Die Bundeskanzlerin kommt Samstag nach Bonn – Erwerbslose auch!

Mittwoch, 3. November 2010, 14:35
und schlagen „Krach statt Kohldampf schieben“Bonn – Am Samstag wollen Erwerbslosengruppen die Bundeskanzlerin mit einem gewaltigen Krach beim 32. Landesparteitag der NRW-CDU empfangen. Mit „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ soll der Ärger über die geringe Hartz IV-Eckregelsatzerhöhung auf Kochtöpfe schlagend zum Ausdruck gebracht werden und darauf hingewiesen werden, dass alleine nur für eine gesunde und ausreichende Ernährung 80 Euro im Monat fehlen.

„Schwarz-Gelb hat den Hartz IV-Neuberechnungen den Eckregelsatz passend nach unten gerechnet und damit das Tor zu weiteren Lohnsenkungen geöffnet. Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir werden Schwarz-Gelb nicht mehr in Ruhe lassen und überall aufschlagen, um auf das Thema Hunger aufmerksam zu machen. Auftakt dafür war die bundesweite Demonstration der Erwerbslosennetzwerke am 10. Oktober in Oldenburg, die unter dem Motto: „Krach schlagen statt Kohldampfschieben. Mindestens 80 Euro mehr für Ernährung sofort!“ stand (http://www.krach-statt-kohldampf.de). Nun geht es am Samstag in Bonn und auch in Hannover bei der DGB-Demo weiter. Der Hungerregelsatz und was man damit auch Niedriglöhnern zumutet wird nun überall und immer wieder in die Öffentlichkeit getragen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass man Hartz IV-Beziehern zumutet, mit 3,94 Euro täglich für Ernährung hinzukommen. Das würde man bei Strafgefangenen nicht wagen. Sie erhalten Nahrungsmittel von deutlich über 6 Euro täglich.“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle

Zu wenig Hartz IV verstärkt die Nachfrage nach Billigstangeboten, z. B. der Discounter. Zwischen den Einzelhandelsketten tobt ein Wettbewerb um diese Käuferschichten. Der Druck, billig einzukaufen wird gleichermaßen an deren Beschäftigte wie die Produzenten von Nahrungsmitteln weiter gereicht. Mit ihrer gestiegenen Marktmacht bestimmen sie inzwischen, was zu welchen Bedingungen und zu welchem Preis produziert wird. Zu wenig Hartz IV ist gleichermaßen schlecht für die Beschäftigen im Einzelhandel, die Landwirte und Milchbauern in der Bundesrepublik wie die Arbeiter_innen in den Folientunneln Almerias und den Plantagen auf der ganzen Welt. Überall verstärken zu geringe Hartz IV-Sätze den Raubbau an Mensch und Natur.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom Februar dieses Jahres der Politik aufgegeben, unter Offenlegung ihrer Kriterien und Berechnungen über die Höhe der Leistungen zu entscheiden. Für Ausbildungs- und Sonderbedarfe wurden Extraleistungen gefordert. Kanzlerin Angela Merkel und Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen haben die Kritiker des 364 €-Regelleistungsbetrages aufgefordert, ihre Forderung nach höheren Hartz IV-Sätzen zu begründen. „Wir fordern mit gutem Grund deren sofortige Anhebung um 80 € für eine bessere Ernährung und eine gesicherte Versorgung mit Lebensmitteln. Und zu Bedingungen, die auch denen eine gesicherte Existenz ermöglichen, die die Lebensmittel liefern und produzieren.“, so Behrsing.

Beginn: Sa. 6. Nov. 09.30 Uhr.
Infos unter http://www.erwerbslosenforum.de und http://www.krach-statt-kohldampf.de