Jobcentermitarbeiter gratulieren sich zu verhängten Hartz IV-Sanktionen

Montag, 2. Mai 2011, 23:59

In den JobCentern erhalten die Mitarbeiter_innen für ihre Arbeit bestimmte Vorgaben. Unter anderem gehören sogenannte Sanktionsquoten dazu. Während etliche JobCentermitarbeiter_innen von sich behaupten, so etwas nicht anwenden zu wollen, gibt jedoch solche, denen es Spaß macht, für ihren Dienstherrn Geld einzusparen.

Frau Müllermeier und Herr Schulzschmidt sind Mitarbeiter_innen im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg. Eines Mittags treten sie zeitgleich aus ihren schlauchartigen Arbeitszimmern heraus. Herr Schmidtschulz ruft aufgeregt mit roten Backen: „Bingo Frau Müllermeier! Ich hab wieder einen aus dem Bezug katapultiert! Der letzte Kunde war unsicher, ob er die Arbeit nimmt, die ich anbot. Das war das 3. Mal. Frau Müllermeier gratuliert dem Kollegen überschwänglich: Mensch – toll! Sie haben schon Acht. Wetten, dass Sie die restlichen Zwei diesen Monat auch noch schafen? Dann kriegen Sie den Bonus für die Sanktions quote!“

Hartz IV selbst ist das Problem

Fallmanager_innen in den JobCentern sind objektiv zur Einsparung von Mitteln angehalten. Und die sind im Gesetz verankert. Pleiten, Pech und Pannen sind im Hartz IV-System selbst angelegt. Gleich im § 1 Abs. 1 Sätze 1,4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB II heißt es:

(1) 1Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. 4Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass 1.durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird, (2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen 1.zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit.

Hartz IV ist nicht auf Dauer angelegt, sondern auf das eigene Vermeiden.

Weiterhin bestimmt die Bundesregierung jährlich in den Haushaltsberatungen, wie viel Geld der Bund (hier: die Bundesagentur für Arbeit (BA)) für die Grundsicherung für Arbeit erhält. So besagt § 46 Abs. 1 Sätze 1,4 SGB II u.a.: „Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der BA erbracht werden. Eine Pauschalierung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten ist zulässig.“ Ebenda besagt Absatz 4, dass die BA vierteljährlich einen Eingliederungsbeitrag zur Vermeidung von Liquiditätshilfen an den Bund abführen soll.

In § 46 Abs. 5 SGB II ist die jährliche Entlastung des Bundes von Kosten der Unterkunft und Heizung (KDU) um 2,5 Mrd. € bestimmt. Der Absatz 8 beinhaltet, dass die Höhe der Leistungen des Bundes an den KDU jährlich festgelegt wird.

Glücksspiel „Existenzmittelstreichung“?

Entsprechend interner Regelungen haben die Mitarbeiter_ innen verschiedene Vorgaben, um Ausgaben der BA einzusparen. Deshalb ging es bisher offensichtlich weniger um die Vergabe von Maßnahmen zur aussichtsreichen, individuellen Eingliederung in Arbeit als um so mehr um das Einsparen von Regelleistungen und Mehrbedarfen, Zuschlägen und Kosten der Unterkunft.

Um diesen Gesetzesanliegen nachzukommen, sind kreative und flexible Mitarbeiter_innen gefragt. Augenscheinliche Missverständnisse, vorsätzliche Unterstellungen und grundlegendes Misstrauen gegenüber den Kund_innen erscheinen als gesetzeskonformes Verhalten. Das erscheint im Verschwinden von Unterlagen, in unverständlichen Bescheiden, ewiger Bearbeitungsdauer von Anträgen/ Widersprüchen, in Falschberechnungen, dem häufigen Vergessen, dass da im Antrag noch Kinder angegeben sind, in unbegründeten Teilbetragsauszahlungen, in der Missachtung gesetzlicher Regelungen wie der Beistandsregelung, im Vorenthalten von wichtigen Infos, dem rechtswidrig schnellen Gebrauch von Hausverboten oder Sanktionen. Und mit den Sanktionen wird eben ganz schnell mal Alg II-Beziehenden die Existenzgrundlage entzogen.

