Neue Masche der Jobcenter: Schon mal vorsorglich Sippenhaft androhen?

Montag, 12. September 2011, 15:52

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA)I auf Bescheide von Jobcentern zu unterbinden, die Familien „Quasisippenhaft“ androhen, wenn sich einzelne Menschen nicht so verhalten, wie es eine Behröde haben will. So versendet beispielsweise das Jobcenter Landkreis Dahme-Spreewald einer Familie einen Leistungsbescheid, indem vorsorglich schon mal angedroht wird, dass ein weiterer Leistungsbezug für die ganze Bedarfsgemeinschaft davon abhänge, ob die betroffenen Eltern irgendwelchen unbestimmten und vagen Verpflichtungen nachkommen. Wie diese Verpflichtungen allerdings zu erfüllen sind kann dem Bescheid nicht entnommen werden. „Wir betrachten solch einen ‚Bescheid als Erpressung der Hartz IV-Bezieher und einen Freifahrtschein für Jobcenter für das Umgehen aller gesetzlichen Bestimmungen. Die BA und das Bundesarbeitsministerium fordern wir auf die Verwendung derartiger Textbausteine zu verbieten und dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter die gesetzlichen Bestimmungen einhalten“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Felix Z. (Name geändert) wandte sich heute an das Erwerbslosen Forum Deutschland, nachdem er einen neuen Leistungsbescheid über Hartz IV für sich und seine Familie erhalten hatte. Wörtlich heißt es dort: […]„Leistungen werden nur dann weitergewährt, wenn Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden. Das heißt beispielsweise, dass Sie – sich intensiv um einen existenzsichernden Arbeitsplatz bemühen – sich aktiv an allen Maßnahmen beteiligen, die dieses Ziel unterstützen – Ihren Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung nachkommen, – der Einladungen des Jobcenters folgen.“[…] (*)

Höchstrichterliche Entscheidungen zählen nichts mehr?

„Beim Lesen eines solchen Schreibens fragt man sich, warum der Gesetzesgeber eigentlich ein so umfangreiches Sanktionssystem für Hartz IV-Bezieher geschaffen hat und die Bundesregierung diese erst im April erneut verschärft hat, wenn Jobcenter es sich so einfach machen können. Hier hängt es dann tatsächlich vom Goodwill eines Sachbearbeiters ab, ob jemand seine Möglichkeiten genutzt hat. Was er alles erfüllen muss bleibt völlig offen. Genau aber das ist höchstrichterlich den Jobcentern inzwischen mehrfach auferlegt worden“, so Behrsing weiter.

Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen noch keine Erkenntnisse darüber vor, ob solche Schreiben eine neue Masche der BA sind oder ein Eigenprodukt des Jobcenters Dahme-Spreewald ist. Jedenfalls hätte ein solcher Bescheid vor keinem Sozialgericht Bestandskraft, sorge aber für unnötige Aufregung bei Hartz IV-Beziehern.

Der Landkreis Dahme-Spreewald ist durch eine besonders hohe Arbeitslosigkeit geprägt und das macht die Sache für Betroffene besonders pikant.

* jc_dahme_spreewald

11 Antworten zu: Neue Masche der Jobcenter: Schon mal vorsorglich Sippenhaft androhen?

  1. Kein Eigenprodukt des Jobcenters Dahme-Spreewald, hier in Thüringen werden mittlerweile dieselben Schreiben verschickt.

  2. Kein Eigenprodukt Landkreis Wolfenüttel die selben Schreiben

  3. Ja, es ist Einschüchterung; nein, das Anschreiben zum Weiterbewilligungsantrag ist kein Bescheid.
    Das Gesetz hat die Sanktionen (für U25) nicht verschärft.

