IV-Satz stellt ein Existenzminimum dar. Er sollte an einen Preisindex

gekoppelt werden, der auf den Hartz-IV-Warenkorb zugeschnitten ist. Das wäre

statistisch ohne weiteres machbar.“

Zahlen und Aussagen, denen man nicht glauben mag? – Nun, pikanterweise hat Brachinger ausgerechnet Schützenhilfe erhalten von einem sogenannten „Botschafter“ der wichtigsten Propagandazentrale für den Neoliberalismus in der Bundesrepublik, der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Die Rede ist von dem Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Ordinarius an der dortigen Universität und gleichzeitig Leiter des „Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts“ (HWWI). Wie Brachinger hat Straubhaar konstatiert, aufgrund der gespaltenen Preisentwicklungen – Entlastungen oben, enorme Kostenzuwächse unten -, es fände ein „Umverteilungsprogramm zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft“ statt. Selbst „Welt-Online“ – wahrlich kein linksradikaler Informationsdienst im Internet, genausowenig wie die „Wirtschaftswoche“ oder die britische Presseagentur „Reuters“ – stellte dazu fest, in der Ausgabe vom 12. Juli 2008:

„Die hohe Inflation spaltet die Gesellschaft.“

Und weiter:

“Nicht nur die Höhe der Teuerung ist besorgniserregend. Viel schlimmer ist, dass

die Geldentwertung ausgerechnet die Geringverdiener über Gebühr belastet.“

Kaum glaublich, aber wahr: selbst „Wirtschaftswoche“, „Reuters“ und „Welt“, selbst jeglicher Linkstendenzen unverdächtige Wirtschaftswissenschaftler wie Straubhaar und Brachinger, bestätigen den Befund: die gespaltene Preisentwicklung in der Bundesrepublik spaltet zusätzlich die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer auf. Da bedarf es nicht einmal zynischer und verfassungswidriger Regelsatzentscheidungen der schwarzgelben Koalition. In den Worten des „Welt“-Artikels, gemünzt auf die Situation im Jahre 2008:

„Gut kommen lediglich die Topverdiener davon. Ihre Inflationsbelastung beträgt nur 2,4

Prozent und damit ganze drei Prozentpunkte niedriger als die Inflationslast, die die

Ärmsten im Land schultern müssen.“

Anders: die Belastung der Ärmsten war damit mehr als doppelt so hoch wie die Belastung der Reichsten im Land. Das bedeutet aber in unserem Zusammenhang: seit Jahren vorliegende Forschungsergebnisse zur Preisentwicklung haben die Errechner des neuen Regelsatzes einfach nicht zur Kenntnis genommen. Mit äußerster Brachialität setzen sie ihr Verelendungsprogramm gegenüber den Ärmsten der Armen fort. Daß der neue Regelsatz von 364,- Euro das Existenzminimum der Hartz-IV-Betroffenen absichern würde: bloße Behauptung, sonst nichts! Kann sich das ein Bundesverfassungsgericht bieten lassen, welches gleich dreifach die Untergrenze eines menschenwürdigen Lebens definiert hat? Kann sich das ein Bundesverfassungsgericht bieten lassen, welches ausdrücklich den Gesetzgeber damit beauftragt hatte, mit statistischer Zuverlässigkeit den neuen Regelsatz anzupassen an die inzwischen eingetretenen Preissteigerungsraten?

Das Ergebnis einer eigenen Gegenstudie zur Inflation bei Nahrungsmitteln

Doch damit noch zu einem letzten Beleg, daß es bei der Neufestlegung des Regelsatzes nicht mit rechten Dingen zugegangen ist:

Viele haben noch die merkwürdigen Berechnungen des Herrn Prof. Dr. Friedrich Thießen (mitsamt seines Schreiberkollegen, des Diplomkaufmanns Christian Fischer) in Erinnerung, vorgelegt in einer Studie im Spätsommer 2008. Da hat dieser akademische Lehrer für Investmentbanking, Inhaber eines commerbank-finanzierten Lehrstuhls an der Chemnitzer Uni, den gesamten Lebensbedarf von ALG-II-BezieherInnen heruntergerechnet auf einen Betrag von 132,- Euro pro Monat, darin enthalten ein Gesamtbetrag von 68,09 Euro, der angeblich ausreichend sei, sich davon einen ganzen Monat lang ausreichend ernähren zu können – erhoben diese Summe im Mai 2006, bei Discountern vor allem, bei ALDI und Co mithin.

