Fünf Euro Hartz IV-Erhöhung zum Jahresanfang nicht sicher

Freitag, 10. Dezember 2010, 14:22
Quelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Quelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Berlin (pr-sozial) – Die Auszahlung der fünf Euro Hartz IV-Erhöhung zum Jahresanfang ist nicht sicher. Es hänge davon ab, ob der Bundesrat dem Gesetz am 17. Dezember zustimme, so das Sozialministerium am Freitag. Ebenso fraglich ist, ob das Bildungspaket zu Jahresbeginn in Kraft treten kann. Dieses werde noch juristisch geprüft hieß es.

Damit widersprach das Ministerium der bisherigen Darstellung, dass die fünf Euro Erhöhung beim Eckregelsatz für Erwachsene – wenn auch unter Vorbehalt – zum Januar wirksam werden. Da das Gesetz einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres folge und dessen Frist zum 31. Dezember ausläuft, bestehe für Betroffene eine Rechtsanspruch, so die bisherigen Expertenmeinungen. Ohne gesetzliche Grundlage gebe es jedoch keine Auszahlung, sagte heute eine Sprecherin des Arbeitsministeriums.

Für die schwarz-gelbe Koalition ist die Zustimmung in der Länderkammer am 17. Dezember nicht sicher, da SPD, Grüne und Linke das Gesetzt der Neuregelung ablehnen. Zwar hat der Sozialausschuss im Bundesrat, indem die Sozialminister der Länder vertreten sind, mehrheitlich für die Annahme votiert, jedoch wird nach bisherigem Stand sich das Saarland seiner Stimme enthalten. Damit würde Schwarz-Gelb eine Stimme für die Mehrheit fehlen, mit der Folge, dass das Gesetz dann in den Vermittlungsausschuss müsste. Dessen Ergebnis kann sich bis ins nächste Frühjahr hineinziehen.

3 Antworten zu: Fünf Euro Hartz IV-Erhöhung zum Jahresanfang nicht sicher

  1. 5 euro gleich 16.6 cent am tag…..
    danke schön…vielen vielen dank.
    ob mit oder ohne interessiert nicht die bohne,.
    es ist ein perverser und abartiger schachzug von noch perverseren und abartigeren logenbrüdern.

    ecco1347