  4. Aggregat zum Mentalitätswandel
    Mit dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wurde eine Kommunikationsstruktur institutionalisiert, die, um es in pädagogischer Fachsprache auszudrücken, grundsätzlich auf “pervertierten Aufforderungshandlungen” beruht. Das heißt, dass den gegenüber den so genannten Leistungsberechtigten ausgesprochenen Befehlen prinzipiell keine inhaltlichen Erklärungen zu folgen haben, sondern auf deren unbedingten Gehorsam zu zielen ist. Diese Kommunikationsstruktur obliegt dem “Menschenbild des SGB II“, wonach die so genannten Leistungsberechtigten als Devianten typisiert werden, da sie vom (eingebildeten) Zustand der Vollbeschäftigung – und damit von sozialen Normen – abweichen. Das SGB II sieht die Ursachen der Devianzen in bestehender Faulheit aus Gründen kognitiver Beschränktheit, so dass den Devianten die geistige Aufnahmefähigkeit zum Erlernen sozialer Normen fehlt. Um sie aber in Erwerbsarbeit zu bringen, sind sie demnach im behavioristischen Sinne als nicht einsichtbare “black box”, als Objekte, zu behandeln – und entsprechend zu konditionieren, wie eben Versuchstiere im Labor konditioniert werden können, ihre “Futterquelle” eigenständig finden zu können…. Möchtet ihr mehr erfahren?

  5. Hartz IV (SGB II) – Aggregat zum Mentalitätswandel

    Ich bin nicht darüber erstaunt, dass es keine weiteren Fragen zu meinem obigen Kommentar gibt. Wir wissen ja, Hartz IV (SGB II) erfüllt die Funktionen einer “Lohnsenkungsmaschine” und “Gewissensschmiede der deutschen Export-Mystik” … im Auftrag von Teilen der Finanzindustrie.

    Es sollen Bedürfnisbewegungen des deutschen Volkes hierarchisiert und mechanisiert werden … Dazu bedarf es der Konstruktion eines aus lebenden Menschen geformten Phantoms: den Langzeitarbeitslosen und Niedriglöhner, denen Faulheit und Dummheit aus Gründen von Charakter- und Persönlichkeitsstörungen vorgeworfen wird.

    Wir wissen, das der Gesetzestext des SGB II dieses Phantom bildet und beschreibt … detailliert. Wir wissen, dass die zum Phantom diskreditierten Bezugspersonen “bloßes Mittel” sind, das deutsche Volk zu zwingen, sich einer kleinen, aber finanzkräftigen Minderheit zu unterwerfen.

    Denn jede im größeren Stil institutionalisierte Stigmatisierung und Diskriminierung – wie sie das SGB II nachweisbar betreibt – hat zur Folge die Konkurrenzdruck-Verlagerung von oben nach unten – und damit den kontinuierlichen Raubbau an Lebenschancen.

    In Umkehrung ist der Wert des SGB II immens für diese kleine, finanzkräftige Minderheit (… und deren Lakaien). Sie kassieren Milliarden und Billionen … mit den so geschaffenen sozialen Ungleichgewichten.

    Verhandeln wir doch auf Grundlage dieser “sozialen Wirklichkeit” den Regelsatz … Und wir werden sehen, dass das SGB II – Hartz IV – in sich zusammenfallen wird. Das alles wissen wir … und noch viel mehr. Also, versenken wir doch einfach Hartz IV!

  6. Himmel was für ein Skandal… da erwartet ernsthaft der Staat, dass sich Leistungsempfänger höchstselbst darum bemühen, dafür Sorge zu tragen, dass Sie nicht mehr auf Leistungen angewiesen sind…. voll krass!!!

    Also ich seh das ja ganz genaus so… immerhin wird der Leistungsbezug von den Steuern finanziert, die ich zahle… und hey… Arbeiten hat noch keinem geschadet…

  7. Hartz IV (SGB II) – Instrumentalisierte Angstökonomie wider physikalischer Prinzipien

    Spaltaxt = “Spalt … axt” wäre auch eine zutreffende Metapher, die mit dem SGB II (Hartz IV) verfolgten Absichten bildlich darzustellen: Die Spaltung – Polarisierung – der Gesellschaft zu Zwecken der Unterwerfung unter bestimmte, als unantastbar geltende ökonomische Einbildungen.

