Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgemäß

Samstag, 23. Juli 2011, 14:29
Foto: hartzIV-pixelio-RainerSturm

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Stuttgart – Der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat bereits in seiner Sitzung vom 10. Juni 2011 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung des Hartz-IV Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf 364,- € bestehen. Der Gesetzgeber habe die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 9. Februar 2010 aufgestellten Kriterien für die Bemessung des Regelbedarfs zutreffend umgesetzt.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass sich der Gesetzgeber mit dem sog. Statistikmodell für ein Verfahren entschieden habe, das geeignet sei, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen. Die der Anwendung des Statistikmodells zugrunde liegenden Tatsachen habe der Gesetzgeber im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und der Berechnung im Einzelnen valides Datenmaterial zugrunde gelegt. Insbesondere begegne es keinen rechtlichen Beden-ken, so der Senat weiter, dass der Gesetzgeber einzelne Verbrauchspositionen, z.B. für chemische Reinigung, Waschen, Bügeln und Färben der Kleidung, aber auch für Alkohol und Drogen nicht als regelsatzrelevant anerkannt habe. Teilweise liege dies darin begründet, dass diese Positionen bereits anderweitig im Regelsatz enthalten seien, z.B. Verbrauchsausgaben für das häusliche Wäschewaschen, teilweise in ihrer fehlenden existenzsichernden Bedeutung (Alkohol und Drogen). Nicht zuletzt sei auch die vom Gesetzgeber gewählte Anpassung der Regelsätze, abhängig von der Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Waren und Dienstleistungen, nicht zu beanstanden.

 

PM Landessozialgericht Baden-Württemberg

4 Antworten zu: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgemäß

  1. Der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg befürwortet also die Ausgrenzung vom normalen Leben der ALG2-Empfenger und somit auch die Armut in Deutschland. Der Niedriglohn kann somit noch mehr gedrückt werde.
    Die Gettos werden weiter zunehmen, um das Elend in Deutschland abzusondern und vor der Öffentlichkeit fern zu halten. Deutschland will ja ein Muti-Staat sein, alles perfekt, was nicht perfekt ist wird versteckt. Deutschland soll doch Muster Staat sein.
    He, ihr da in Baden-Würdenberg, latscht ihr allen in Dreck was weg muss? Das erinnert mich immer zuerst an Auschwitz.
    Habt ihr Vergessen das Hartz 4- Empfänger Menschen sind, die ein Recht auf Arbeit haben, und keine bekommen, die menschenwürdig leben möchten, am täglichen leben teilhaben möchten.
    Liebes 12. Senat, dann schafft Arbeitsplätze, das Menschen davon Leben können. Arbeit ist doch genug da….. , nur die Geldverteilung ist ungerecht.
    Was würden sie machen, wenn sie selbst ihren Gerichtssaal schruppen müssten. Was wären sie ohne „Putze“. Nur noch die hälfte Wert.

  2. Es wundert nicht, denn auch die alten Regelsätze wurden ja bis zum BVerfG Urteil für verfassungsgemäß erachtet. Letztendlich steht diese Entscheidung aber nur dem obersten deutschen Gericht zu.