Presseamt Bonn führt schwangere Hartz IV-Bezieherin regelrecht vor

Dienstag, 16. August 2011, 22:08
schwanger-Pixelio-RonnySenst

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Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland machte in einer Pressemeldung (1) vom 12.August auf den Fall einer hochschwangeren Hartz IV-Bezieherin aufmerksam, der das Jobcenter Bonn alle Hartz IV-Leistungen gestrichen hatte, nachdem sie trotz ärztlich verordneter Bettruhe einen Termin bei ihrer Fallmanagerin nicht wahrgenommen hatte. Das Presseamt der  Stadt Bonn reagierte nun gegenüber dem „Bonner General-Anzeiger“ mit einer Darstellung, die aus Sicht des Erwerbslosen Forum Deutschland falsch ist und die junge Frau regelrecht vorführt. So wurde Elke Palm vom städtischen Presseamt  in der heutigen Ausgabe der Zeitung zitiert:„die Frau ist zu sechs Terminen unentschuldigt nicht erschienen“ und dass dem Jobcenter bis „zur Entscheidung über die Leistungskürzung nicht bekannt gewesen sei, dass die Tannenbuscherin schwanger sei“(2). Das Erwerbslosenforum wirft dem städtischen Presseamt vor, ungeprüft eine falsche Darstellung des Jobcenters übernommen zu haben.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Ich bin sehr erstaunt darüber, dass das Jobcenter angeblich erst Ende Juli von der Schwangerschaft der jungen Frau gewusst hätte. Uns liegt ein Leistungsbescheid des  Jobcenters Bonn vom 11. April vor, wo der jungen Frau bereits im April ein Mehrbedarf wegen Schwangerschaft gewährt wurde. Schwangere Frauen haben ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf diesen Mehrbedarf. Dieser wurde ihr auch korrekt gewährt. Ebenfalls hat sie auch nicht bei Terminen unentschuldigt gefehlt, sondern hatte entsprechende Krankmeldung. Auch diese liegen uns vor.

Somit sind die Aussagen des städtischen Presseamts falsch und werfen ein schiefes Licht auf die junge Frau. Für solch eine Darstellung fehlt uns jedes Verständnis. Anstatt den Fall ganz des skandalösen Totalleistungsentzug ganz schnell im Sinne der schwangeren Frau in Ordnung zu bringen, wird der Leistungsentzug auch noch gerechtfertigt, indem man versucht die junge Frau vorzuführen. Der Schutz des ungeborenen Lebens und die Gesundheit der werdenden Mutter scheinen dabei nicht zu interessieren.

Der Fall ist inzwischen als Eilklage beim Sozialgericht. Wir raten dem Jobcenter dringend zu einem Anerkenntnis, damit die junge Frau wider ihre Leistungen erhält und sich auf die Geburt ihres Kindes vorbereiten kann. Das Ganze ist bereits jetzt schon ein Skandal und sollte schleunigst beendigt werden.“

(1) http://www.elo-forum.net/topstory/2011081132472.html

(2) http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=926242

4 Antworten zu: Presseamt Bonn führt schwangere Hartz IV-Bezieherin regelrecht vor

  1. Martina Bedregal Calderón

    Ich möchte Frau Palm gerne helfen, bin selber Hartz-IV -Bezieherin und wurde vom Jobcenter auch jahrelang tyrannisiert und immer wieder arbeitsunfähig gemacht und schließlich zwangsverrentet, habe zwar auch nicht viel, aber vielleicht können wir mit Vielen zusammen etwas helfen. Wir kann ich Kontakt zu ihr aufnehmen?

    Martina Bedregal Calderón, Email: gringa2pe@yahoo.co.uk

  2. Warum sollte das Jobcenter die Leistung anerkennen? Die Bürokratiemaschinerie ist ja nicht deren Geld. Und wenn die nicht das Geld verballern, macht´s eben ein Anderer…
    Und was ist eigentlich aus der Idee geworden, die Jobcenter müßten sich in Zukunft an den Klagen beteiligen? Das wäre eine Aufwandsverminderung von 50 %.
    Und sollten die Sachbearbeiter an den unnützen Klagen beteiligt werden, nochmal um 30 %…

  3. ich rate es immer wieder:
    empört euch!
    grundrechte-brandbrief.de sagt alles und kann auch in Bonn verteilt werden!
    Außerdem den Sachbearbeitern und Vermittlern selbst Mut zur Veränderung machen wie von gewerkschaftlich organisierten Französ. Jobvermittlern vorgelebt:

    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/brandbrief/erklaerung-der-franzoesischen-gewerkschaft.htm

    …und outet Euch mit weißen Armbändern oder Buttons als Hartzer oder deren Sympathisanten, damit wir sehen, wie viele wir sind! Beste Grüße an die Betroffene, dass sie ein sie stärkendes Umfeld außerhalb ihrer „BG“ hat!