    Auch hierzu gilt: Jede soziale Polarisierung wirkt entsolidarisierend – und hat zur Folge den Abbau von individuellen Freiheitsrechten und demokratischen Prinzipien … eben auch bei denen, denen gesagt wird, sie würden mit ihren Steuergeldern einzig den unmittelbar betroffenen so genannten Leistungsberechtigten im SGB II-Regime “helfen”.

    Tatsächlich aber unterstützen die Steuerzahler den Aufbau eines “Circulus vitiosus”, eines gesetzlich fixierten Teufelkreises aus Arbeitslosigkeit und prekärer Erwerbsarbeit, aus dem es für die Betroffenen kaum einen Ausweg gibt. Dieser Zustand wird systematisch betrieben, um die Gesellschaft – bis hinein in die Mittelschichten – in dauerhafte Angst zu versetzen, nämlich den sozialen Status und/oder die existenzielle Sicherheit verlieren zu können. Etablierung einer Angstökonomie.

    Hartz IV soll die Bevölkerung so unter Druck setzen primär mit der Absicht auf die Einzelnen, das Prinzip des geringsten Kraftaufwands, also mit geringerem Kräfteverschleiß größere Leistungen zu erzielen, aufzugeben. Die Folgen sind offensichtlich: Die rasante Zunahme psychischer Erkrankungen!

    Die Steuerzahler finanzieren also ihre eigene Ausbeutung in radikaler Umkehrung vom sozialstaatlichen Leitbild des Interessenausgleiches: Nun wird nicht mehr vor marktwirtschaftlichen Asymmetrien geschützt, sondern vor den Armen, die angeblich soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte verursachen würden. Dies ist eine in der Soziologie und Psychologie seit langem erforschte Umlenkung von Schuld auf Unschuldige, zur Konstruktion vom Sündenbock (Phantom) – der sich auf Grund seiner sozialen Stellung kaum dagegen wehren kann. Wahnsinn mit Methode! Spalt … axt!

    Versenken wir endlich Hartz IV! Es ist das primitivste und brutalste Gesetz in Deutschland nach 1945!

  8. es wird wirklich Zeit diesen Kreislauf zu beenden.

  9. Herr Schorsch W hat sooo Recht. Es sind die Wirtschafts-Bosse,Banker,Politiker… die alle in einem Boot sitzen und zusammen halten.Da gegenüber steht das Deutsche-Volk die ( Mehrheit und die wahre Macht in einem Staat ).Solang das Deutsche-Volk durch die Medien ect. gespalten wird,wird hier leider nichts geschehen.Gewerkschaften könnten etwas ( viel ) ändern,aber sie sitzen auch in dem Boot ! Die Politiker halten sich nicht mehr an das Grundgesetz ( Verfassung geschrieben nach dem Zweiten-Weltkrieg) (http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html). Die Menschen haben damals in Angst gelebt tun es heute auch wieder.Und mein lieben Mitmenschen es ist nicht zu hoch gegriffen dieser vergleich.Die Verfassung nach 1945 geschrieben das die Meschen nicht mehr in Angst leben müssen.Aber man muss auch dazu sagen das es in der BRD nicht zu einer Friedlichen-Revolution kommen wird,es gibt viele Gründe dafür.Die meisten Menschen haben schon aufgegeben,leider.Wir müssen uns wirklich mal gegen Hartz 4 auflehnen und nicht nur in Foren ausheulen,wir müssen jetzt erkennen die Theorie auch in die Praxis umzusetzen.DENKT IMMER DRAN: Die Mehrheit wird immer ein Königreich stürzen können!!!

  10. In Sachsen werden solche Schreiben auch verschickt!