Das Bildungspaket der Hartz IV-„Reform“ ist ein völliges Desaster

Mittwoch, 6. April 2011, 13:08

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet das Bildungspaket und den Umgang damit als ein völliges Desater. In fast kaum einer Kommune gibt es derzeit Strukturen, um den etwa 2,5 Millionen bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen zu eröffnen. Zudem bleibt nur eine Frist bis zum 30. April um rückwirkend vom 1. Januar die Leistungen zu beantragen. „Wir fordern die Bundesagentur, die Sozialämter und Wohnungsämter auf, die betroffenen Eltern sofort zu informieren, dass diese Leistungen umgehend beantragt werden müssen. Besser wäre es allerdings, wenn die völlig unzureichenden Gelder ausgezahlt werden. Wir wissen, dass die meisten betroffenen Eltern keine Kenntnis darüber haben, dass sie einen Antrag für die Kinder stellen müssen bzw. ihre Kinder überhaupt leistungsberechtigt sind. “, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Auch scheinen die Kommunen mit der Umsetzung derzeit völlig überfordert zu sein. So antwortete beispielsweise die Bundesstadt Bonn auf eine Anfrage der Linken, bis wann die Stadt das Bildungspaket umsetzen will lapidar: „die Umsetzung des Gesetzes erfolgt ab sofort. Bis wann das vorgesehene Informations- und Beratungsbüro zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes arbeitsfähig ist, lässt sich derzeit nicht genau terminieren“.

„Wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf ihrer Internetseite (bildungspaket.bmas.de) vollmundig ankündigt, dass Kinder jetzt einen Rechtsanspruch auf Bildung und aufs Mitmachen haben, hat sie auch dafür zu sorgen, dass dieses Recht auch allen Kindern zuteil wird. Nichtinformation, Anträge und Fristen verwehren den Kindern ihre Rechte. Es entsteht für der Eindruck, dass über diesen Weg Gelder eingespart werden sollen“, so Behrsing weiter.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ermahnt die Länder und Kommunen ihre bisherigen freiwilligen Leistungen für Kinder und Jugendliche auch weiterhin beizubehalten und diese nicht aus haushaltspolitischen Gründen gegen das Bildungspaket aus zutauschen.