Bonner Bilanz der Ein-Euro-Jobs wirft Fragen auf!

Dienstag, 14. Dezember 2010, 12:47

Bonn – Die Linksfraktion thematisiert im Sozialausschuss den Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Ein-Euro-Jobs. Sie hat Anhaltspunkte dafür, dass Bonn keine Ausnahme von der bundesweit vom BRH kritisierten Praxis der ARGEN darstellt. Daher beantragt sie, dem Ausschuss den Bericht des Bundesrechnungshofs vorzustellen und fragt zudem dezidiert in einer Großen Anfrage nach der Einhaltung der gesetzlichen Auflagen, insbesondere der Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität der Ein-Euro-Jobs.

Die Stellungnahmen der Verwaltung, die der Bonner ARGE einen Persilschein ausstellen, können nicht zufrieden stellen. Die Verwaltung behauptet, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten würden und die Arbeitsgelegenheiten von den entsprechenden Gremien „genehmigt“ seien . Ist Bonn tatsächlich die fabelhafte Ausnahme, in der die ARGE vorbildlich arbeitet? Aus Sicht der Linksfraktion ist das blanke Augenwischerei.

„Nach der Auswertung der Verwaltungsantwort kann ich mich der bundesweiten öffentlichen Kritik an der weitgehenden Wirkungslosigkeit der Ein-Euro-Jobs nur anschließen. Die ARGE betreut auch in Bonn nicht ausreichend individualisiert. Die Eingliederungsquoten, die allein bei den in der Stadtverwaltung eingesetzten Ein-Euro-Jobbern bei weniger als vier Prozent liegen  sprechen eine deutliche Sprache und lassen an dieser Persilschein-Darstellung Zweifel aufkommen. Es ist davon auszugehen, dass die Eingliederungsquoten der freien Träger nicht wesentlich höher liegen.“ so der  stellvertretende sozialpolitische Sprecher der Bonner Linksfraktion Martin Behrsing.

Daher fordert die Linksfraktion jetzt umfassend Bilanz über die in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben eingesetzten Ein-Euro-Jobs zu ziehen. Wie sieht es aus mit der Vermittlung in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und mit der gebotenen Zusätzlichkeit der Maßnahme? Entspricht der Anteil an Qualifikationen den Erfordernissen des ersten Arbeitsmarktes? Generell hält sie die Ein-Euro-Jobs für kein geeignetes Instrument, um die Situation der Arbeitssuchenden zu verbessern. Daher fordert die Linksfraktion die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs in der Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben.

Große Anfrage: Die Linke. vom 07.09.2010 Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobber) bei der Stadtverwaltung Bonn und in städtischen Betrieben

* Stellungnahme der Verwaltung

Große Anfrage: Die Linke. vom 23.11.2010 Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität der Arbeitsgelegenheiten bei der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben

* Stellungnahme der Verwaltung

Antrag: Der Leiter des Amtes für Soziales und Wohnen berichtet den Ausschussmitgliedern über den Inhalt des Prüfberichtes des Bundesrechnungshofes zu Arbeitsgelegenheiten und Leistungen zur Beschäftigungsförderung (§§ 16d und 16e SGB II).

* Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag

Eine Antwort zu: Bonner Bilanz der Ein-Euro-Jobs wirft Fragen auf!

  1. Alle Diskussionen, wie auch kleine oder große Anfragen irgendeiner Partei, erübrigen sich. Es war nie das Ziel, Ein Euro Jobber massenweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Ein Euro Jobber sind für die Gemeinnützigen wie die Caritas, Awo und andere, billige Arbeitskräfte geworden, die den Gemeinnützigen vom Staat unter Zwang zugestellt werden können. Und diese Gemeinnützigen bedienen sich zahlreich an diesen Sklaven. Mittlerweile sollte das doch allen Bürgern bekannt sein. Aufrechterhaltung des eigenen Lebensstandart unter Ausnutzung der Wehrlosen ist die Devise derjenigen, die beim Staat einen Antrag auf einen Sklaven stellen. Schnellstmögliche Abschaffung dieser Zwangsarbeit und Einleitung von Entschädigungszahlungen muss jetzt oberste Priorität sein.