Sanktionskonjunktur spart Arbeitslose

Bundesweit werden ca. 2,5 Prozent aller Alg IIBeziehenden mit durchschnittlichen Kürzungen von 125,- Euro je Monat sanktioniert. Dies ist eine beachtliche Einbuße ihrer Minieinkommen und bringt schwerwiegende Probleme mit sich. Am stärksten betroffen sind diejenigen, denen die komplette Stütze gestrichen wird. Dies waren 2009 126.946 Personen und 2010 131.441 Personen. Im ersten Quartal 2010 wurden ca. 180.000 Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge verhängt – so viel wie nie zuvor.1 Über die Hälfte aller Sanktionen werden zumindest teilweise rechtswidrig erhoben.2 Letztendlich erweisen sich die Sanktionen als Verschiebebahnhöfe. Es werden zunächst Mittel gespart, und dann darauf gehofft, dass die Gestraften sich nicht wehren. Hat jemensch Glück beim Gericht, werden die Leistungen später erbracht. Außerdem kann die BA mit den auf Null Sanktionierten ihre Arbeitslosenstatistik schönen, falls die Leute keine Gutscheine erhalten bzw. beantragen.

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

Das stellt die Berliner Kampagne gegen Hartz IV in ihrer gleichnamigen Broschüre3 fest. Ereignisse wie die Nicht-Ausführung der „Pflichten“ in der Eingliederungsvereinbarung, die Ablehnung einer „zumutbaren“ Arbeit, die Unterstellung, jemensch hätte Anlass für den Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme oder eben einer Arbeitsgelegenheit gegeben, banale Meldeversäumnisse oder z.B. das Nichterscheinen zur medizinischen Untersuchung beim ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur können drei Monate lang zu 30- bzw. 10-prozentigen Kürzungen der Regelleistungen führen. Wir fordern eine Streichung des Paragrafen 31 SGB II, weil er die Lebensgrundlagen und die Gesundheit der Bedürftigen zerstört.

Kein Ende der Fahnenstange absehbar

Seit 1.01.2011 gilt eine Verschärfung der Sanktionsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Die Regierenden meinen, dass für Hartz IV immer noch zu viel Geld aus dem Bundeshaushalt ausgegeben wird. Die Rettungsschirme für die Banken bezahlen nun die Ärmsten mit gravierenden Strafen.

Wer schützt vor den Fallmanagern?

Wenn es offenbar so schwer ist, den Regierenden Einhalt zu gebieten, dann müssen wir uns selbst schützen: mit Zahltagen, Weitergabe von Infos, Begleitschutz, Beistand, Bandaufnahme, gegenseitiger Aufklärung, Selbsthilfeberatung, Gesprächsnotiz, Hausverbotsabwehr, spontanen Straßenversammlungen vor dem Amt, Teilnahme an SGB II-Seminaren o.ä.. Die Organisation von Selbstschutz vor der Willkür von Fallmanagern ist nur eine Variante.

Sanktionsquotenjäger demaskieren
Neben den Parteigenossen von schwarz. hellblau, gelb, rosa und grün gibt es allerdings auch diejenigen, die die Sanktionsquoten verhängen. Wer sind die begeisterten Spieler? Wo sitzen die willigen Vollstrecker? Wie heißen die hörigen Untertanen? Was sind ihre Motive? Was würden sie sagen, wenn man ihnen den Lohn kürzt oder gar nicht erst zahlt? Schauen wir den JobCenter-Beschäftigten genauer auf die Finger. Machen wir die Mitarbeiter_innen namhaft, die unmenschliches Verhalten zeigen, in dem sie Sanktionen gegenüber „Kund_innen“ verhängen. Berichten wir in Öffentlichkeit, in Organisationen, im Internet und in Zeitungen darüber. Sagen wir es weiter, bei welchem der Mitarbeiter_innen, was passiert.

Tun sich Leistungskürzer_innen beim Sanktionieren besonders hervor, bitten wir Euch, dies uns an folgende E-Mail-Adresse: schischimo7@gmx.de mitzuteilen, uns eingescannte Unterlagen zuzusenden und Eure Erlebnisse zu schildern. Ziel ist eine an Beispielen belegte Dokumentation.

V.i.S.d.P.: Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung, c/o K. Blume, Heidelbeerweg 5, 12526 Berlin.

6 Antworten zu: Jobcentermitarbeiter gratulieren sich zu verhängten Hartz IV-Sanktionen

  1. „Sie haben schon Acht. Wetten, dass Sie die restlichen Zwei diesen Monat auch noch schafen? Dann kriegen Sie den Bonus für die Sanktions quote!“

    Gibt es dafür auch Beweise, oder handelt es sich nur um plumpe Unterstellungen? Ich dachte, abseits der mainstreammedien, vorallem der BILD, wird nicht mit plumpen Bauernfängermethoden gearbeitet – ich habe mich wohl getäuscht.

