Schwangere Hartz IV-Bezieherin: Linksfraktion fordert in offenen Brief an OB Nimptsch Aufklärung

Dienstag, 23. August 2011, 13:13
Hannelore Tölke, Stadtverordnete der Linksfraktion Bonn

Hannelore Tölke, Stadtverordnete der Linksfraktion Bonn

Bonn – Zur Streichung der Leistungen einer jungen schwangeren Bonnerin durch das Jobcenter erklärt Hannelore Tölke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bonner Stadtrat:

Die Linksfraktion Bonn hat sich heute mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gewandt. Darin fordert sie den OB zur Aufklärung im Fall einer jungen schwangeren Bonnerin auf, der zum 1.
August alle Leistungen durch das Jobcenter gestrichen wurden, weil sie angeblich ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen war.

Die hochschwangere Frau hatte einen Termin beim Bonner Jobcenter nicht wahrgenommen, weil ihr Arzt Bettruhe verordnet hatte und dies auch attestierte. Die Stellungnahme der Stadt im Artikel des Bonner General Anzeigers vom 16.08.2011 („Jobcenter streicht Schwangerer das Geld“) hatte bei der jungen Frau und in unserer Fraktion erhebliche Irritationen ausgelöst, weil das städtische Presseamt anscheinend ungeprüft Aussagen des Jobcenters wieder gegeben hatte, die nach Kenntnisstand der Linksfraktion nicht den Tatsachen entsprechen. Inzwischen wurde der Fraktion bekannt, dass das Jobcenter im sozialgerichtlichen Eilverfahren die Ansprüche anerkannt hat und den Entzug der Leistungen nach Prüfung der
Sach- und Rechtslage zurückgenommen hat.
Tatsächlich hatte das Jobcenter schon seit April Kenntnis über die Schwangerschaft. Aus einem der Fraktion vorliegendem Leistungsbescheid des Jobcenters vom 11. April geht eindeutig hervor, dass die junge Frau bereits im April einen Mehrbedarf für werdende Mütter zuerkannt bekommen hatte. Es ist auch nicht zutreffend, dass die Frau sechsmal ohne eine Entschuldigung nicht zu Terminen im Jobcenter erschienen war, da auch hier Krankmeldungen vorlagen.

Die Linksfraktion fordert nun den OB auf, die Stellungnahme der Stadt richtig zu stellen und sich persönlich der Angelegenheit anzunehmen. Der werdenden Mutter wurden mit Wirkung zum 1. August alle Leistungen gestrichen. Völlig unnötig wurde sie einem Stress ausgesetzt, der weder der Gesundheit der Mutter noch dem Schutz des ungeborenen Lebens zuträglich ist. Darüber hinaus muss eine Richtigstellung durch das Presseamt und eine Entschuldigung bei der werdenden Mutter erfolgen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Hannelore Tölke, erklärt hierzu: „Dieser Fall – aber auch die vielen anderen – macht deutlich wie wichtig die politische Kontrolle des Jobcenters ist. In diesen Zusammenhang hatte es die Linksfraktion begrüßt, dass man einen Vertreter der Linksfraktion zu den Vorbesprechungen der Trägerversammlung des Jobcenters eingeladen hatte, inzwischen aber wieder ausgeladen hat, weil die Fraktion der CDU Druck ausgeübt hatte und keinen Vertreter der Linksfraktion dabei haben wollte. Transparenz und kritisches Begleiten des Jobcenters sind so zumindest sehr eingeschränkt“.

Kontakt / V.i.s.d.P:
Hannelore Tölke, Stadtverordnete der Linksfraktion Bonn c/o Linksfraktion Bonn, Altes Rathaus, Am Markt, 53111 Bonn

Linksfraktion_Offener_Brief_Nimptsch_Jobcenter_110822