Hartz IV: Bundesregierung findet Sanktionen gegen Ungeborene normal

Freitag, 28. Januar 2011, 02:07

© Ronny Senst/ pixelio.de

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Für schwangere Hartz IV-Bezieherinnen beginnt oftmals eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat

Bonn – „Mit einer Schwangerschaft beginnt für Hartz IV-Bezieherinnen oftmals eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat, der sich in den letzten Wochen wiederholt gegen das ungeborene Leben richtet“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/518684 ). Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland ein eklatanter Verstoß gegen des Schutz des ungeborenen Lebens. In den letzten Wochen hatte die Initiative mehrere Fälle gesammelt, in denen Jobcenter schwangeren Hartz IV-Bezieherinnen die Grundsicherung zu 100 Prozent gestrichen hat. Daraufhin wurden in einem Brief (http://www.elo-forum.net/wp-content/uploads/2011/01/Schreiben_U_v_Leyen_H_Alt_wg_Schwangerschaft2.pdf) die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt aufgefordert, auf Sanktionen gegen werdende Mütter generell zu verzichten. „Wir sind der Meinung, dass Sanktionen auf Null bei Schwangerschaft sich kaum im Einklang mit dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbaren lassen. „Dennoch hält es die Bundesregierung für ganz normal, dass auch Schwangere und ihr ungeborenes Leben sanktioniert werden, wenn wir uns die Antwort des Arbeitsministeriums betrachten, in der auf eine offizielle Anfrage von Linken-Chef Klaus Ernst geantwortet wurde, “, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Nach den Skandalen um die Hartz IV Leistungskürzungen auf Null Euro gegen zum Teil hochschwangere Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet, hatte Klaus Ernst (DIE LINKE) am Mittwoch (26.1.) eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nach der Begründung von Ein-Euro-Jobs an Schwangeren und deren Sanktionierung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Zweckbestimmung von Arbeitsgelegenheit gefragt. Dabei ging es auch um die Sinnhaftigkeit dieser Ein-Euro-Jobs, weil werdende Mütter spätestens mit Eintreten in den gesetzlichen Mutterschutz nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in den vergangen Tagen mehreren Schwangeren im ALG II-Bezug vollständig die Leistungen gekürzt wurden und vom Jobcenter eine Verkürzung der Sanktionen verwehrt wurde, weil durch die Sanktionierung ein „Interesse für die Allgemeinheit“ besteht.

Das Arbeitsministerium wollte dies jedoch nicht so sehen und antwortete, dass bei einer Schwangerschaft ein Ein-Euro-Job nicht grundsätzlich unzumutbar sei oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Außerdem käme es auf den Einzelfall an. Zu einer vollständigen Leistungskürzung käme es nur, wenn der Hilfebedürftige wiederholt zumutbare Tätigkeiten oder Eingliederungsmaßnahmen ohne wichtigen Grund ablehne (http://www.elo-forum.org/attachments/news-diskussionen-tagespresse/33496d1296066809-schreiben-bundesarbeitsministerin-hartz-iv-gilt-schutz-ungeborenen-anfrage-schwangerschaft.pdf ). Bei den vom Erwerbslosen Forum Deutschland aufgezeigten Fällen kam es auch ohne wiederholte Ablehnung von sogenannten zumutbaren Tätigkeiten zur vollständigen Leistungseinstellungen. „In der Antwort der Bundesregierung wird schlichtweg ignoriert, dass die Arbeitsgelegenheiten gesundheitlich unzumutbar waren oder schon das Zustandekommen solcher Maßnahmen rechtswidrig waren“, so Behrsing weiter. Angesichts der gehäuften Fälle von Sanktionen gegen schwangere junge Frauen fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland den sofortigen Stopp von Sanktionen gegen schwangere Frauen. Grundsätzlich hätte sich der Staat schützend vor das ungeborene Leben zu stellen. „Wenn eine Arbeitsministerin, die christliche Werte besonders hoch hält, allerdings daran fest halten möchte, dass ungeborenes Leben bei Hartz IV weniger bedeutet, stimmt mit ihrer religiösen Haltung etwas grundsätzlich nicht“, so Martin Behrsing.