    PFUI TEUGEL!

  2. Ich habe gerade einen Beitrag zur ‚Menschenwürde‘ in Arbeit, der dann bei uns veröffentlich wird und IHR seid dabei auch ein sogenanntes Fallbespiel mit diesem Beitrag, obwohl er heute früh irgendwie nicht aufrufbar war.

  3. Dass es derartige Sanktionsquoten gibt, darüber wurde schon vor Jahren in der ARD berichtet. Das ist ein offenes Geheimnis. Dass es auch sadistische Sachbearbeiter gibt, wer will das bestreiten? Dass viele Sachbearbeiter befristete Arbeitsverhältnisse haben, was dazu führt, dass sie aus Angst selbst bald auf der anderen Seite des Schreibtisches zu sitzen, dann besonders exakt die Widerlichkeiten des Hartz Systems bereit sind umzusetzten, nun ja, menschliche Schwäche.

    Was aber das Unbegreiflichste ist und bleibt: Wieso ist die Gegenwehr der Betroffenen trotz all dieser Schweinereien immer noch so gering? Ein Volk von Masochisten und Duckmäusern?

    • Terfoorth, Beate

      Hallo,ich selber bin auch mit einer Sanktion betroffen.Muß ich mit leben.Aber,was haltet Ihr davon,wenn unsere Politiker ,die soetwas veranlassen,oder aber grundsätzlich jeder dieser Leute:NUR 3 Monate definitiv von und mit Hartz4 leben müßten !!!!Ich glaube ,dann würde vieles anders sein.Ich würde mich freuen. LG

  4. Karlheinz Weihrauch

    Hallo Mehmet, ich bin 62 Jahre alt und mittlerweile zu 60% Schwerbehindert. Ich polemisiere hier nicht, ich bin zu 100% überzeugt, das es diese Prämien wirklich gibt. Zumindest in der für mich zuständigen ARGE Rems – Murr in Waiblingen.
    Zuerst wird erst mal alles abgelehnt, weil angeblich schon im Regelsatz enthalten. Beispiel ich bin dieses Jahr umgezogen und habe einen Post Nachsendeantrag gemacht und selbst bezahlt. Während meines Umzuges habe ich einen Herzinfarkt erlitten : Krankenhaus und anschliessend REHA in Heidelberg. Musste also einen weiteren Nachsende Antrag stellen – Ergebnis meines Erstattungsantrages, diese Kosten sind schon im Regelsatz enthalten. Der Regelsatz muss doch für sehr viele Ablehnungen herhalten. Einspruch eingelegt. seit über 1 1/2 Monaten keine Antwort darauf. Jetzt quasi als Weihnachtsgeschenk: Mitteilung über Endgültige Leistungseinstellung.
    Weil ich mich angeblich nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der ARGE Rems Murr befinde.
    Das bedeutet: Keine Zahlungen für Strom und Miete und kein Geld zum Leben – Frohe Weihnachten Frau Neudörffer, Leiterin der Leistungs – abteilung 734 C, die mir, da bin ich sicher, das ganze mit voller Absicht zur Sanktionierung eingebrockt hat.
    Mit Frau Neudörffer gab es einige Probleme, bei denen Sie leider den kürzeren gezogen hat: REVANCHE nach Art der ARGE REMS Murr WAIBLINGEN.

  5. herbert schaaf

    zu karlheinz weihrauch.
    zustimmung in allen punkten. bei mir ist vieles ähnlich bzw. genauso gelaufen. in den „jobcentern“ sind leider viel zu viele unqualifizierte mitarbeiter, (um nicht hochnäsig zu sagen) all diesen geistig unterbelichteten menschen sollte klar sein: sie haben einen job, weil viele andere keinen haben, bekommen. aber es fängt schon beim betreten eines jobcenters an : grosses schild “ kundenservice“. ich stamme aus der generation, welche gelernt hat: der kunde ist könig.nur hier ist er ein fauler, arbeitsunwilliger bettelnder schmarotzer.
    wäre gerne bereit, sogar unter nennung meines namens und „kundennummer“,noch mehr aus dem kästchen zu berichten.
    mittlerweile habe ich meine rente, also keine weiteren schikanen zu fürchten!!!