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Kevelaer: Mit diktatorischen Mitteln öffentlich Bloß gestellt

Kevelaer – Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Form der heutigen Informationsveranstaltung der Stadt Kevelaer zum Bildungspaket für Hartz IV-Bezieher als Zwangsveranstaltung, die mit diktatorischen Mitteln durchgesetzt wurde. Rund 350 anspruchsberechtigte Eltern wurden unter den Hinweis der Mitwirkungspflichten und der Androhung von Leistungskürzungen zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Bildungspaket zwangsverpflichtet. Dass Öffentlichkeit und Presse dabei anwesend war, störte das Kevelaerer Jobcenter nicht weiter. Rund 150 Hartz IV-Bezieher leisteten dem Jobcenter sehr verunsichert Folge.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Ich bin empört darüber, dass Hartz IV-Bezieher mit schon fast diktatorischen Mitteln so öffentlich bloß gestellt werden. Die Verantwortlichen der Stadt Kevelaer zeigen damit deutlich, welchen Wert sie Hartz IV-Beziehern beimessen. Keinen! Ähnlich einer Diktatur werden Gesetze (Mitwirkungspflichten) so weit ausgedehnt, bis es passt. Dass Menschen schutzwürdige Interessen haben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, spielt dann keine Rolle mehr.

Es ist gut, dass die Mehrheit der Eingeladenen nicht an dieser öffentlichen Bloßstellung teilgenommen hat. Kevelaer hat heute dem Bildungspaket, den betroffenen Kindern und ihren Eltern einen fast nicht mehr gut zumachenden Schaden zugefügt. Hoffentlich zieht das ernsthafte Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich. Tragbar sind sie in diesen Positionen nicht mehr“.