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Bei Unterschrift Verdacht

Quelle: Castor schottern mobivideo - http://www.youtube.com/watch?v=

Lüneburger Staatsanwaltschaft leitet hunderte von Ermittlungsverfahren ein

Lüneburg (pr-sozial) – Die Lüneburger Staatsanwaltschaft hat im Vorfeld des nächsten Atommülltransportes in das Zwischenlager Gorleben ein Ermittlungsverfahren gegen fast 500 Unterzeichner des im Internet veröffentlichten Aufrufs zum „Castor schottern“ eingeleitet. Gegen die Unterzeichner, die die Bahnstrecke des Castor-Transports durch Entfernen von Schottersteinen unbefahrbar machen wollen, werde wegen des öffentlichen Aufrufens zu Straftaten ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski in Lüneburg. Außerdem wer den gegen die Verantwortlichen der Website „Castor Schottern“ ermittelt.

Der Internetaufruf zum schottern der Castor-Bahnstrecke vor Dannenberg wurde bislang von 169 Gruppen und 336 Einzelpersonen unterzeichnet. Darunter zahlreiche Anti-AKW- und Umweltgruppen, Gewerkschafter, Wissenschaftler und auch Parlamentarier. Das Ermittlungsverfahren, so Oberstaatsanwalt Kazimierski diene auch der Abschreckung, um weitere Anhänger davon abzuhalten, den Aufruf zu unterschreiben. Die öffentliche Aufforderung wäre eine Straftat, die selbst für den Fall, dass sie ohne Erfolg bleibt, mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe verhängt werden kann, so Kazimierski.

Unterdessen bezeichnete ein Sprecher der Initiative “Castor schottern” gegenüber der „WAZ“-Mediengruppe die angekündigten Ermittlungsverfahren als eine vorauseilende Kriminalisierung, da eine Lösung der Endlagerung der Atom-Abfälle in Deutschland nicht gegeben ist. Er stellte klar, dass es bei der Aktion nicht darum geht, die Polizei zu attackieren sondern vorübergehend die Strecke unpassierbar zu machen. Bahnreisende wären nicht betroffen, da der Zugverkehr außer dem Castor-Transport vom 5. bis 7. November eingestellt sein wird.

Auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Aktion „Castor schottern“, während Linkenchef  Klaus Ernst sich von der Aktion distanzierte. Er halte es für legitim, dass sich die Gegner der Atompolitik der Bundesregierung überlegen, mit welchen Mitteln sie sich wehren können. Von einer Auseinandersetzungen mit der Polizei oder technische Zwischenfälle an Gleisen hält er aber nichts.

M. Behrsing