In einem Fall musste selbst in der Bundesagentur für Arbeit gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ zugeben, es habe „an Fingerspitzengefühl gefehlt“, nachdem eine junge Frau aus Passau ausgerechnet in einer Großküche zum Ein-Euro-Job antreten sollte. Dabei hätte schon vorher klar sein müssen, dass der Einsatz von Schwangeren in Großküchen einem generellen Beschäftigungsverbot, wegen der schweren körperlichen Arbeit, unterliegt.

In jüngster Vergangenheit war das Erwerbslosen Forum Deutschland immer wieder damit konfrontiert, dass junge schwangere Frauen, die im Hartz IV-Bezug stehen, von Jobcentern auf Null sanktioniert wurden. In einigen Fällen wurden den werdenden Müttern rechtliche Hilfe besorgt. Daraufhin mussten die Jobcenter die Sanktionen zurück nehmen. Ebenso häuften sich auch Beschwerden von jungen Schwangeren, wonach es den Mitarbeitern in Jobcentern an der notwendigen Sensibilität und Respekt gegenüber werdenden Müttern mangelte, Anträge zum Teil unvollständig oder viel zu spät bearbeitet wurden und Mitarbeiter mangelhaftes rechtliches Fachwissen aufwiesen.
Die Beobachtungen der Initiative decken sich mit den Ergebnissen der von der „Mutter-Kind-Stiftung“ in NRW in Auftrag gegebenen Befragung an Schwangeren und ihren Erfahrungen mit den Jobcentern. Von rund 14.000 Fällen, in denen im ersten Quartal 2010 bedürftige schwangere Frauen Kontakte mit den ARGEN hatten, mussten in knapp 5600 Fällen Beratungsstellen intervenieren, damit die Frauen die ihnen rechtlich zustehenden Hilfen erhielten – oder überhaupt davon erfuhren. „Diese hohe Zahl an Falschberatung und Rechtsverweigerung ist erschreckend. Wenn hilfsbedürftige werdende Mütter beinahe zwingend rechtliche Hilfe der Schwangerschaftsberatungsstellen benötigen, wirft dies ein beschämendes Licht auf die Jobcenter“, so Behrsing in Bonn.

8 Antworten zu: Hartz IV: Bundesregierung findet Sanktionen gegen Ungeborene normal

  1. „Wenn eine Arbeitsministerin, die christliche Werte besonders hoch hält, allerdings daran fest halten möchte, dass ungeborenes Leben bei Hartz IV weniger bedeutet, stimmt mit ihrer religiösen Haltung etwas grundsätzlich nicht“

    Vielleicht geht es der Arbeitsministerin halt nur daraum, aufzuzeigen, dass diese für schwangere HartzIV-Empfängerinnen verlangten christlichen Werte für „normale“ Schwangere nicht gelten, denn diese müssen bis zum Beginn des Mutterschutzes auch weiterarbeiten, wenn sie kein Beschäftigungsverbot haben. Wieso also schwangere Nichtstuerinnen einem anderen Mutterschutz als normale Schwangere – die während ihrer Schwangerschaft mit ihren Steuergeldern das Geld für die nicht arbeitende Schwangere verdienen – unterliegen sollen, entbiert wohl sowohl mir als auch der Arbeitsministerin.

    Im Übrigen ist auch die Aussage mit „spätestens bis zum Eintreten des gesetzlichen Mutterschutzes“ lächerlich, denn vor der Geburt muss eine schwangere Frau nicht in Mutterschutz gehen, sie KANN. Erst nach der Geburt die 8 Wochen sind ein MUSS.

