Prof. Peter Grottian wegen Aufruf zu Bankbesetzung verurteilt

Sonntag, 21. November 2010, 11:41

Bankster straflos – gegen Bankenkritiker augenmaßlos? Peter Grottian wegen öffentlicher Aufforderung zur Bankbesetzung zu 3900 Euro Geldstrafe verurteilt. Bundesweit erste Verurteilung zum Thema „Bankbesetzung“

Lindau – Nachdem im Zuge des Bildungsstreiks (18. 6. 2009) elf Bankbesetzungen und während des attac Bankenaktionstages (29. 9. 2010) neun Bankbesetzungen stattfanden, sah sich nun erstmals ein Gericht – das Amtsgericht Lindau – berufen, ein Urteil zu fällen. Es verurteilte der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian wegen einer Aufforderung zum Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 3900 Euro.

Grundlage des Strafbefehls war ein öffentlicher Vortrag von Grottian in Lindau, bei dem dieser zu einer öffentlichen, gewaltlosen, gewissensbestimmten und gesetzeswidrigen Bankbesetzung aufgerufen hatte. Die Verursacher der Finanzmarktkrise sollten zahlen und nicht diejenigen, die jetzt in Sparprogrammen als sozial Schwache bestraft werden, argumentierte Grottian in seinem Vortrag. Deshalb seien ganz unterschiedliche Formen von Aktionen – von der Bankbesetzung bis zur fürsorglichen Belagerung – legitim und angemessen und müssten in ihrer Eingriffstiefe vor Ort von den jeweiligen Aktionsgruppen entschieden werden.

Eine Journalistin hatte die Polizei und die Deutsche Bank über den Vortrag informiert und so die Staatsanwaltschaft Kempten zum Eingreifen veranlasst. Das Urteil des Amtsgerichts Lindau basiert auf einem Zeitungsartikel der „Lindauer Zeitung“.

Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht augenmaßlos.

Erstens: Die besuchten Banken stellten auf Grund der Gewaltlosigkeit und Kommunikationsfähigkeit der Aktionen keine Strafanzeigen, während das Gericht sich schon vorab zum Schutzherrn der Banken macht. Der Hausfriedensbruch beginnt erst dann, wenn der Filialleiter einer Bank die politische Meinungsäußerung nicht duldet und von seinem Hausrecht Gebrauch macht.

Zweitens: Die nur auf einen Zeitungsartikel gestützte Beschuldigung trifft nur insofern zu, als Grottian zwar zur Bankbesetzung aufgerufen, aber unterschiedliche Varianten von Radikalitäten zur Diskussion gestellt hatte. Das Bild des anstiftend-verführenden Radikal-Professors unterschätzt die eigene Urteilsfähigkeit mündiger Bürger und gehört in die Mottenkiste der Rechtsprechung.

Drittens: Wenn eine Gesellschaft 500 Milliarden Euro als Rettungsschirm für die Verursacher der Finanzkrise bereitstellt und bisher keine ernsthaften Versuche unternimmt, die „Bankräuber“ anzuklagen, dann sollten Aufrufe zu Bankbesetzungen eher respektvoll betrachtet werden, als sie in einer Höhe abzustrafen, die den Pauschalen von Kriminellen entsprechen.

Grottian hat deswegen gegen die Geldstrafe Einspruch eingelegt.

4 Antworten zu: Prof. Peter Grottian wegen Aufruf zu Bankbesetzung verurteilt

  1. Ein Kinderlied für Erwachsene

    Banken haben’s Geld verbraten,
    fordert es zurück, fordert es zurück.
    Denn das mit den Rettungsschirmen
    war ein Bubenstück.
    Denn das mit den Rettungsschirmen
    war ein Bubenstück.

    Boni sollten ganz wegfallen,
    damit sie bestehn, damit sie bestehn.
    Doch die Bänker zocken weiter
    als wär nichts geschehn.
    Doch die Bänker zocken weiter,
    als wär nichts geschehn.

    So kommt bald die nächste Krise,
    wir fallen wieder rein, wir fallen wieder rein.
    Wenn wir nicht nur zahlen wollen,
    heißt es einig sein.
    Wenn wir nicht nur zahlen wollen,
    heißt es einig sein.

    Rainer Weigt 19.11.10 Tel 01701515677 Zum Singen nach der Melodie „Fuchs Du hast die Gans gestohlen“