Beratungen über Hartz IV und Sicherheitsverwahrung – Ein Zufall?

Mittwoch, 20. Oktober 2010, 08:14

Bonn – Heute berät das Kabinett die durch das Bundesverfassungsgericht aufgegebene Neuberechnung der Hartz IV-Eckregelsätze. Aus Sicht der Erwerbslosennetzwerke erfüllt der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf keines der Vorgaben, die das Gericht im Februar aufgegeben hat. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem Bundesarbeitministerium vor, an einem schon 2008 vorrgebenen Satz so lange herumgerechnet zu haben, bis ein Betrag von fünf Euro Erhöhung heraus kam. „Von Transparenz der Berechnungsgrundlagen, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, kann keine Rede sein. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass das soziokulturelle Existenzminimum bewusst herabgesetzt wurde, um Millionen von Menschen den Anspruch auf Hartz IV-Leistungen zu verwehren und somit die nicht existenzsichernden Hungerlöhne zu legitimieren“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.  Nach Ansicht der Initiative passt es gerade zu, dass heute neben Hartz IV auch über die Sicherheitsverwahrung psychisch kranker Straftäter beraten wird. „Hartz IV wird von vielen Erwerbslosen wie Sicherheitsverwahrung mit Verfolgungsbetreung betrachtet.“, so Behrsing.

Auf Unverständnis trifft bei Erwerbslosen die Ignoranz der schwarz-gelben Koalition gegenüber den elementaren Bedarfen. Abermals ist eine ausreichende und gesunde Ernährung nicht gewährleistet. „Der derzeitige Eckregesatz sieht für Erwachsene einen täglichen Ernährungsanteil von 3,94 Euro vor. Wenn man sich ausreichend und einigermaßen gesund ernähren will kann man mit diesem Betrag ca. 1.500 kcal decken. Ein erwachsener Mensch benötigt aber 2.550 kcal“, so Behrsing in Bonn.

Auch das von von der Leyen angepriesene Bildungspaket ist nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland eine Mogelpackung, das blühende Bildungslandschaften vorgaukelt. Tatsächlich würden Kinder monatlich zusätzlich einen Betrag von ca. 12 Euro erhalten. „Frau von der Leyen muss mir mal erklären, wie Kinder davon Musikunterricht, Sport, Freizeit und auch noch Nachhilfe finanzieren sollen.  Das Bildungspaket ist nichts weiter als ein Nullsummenspiel, dass mit Streichung des Elterngeldes, den Rentenversicherungsbeiträgen finanziert wurde. Ebenso werden die wenigsten Kinder ein warmes Mittagessen in den Ganztagseinrichtungen in Anspruch nehmen können, da diese immer noch die Ausnahme sind“, so Behrsing.

NRW-Erwerbslosennetzwerke rufen derzeit dazu auf am 6. November beim CDU-Landesparteitag in Bonn lautstark für höhere Hartz IV-Eckregelsätze Krach zu schlagen. Das Motto lautet: „Krach schlagen statt Kohldampf schieben beim 32. Landesparteitag der CDU NRW. Mindestens 80 Euro für Ernährung sofort!“. Die bundesweite Aufmerksamkeit des Parteitags soll dafür bewusst genutzt werden, um das Thema Mangelernährung nach der bundesweiten Erwerbslosendemo in Oldenburg (10. Oktober) erneut in die Öffentlichkeit zu bringen.