    Vielleicht sollten sich diejenigen, die nach „10 Monate Mutterschutz vor der Geburt für schwangere Frauen den Prekariats“-Schreier erstmal erkundigen, wie der Mutterschutz von arbeitenden Frauen aussieht. Denn ganz offensichtlich ist ihnen das nicht bekannt. Leider. Anscheinend ist die Einreichtung des Lebens in einer Parallelwelt ohne Arbeit schon zu weit fortgeschritten.

  2. @Roland
    Ohne Worte ….hast du überhaupt mal in ein Spiegel gesehen ,oder kannst du das?
    So etwas Krankes Lebens und Kinderfeindliches kam aus dem Versuchslabor von Dr. Mengele .
    Das einzige was sich hier entbiert“ du herzloses Etwas ist das Gehirn bei dir!
    Wie langweilig -trist und fad muss dein armseliges Leben wohl sein ??
    Armer Irrer

  3. Gibts auch noch was argumentatives oder nur Beschimpfungen, weil man die Wahrheit nicht verträgt, die ja so aussieht, dass ARBEITENDE WERDENDE MÜTTER ihren Hintern auch bis zum Mutterschutz auf Arbeit schwingen müssen?! Oder sind die Kinder von Prekariatsmüttern wertvoller als die Kinder, die die steuerzahlende Schwangere gebiert? Ist ja nur ein Steuerzahler, der da zur Welt kommt. Wo kämen wir denn hin, wenn alles nur Steuerzahler geboren werden würden? Und niemand, der diese Steuergelder auch wieder verbraucht.

    Und danke der Nachfrage, mein Leben ist in Ordnung. Arbeit, Lohn, Ehegatte, Haus, Autos, 3 mal Urlaub im Jahr, gesundes Kind – bei dem ich im Übrigen bis zum Mutterschutz gearbeitet habe, man stelle sich das mal vor!!!-, Klassenbester. Könnte nicht schöner sein. Wenn da nicht soviele Leute wären, die auf meine Kosten sich ein schönes Leben machen. Und den Hals nicht voll genug bekommen.

    • Leider wird irgendwie nicht richtig gelesen.

      Bei der Tätigkeit in Großküchen handelt es sich um Tätigkeiten, die einem sofortigen Beschäftigungsverbot unterliegen, sobald eine Schwangerschaft bekannt wird. Dies sollten Träger von Ein-Euro-Jobs sowie Mitarbeiter von Jobcenter wissen müssen. Allerdings wollten weder Jobcenter-Mitarbeiter noch Träger die Ein-Euro-Jobs davon etwas wissen. Es reicht einfach mal aus, sich die einschlägigen Richtlinien von Betriebsärzten von Großküchen anzuschauen.

      Es könnte durchaus sein, dass es der/m Schreiber/In nur um die Bedienungng von Stimmungen geht. Da liest man auch mal nicht richtig.

      Es bleibt auch die Frage, warum man auch bei Ein-Euro-Jobs auch nur irgend etwas mit dem normalen Arbeitsleben vergleicht. Es gibt für die Ein-Euro-Job-Sklaven keine Rechte von Arbeitnehmern. Hingegen haben Träger Ausbeutungsrechte, die sonst kein normaler Arbeitgeber hat.

  4. Hier spricht / schreibt mal wieder ein Schreibtischtäter oder einer jener, die Angst um ihre Pfründe haben, weil sie teilen müssen.
    Fakt ist, der Staat verweigert den Frauen das Geld zu vorbeugung / verhütung, damit sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können, also muss der Staat auch die Konsequenzen tragen, wenn es Kinder geben soll, die das Lebenexistenzminimum der Eltern sichern müssen.
    Ich bin dafür, dass esMenschen wie demRoland mal so ergeht, wie es Frauen ohne Pille geht, die leben u. Liebe brauchen, aber vom Staat die Spielregelnn erhalten.
    Der Kerl sollte sich schämen.

  5. 62jähriger-junger-Papa

    Also Roland, Bezugnehmend auf Artikel 5.d.G.G. schreibe ich hier folgendes!
    Deine Post trieft nur so von Gehässigkeit und Widersprüchen dass mir die Haare zu Berge stehen.