Nun, im September 2008, gut zwei Jahre später also, wenige Tage nach Veröffentlichung dieser Studie im Internet, unterzog ich mich der Mühe, mit genau dieser Warenliste den aktuellen Preisstand zu ermitteln. Gemeinsam mit dem Leiter einer ALDI-Filiale in Bovenden – einer Ortschaft unweit vom südniedersächsischen Göttingen – ging ich also an diesem Vormittag, den 10. September 2008, von Regal zu Regal und notierte die Lebensmittelpreise dieses Billigstanbieters in unserer Region schlechthin (Preise übrigens, die selbstverständlich gültig waren für die gesamte Filialkette von ALDI-Nord an diesem Tag). Resultat:

Der Filialleiter und ich ermittelten an diesem Mittwoch einen Gesamtwarenwert von 96,06 Euro für die von den Chemnitzer Herren aufgezählten Lebensmittel, nicht 68,09 Euro. Heißt: allein innerhalb dieses Zweijahreszeitraums waren die entsprechenden Preise für den alltäglichen Nahrungsbedarf angestiegen um 42 Prozent (Genaueres kann dazu nachgelesen werden in meiner Gegenstudie „Das Menschenvernichtungspapier“, auch jetzt noch an vielen Stellen aufzufinden im Internet). Auch meine Zufallsstichprobe bestätigte damit ohne jede Einschränkung die dramatischen Preissteigerungen gerade im untersten, im unvermeidbaren Verbrauchsgüterbereich, sie erbrachte ein Ergebnis, das sich mit den Aussagen von Brachinger und Straubhaar ohne Einschränkung deckt. Und man übersehe bitte nicht: der von mir ermittelte Preisanstieg bezog sich lediglich auf einen Zeitraum von gut zwei Jahren, nicht aber auf den hier zur Rede stehenden Gesamtzeitraum der Hartz-IV-Regelungen vom 1. Januar 2005 an bis jetzt! Denn es dürfte ja klar sein: selbstverständlich hatte es auch vor dem Mai 2006 – dem Untersuchungszeitraum der Thießen/Fischer-Studie – bereits Preiserhöhungen bei Lebensmitteln gegeben,  und auch mit Datum 10. September 2008 – meinem Stichtag – hörte diese Inflationsentwicklung natürlich nicht auf. Kurz: im Gesamtzeitraum 2005 bis 2010 hat die tatsächliche Geldentwertungsrate im Verbrauchsgüterbereich Ernährung noch um ein Erhebliches höher gelegen, als ich an diesem Mittwochvormittag nachweisen konnte. Womit ich auch bei den Schlußfolgerungen und bei meinem Fazit bin:

Schlußfolgerungen: Verfassungsbeschwerde erforderlich

1. Solange alle diese einschlägigen Zahlen vom Gesetzgeber nicht auf den Tisch gelegt worden sind, kann von einem „transparenten“ Ermittlungsverfahren beim neuen Regelsatz keinerlei Rede sein. Also auch hinsichtlich dieser Transparenz-Forderung verstößt das, was die Bundesregierung am 26. September dieses Jahres vorgelegt hat, aufs deutlichste gegen die Forderungen, die das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar dieses Jahres in seinem Urteil dem Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat.

2. Der neue Regelsatz von 364,- Euro stellt, so er politisch durchgesetzt werden sollte, eine dramatische Reduktion der sogenannten „Grundsicherung“ dar. Reichte schon 2005 das Geld nicht aus und orientierte sich schon damals der Regelsatz nicht an den Erfordernissen für ein reales Existenzminimum, so tut dieses der neue Regelsatz noch weniger als der alte Regelsatz.

3. Eindeutig verstößt der neue Regelsatz bei seiner Ermittlung und in dessen Höhe gegen die Gebote des Bundesverfassungsgerichts, kein Zirkelschlußverfahren anzuwenden, das Existenzminimum auch im Sinne der Einzelfallgewährleistung abzusichern, die Geldentwertungsprozesse zu berücksichtigen und das dreifach vom Bundesverfassungsgericht definierte Existenzminimum sicherzustellen.

Kurz: wenn die Oppositionsparteien diese dramatischen Verfassungsverstöße nicht aufgreifen sollten, wenn sie diesen weiteren Verelendungsfortschritt von Millionen von Menschen hinnehmen sollten, ohne Widerstand und ohne Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, dann wird die soziale Spaltung in diesem Lande noch größer werden, als sie es ohnehin schon ist, dann wird noch mehr Angst aufkommen bei Prekär-Beschäftigten vor dem Absturz in Hartz-IV, dann wird noch mehr Duckmäusertum bei den vielen Noch-Erwerbstätigen entstehen. Und: die Sozialmisterin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, wird ihre derzeit noch beobachtbaren Nervositäten und hektisch-berumeiernden Diskussionsstrategien bei den diversen Talkshow-Runden in aller Ruhe ablegen können.

Wieder einmal droht Politik, angeblich betrieben im Sinne von Humanität und im Interesse der Menschen, die Menschen zu besiegen und die Humanität. Beziehungsweise anders gesagt: die Bundesrepublik, eine der reichsten Nationen der Welt, wird immer mehr ein Land voll bitterster Armut sein.

2 Antworten zu: Kleinrechnerei als Großbetrug

  1. Meine Rede…
    habe ich schon ähnlich analisiert.
    Und seit Will nenne ich Madam auch nur noch von der Lügen…

    Danke für die viele, fundierte Arbeit!