Kevelaer: Mit diktatorischen Mitteln öffentlich Bloß gestellt

Mittwoch, 11. Mai 2011, 15:25

Kevelaer – Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Form der heutigen Informationsveranstaltung der Stadt Kevelaer zum Bildungspaket für Hartz IV-Bezieher als Zwangsveranstaltung, die mit diktatorischen Mitteln durchgesetzt wurde. Rund 350 anspruchsberechtigte Eltern wurden unter den Hinweis der Mitwirkungspflichten und der Androhung von Leistungskürzungen zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Bildungspaket zwangsverpflichtet. Dass Öffentlichkeit und Presse dabei anwesend war, störte das Kevelaerer Jobcenter nicht weiter. Rund 150 Hartz IV-Bezieher leisteten dem Jobcenter sehr verunsichert Folge.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Ich bin empört darüber, dass Hartz IV-Bezieher mit schon fast diktatorischen Mitteln so öffentlich bloß gestellt werden. Die Verantwortlichen der Stadt Kevelaer zeigen damit deutlich, welchen Wert sie Hartz IV-Beziehern beimessen. Keinen! Ähnlich einer Diktatur werden Gesetze (Mitwirkungspflichten) so weit ausgedehnt, bis es passt. Dass Menschen schutzwürdige Interessen haben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, spielt dann keine Rolle mehr.

Es ist gut, dass die Mehrheit der Eingeladenen nicht an dieser öffentlichen Bloßstellung teilgenommen hat. Kevelaer hat heute dem Bildungspaket, den betroffenen Kindern und ihren Eltern einen fast nicht mehr gut zumachenden Schaden zugefügt. Hoffentlich zieht das ernsthafte Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich. Tragbar sind sie in diesen Positionen nicht mehr“.

3 Antworten zu: Kevelaer: Mit diktatorischen Mitteln öffentlich Bloß gestellt

  1. Wer es also nicht beantragt, quasi NICHTS extra von den Jobcentern haben will, wird sanktioniert? Wenn die nur sonst nur so \großzügig\ ihre Almosen verteilen würden.

    Fehlt nur noch, daß auch Kinderlose an derartigen Veranstaltungen teilnehmen müssen. Sie KÖNNTEN ja schließlich mal Kinder haben.

  2. Wann werden endlich mal die Rechtsbrecher angeklagt?

    Dies ÖFFENTLICHE Bloßstellung von Hartz-IV-Beziehern beweist einmal mehr, dass es für die ARGEn – aus ihrer Sicht und ohne gesetzliche Grundlage – rechtsfreie Räume gibt. Denn auch für Hartz-IV-Empfänger gilt der Datenschutz! Die öffentliche Bloßstellung – „schaut her, dieser hier bezieht hartz-IV!“ – ist eine Mißachtung des Rechts durch die ARGE Kevelaer.
    Freilich, viele Mitarbeiter in den ARGEn kümmert dies einen Sch…dreck. Wie selbstverständlich wird den „Kunden“ der Datenschutz verweigert und das Recht gebrochen. Das Verhalten der ARGE Kevelaer zeigt, wie selbstverständlich dies anscheinend ist. Entweder die ARGE-Mitarbeiter, und auch der Dezernent Marc Buchholz, haben noch nie etwas von Datenschutz gehört – wer glaubt das? -, oder, schlimmer noch, sie sind sich sehr wohl bewusst, dass sie durch ihr Handeln, einem Teil der Bürger, ihren Kunden, ihr Recht verweigern und damit bewusst Rechtsbruch, eine strafbare Handlung begehen. In diesem Falle gehören die ARGE-Mitarbeiter und der Kevelaer Dezernent Marc Buchholz angeklagt und sanktioniert.

    MfG

    Mabuse