    –Vielleicht sollten sich diejenigen, die nach “10 Monate Mutterschutz vor der Geburt für schwangere Frauen den Prekariats”-Schreier erstmal erkundigen, wie der Mutterschutz von arbeitenden Frauen aussieht.–

    Da brauche ich nicht zu fragen, denn ich weiss dieses. Wir haben 4 Kinder und ich war bei jedem bei der Geburt dabei. Du vergisst dabei aber, wenn der “10 Monate Mutterschutz vor der Geburt für schwangere Frauen rechtskräftig ist, dann steht dieser Mutterschutz allen schwangeren Frauen zu.
    So wie das Kindergeld, das auch Millionäre bekommen, obwohl sie dieses gar nicht brauchen.

    –Oder sind die Kinder von Prekariatsmüttern wertvoller als die Kinder, die die steuerzahlende Schwangere gebiert?–

    Jedes Kind ist gleichviel Wert! Es hat mit dem Respekt vor dem Leben und den Menschen zu tun! – Die Würde des Menschen ist unantastbar! Aber sicherlich nimmst du nur dann von diesem Grundrecht Gebrauch, wenn es Dich betrifft!

    Zum „Prekariat“ gehören alle, deren Lebensbedingungen prekär sind, die in ungesicherten ARBEITsverhältnissen leben!

    Also auch Menschen die arbeiten!

    –Wo kämen wir denn hin, wenn alles nur Steuerzahler geboren werden würden? Und niemand, der diese Steuergelder auch wieder verbraucht.–

    Denk mal über diese, Deine eigenen Worte mal genau nach, vielleicht fällt Dir der Widerspruch = Dein Müll den du postest selber auf! Denn nach diesen Worten bist du kein Steuerzahler, sondern jemand der die Steuergelder verbraucht!
    Oder du findest es richtig dass es jemand gibt der die Steuergelder wieder verbraucht, aber es sollen selbstverständlich keine schwangeren Frauen ohne Arbeit sein! Denn die sollen ja ackern und Steuern bezahlen!

    Denn wer verbraucht den z.Z. die meisten Steuergelder?

    Es ist zwar richtig, dass der Großteil der Steuergelder für Sozialausgaben verwendet wird, aber da gehören auch die Pensionen derer dazu, die noch nie einen Eurocent in irgendeine Sozialkasse einbezahlt haben. Ebenso die Kosten der „staatlichen“ Krankenversicherungen der Beamten! Beitragsfrei „Erste-Klasse-Patienten“!

    Tatsache ist auch, das in „D“ nur noch in ca. 16% der Haushalt Kinder aufwachsen. Kinder, die später mal die ganze Staatsverschuldung tragen müssen.

    Und dann noch Dein „Mr.Großkotz“ getue „Und danke der Nachfrage, mein Leben ist in Ordnung. Arbeit, Lohn, Ehegatte, Haus, Autos, 3 mal Urlaub im Jahr, gesundes Kind – bei dem ich im Übrigen bis zum Mutterschutz gearbeitet habe, man stelle sich das mal vor!!!-, Klassenbester. Könnte nicht schöner sein. Wenn da nicht soviele Leute wären, die auf meine Kosten sich ein schönes Leben machen. Und den Hals nicht voll genug bekommen.“

    Wie zum Beispiel ein ehemaliger Beamter, der sich auf das G.G. berufen hat, damit er seine „Millionen-Euro-Abfindung“ bekommen hat und die du über deine Steuern auch bezahlt hast.

    Tatsache ist auch, das in „D“ nur noch in ca. 16% der Haushalt Kinder aufwachsen. Kinder, die später mal die ganze Staatsverschuldung tragen müssen.
    Und wenn Du glaubst, dass Du weniger Steuern bezahlen müsstest wenn alle Hartz-4ler auf ihre Stütze verzichten, dann ist das ein Irrglaube.